Die Gründungsgeschichte der DDR

Die Gründungsgeschichte der DDR

Gemäß den Vereinbarungen der Konferenz von Jalta (Februar 1945) verkündete die Berliner Viermächteerklärung vom 5. 6. 1945 die ›Ãœbernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands‹ durch die USA, die UdSSR, Großbrit. und Frankreich, die Einteilung in 4 Besatzungszonen und die Bildung des Alliierten Kontrollrats als oberstes Organ der Regierung Deutschlands durch die 4 Siegermächte. Die Grundlinien der alliierten Deutschlandpolitik legte das Potsdamer Abkommen (2. 8. 1945) fest, in dem die USA, die UdSSR und Großbrit. u. a. die Abtrennung der dt. Ostgebiete festlegten. Bestimmend wurde jedoch der sich verschärfende Ost - West - Ggs., der in den kalten Krieg mündete und ab 1945 zur Entstehung zweier getrennter Systeme in der SBZ und in den Westzonen führte.
In der SBZ initiierte die sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) im Juni/Juli 1945 die Bildung eines Blocksystems mit der Zulassung von 4 Parteien (KPD, CDU, LDPD, SPD), denen sich die Gründungen kommunist., christl., liberaler und sozialdemokrat. Parteien in allen Zonen noch 1945 zuordneten, ohne dass es zur Entstehung gesamtdeusche. Parteiorganisationen gekommen wäre. Im April 1946 erfolgte die Vereinigung von KPD und SPD der SBZ zur Sozialist. Einheitspartei Deutschlands (SED). In den Westzonen entstand ein pluralistisches Parteiensystem, in dem die CDU/CSU und SPD dominierten.
Nach dem Scheitern des Versuchs, gemeinsame Maßnahmen der Siegermächte zur Bewältigung der dt. Wirtschaftsprobleme zu vereinbaren, schritten die USA und Großbrit. zur wirtschaftl. Vereinigung ihrer Besatzungszonen in Gestalt der Bizone. Diese wurde später durch die Aufnahme der französischen Besatzungszone zur sog. Trizone. Dieser Zone wurde durch die Konstituierung eines Wirtschaftsrats (25. 6. 1947), später eines Exekutiv - und eines Länderrats, Elemente der Staatlichkeit verliehen. Auf Gründung und Ausbau der Bizone antwortete die SED im Dezember 1947 mit dem Dt. Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden, der als verfassunggebende Körperschaft im März 1948 den Dt. Volksrat bildete. Zur Teilnahme waren hier alle "antifaschistisch - demokratischen Parteien, Gewerkschaften und andere Massenorganisationen" aufgerufen. Zu diesem Zeitpunkt waren neben der SED auch noch die CDU und die LDPD zugelassen. Doch der größte Teil der Delegierten waren Mitglieder der SED. Der Kongreß protestierte gegen den Marshall - Plan und Westintegration und gab seine Übereinstimmung mit der sowjetischen Deutschlandpolitik bekannt. Im März 1948, parallel zu der Londoner Sechs - Mächte - Konferenz, die über den deutschen Weststaat entschied, trat der Zweite Deutsche Volkskongreß zusammen. Seine Zusammensetzung und Teilnehmerzahl war fast die gleiche, wie die des ersten deutschen Volkskongresses. Seine Aufgabe war es diesmal den Deutschen Volksrat zu wählen. Dies war ein Gremium, bestehend aus 400 Mitgliedern, von denen 100 aus Westdeutschland stammten. Es arbeitete eine Verfassung aus, die am 8.5.49 vom Parlamentarischen Rat gebilligt wurde. Damit hatte auch die Blockade Berlins ein Ende. Wenige Tage später wurde der Dritte Deutsche Volkskongreß durch die gesamte Bevölkerung der Sowjetischen Besatzungszone, gewählt. Die Wahl erfolgte anhand einer Einheitsliste, auf der der Wähler nur die Wahl zwischen ja und nein hatte. Die Sitzverteilung war schon im voraus festgelegt. Der so neugewählte Dritte Deutsche Volkskongreß bildete aus seiner Mitte den zweiten deutschen Volksrat wiederum mit 400 Mitgliedern, diesmal jedoch unter Ausschluß von Westdeutschen. Dieser neugewählte Volksrat erklärte sich am 7.Oktober 1949 zur "Provisorischen Volkskammer der DDR" und setzte die neue Verfassung der DDR, nach einer Einverständniserklärung des Volkskongresses und der Besatzungsmacht, in Kraft.
Als am 7.09.1949 der Deutsche Bundestag in Bonn zusammentrat, wurde dies von der SED - Führung als eine Gefahr für das ganze Volk betrachtet. Es wurde so hingestellt, dass die leute glauben mussten, dass die Gründung der BRD einzig und allein zum Ziel hatte die SBZ zu vereinnahmen, sie zu übernehmen. Ein Monat später gründete der Volkskongreß die DDR. Dies wurde kurze Zeit später auch von der Besatzungsmacht abgesegnet.
Nach außen hin besaß die DDR immer ein Mehrparteiensystem. Doch sowohl die CDU als auch die LDPD wurden schon 1945 in den sog. "antifaschistisch - demokratischen - Block" integriert. Sie sollten nur nach außen hin ihre Eigenständigkeit behalten um ein Mehrparteiensystem auf demokratischer Basis zu propagieren.
In der neugegründeten DDR verloren die bürgerlichen Parteien mehr und mehr an Einfluß. Die Ausweitung der Parteienlandschaft durch sog. "Massenverbände" brachte der SED mehr und mehr an Einfluß, da die Führungsspitzen dieser Verbände nahezu alle SED - Mitglieder waren.
Am 11.Oktober 1949 traten Volkskammer und Länderkammer zusammen und wählten Wilhelm Pieck zum Präsidenten und einen Tag später Otto Grotewohl zum Ministerpräsidenten der DDR. Es versteht sich von selbst, dass beide Mitglieder der SED waren. Otto Grotewohl wurden drei stellvertretende Ministerpräsidenten zur Seite gestellt von denen jeweils einer aus der SED, der CDU und der LDPD kamen. Aus der SED wurde, Walter Ulbricht, aus der CDU, Otto Nutschke und aus der LDPD Hermann Kastner gewählt. Ulbricht gab schon nach kurzer Zeit den Ton an, während Nutschke und Kastner mehr und mehr nur repräsentative Aufgaben zugewiesen bekamen. Um eine noch umfangreichere Kontrolle des Staatsapparats zu erlangen wurde jedem Minister, der nicht Mitglied in der SED war noch ein Staatssekretär zur Seite gestellt der zur SED gehörte.

Nach Einsetzung des Obersten Gerichtes Ende 1949 wurde im Februar 1950 dass "Ministerium für Staatssicherheit" gebildet. Diese Institution, auch als "Stasi" bekannt bildete ein weitverzweigtes Agentennetz, dessen Aufgabe es war jede Oppositon aufzuspüren und im Keim zu ersticken. Somit festigte die Regierung ihre Macht auf Basis von Druck und Terror. Es wundert deshalb wohl niemanden, dass sich die SED bei der ersten Volkskammerwahl 1950 99,7% der Stimmen sicherte. 1950/51 fand innerhalb der SED eine umfangreiche Säuberungsaktion statt, bei der alle Mitglieder ausgeschlossen wurden, die mehr oppositionellen Strömungen innerhalb der Partei folgten. Es kam zu einem Parteiausschluß von c.a. 150 000 Mitgliedern.

Seit Oktober 1949 wurde in der Landwirtschaft ein Kollektivierungsprozeß vorangetrieben. Die Planung und Lenkung der Wirtschaft wurde mehr und mehr zentralisiert. Im Zuge dieses Prozesses wurden die bisherigen Länder durch 14 Bezirke ersetzt, die einer besseren Verwirklichung einer straffen zentralistischen Verwaltung dienen sollte. Zugleich wurden die sog. "Fünf - Jahres - Pläne" eingeführt. Diese beinhalteten jedoch viel zu hoch gesteckte Ziele, als dass man sie hätte verwirklichen können. Die Hauptsächlichen Probleme der Wirtschaft der DDR waren, dass man hier, im Gegensatz zum Westen, keine Kredite und Hilfeleistungen zu Verfügung hatte und dass man hier immer noch Demontagen hinnehmen und Reparartionszahlungen leisten musste. Daraus resultierend, waren die Verdienstmöglichkeiten schlecht und die Unzufriedenheit der Bevölkerung stieg. Es wanderten viele Arbeiter in den Westen ab. Im Januar 1953 gab es erste Demonstrationen. Im Juli gab die Regierung erstmals zu in der Vergangenheit Fehlentscheidungen getroffen zu haben und sie veranlasste, dass die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft verlangsamt wurde. Jedoch blieb diese Maßnahme ohne Wirkung und so kam es am 17.juni 1953 zum Volksaufstand. An diesem Tag legten die Arbeiter in Berlin und in fast allen anderen Städten und Dörfern die Arbeit nieder. Während bei der Regierung ratlosigkeit herrschte, reagierten die sowjetischen Stadtkommandanten sofort. Sie verhängten in den Städten den Ausnahmezustand und das Kriegsrecht und schlugen den Aufstand mit Hilfe sowjetischer motorisierter Verbände nieder. Für den Aufstand, der von der Regierung als "faschistische Provokation" bezeichnet wurde, wurde sowohl der amerikanische Geheimdienst CIA sowie auch die BRD verantwortlich gemacht.
In dieser Phase der DDR hatte die SED sehr stark an Legitimation verloren. Die Regierung versuchte, die Bevölkerung wieder zu beruhigen, indem sie Zugeständnisse machte und versuchte den Lebensstandard etwas zu erhöhen. Doch diese Phase ging sehr schnell vorbei und man begann eine massive Verfolgung derjenigen, die maßgeblich am Aufstand beteiligt waren. Das Ergebnis waren 1300 Verurteilungen, darunter auch sechs mal die Todesstrafe.
Seit dem Aufstand und dessen Niederschlagung gab es eine Kluft zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und der Regierung, die man nicht mehr überbrücken konnte. Als Resultat davon, schwollen die Flüchtlingszahlen stark an und erreichten 1956 ihren Höhepunkt. Der größte Teil der Flüchtlinge war unter 25 Jahre alt, solche, die für sich keine Zukunft im "real existierenden Sozialismus" sahen.

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