Der mündige Bürger in Europa

Quellen:

Mickel, Lernfeld Europa, 1993 Europa in hundert Stichworten, Reihe: Politik - Informationen, Presse - und Informationsamt der Bundesregierung Fontaine, Europa der Bürger, Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen gemeinschaft Fontaine, Europa in 10 Lektionen, Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen gemeinschaft

Staatsrechtliche Überlegungen zum Bürger in Europa
Klärung der Begriffe

mündig = Bürger = englisch: emancipated, emancipated emanzipiert. französisch:

Rechte und Pflichten des deutschen Bürgers

Bürgerrecht ist an einen bestimmten Staat gebunden und konstituiert dessen Souveränität. Das deutsche Bürgerrecht wird durch Geburt erworben, falls man deutsche Eltern (bzw. deutsches Elternteil) besitzt. deutsches Bürgerrecht umfasst alle im GG erwähnten Rechte und Pflichten Grund - und Menschenrechte Wahlrecht Widerstandsrecht permanentes Aufenthaltsrecht Pflicht zum Wehrdienst Ausländer haben eingeschränkte Rechte und Pflichten Ausweisung bei Straftaten kein Wahlrecht kein Wehrdienst kein Beamtentum Menschen aus EG - Staaten haben demgegenüber erweiterte Rechte Beschäftigungs - und Niederlassungsfreiheit Gleichstellung mit Einheimischen bei Arbeitsvermittlung, sozialen Zuwendungen, Versicherungen u.ä. Hauptsächlich wirtschaftliche Rechte und Pflichten bestimmen den EG - Bürger in Deutschland. Wie sieht die EG - Bürgerschaft aus? EG - Bürger ist, wer die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates besitzt. EG ist eine supranationale Institution, die oft mit ,,einer Stimme'' spricht und als Völkerrechtssubjekt agiert. keine direkte Staatsqualität kein(e) echte(s) Staatsvolk, - territorium, - regierung. Fazit: Es gibt keinen Gemeinschaftsbürger sondern Bürger in der Gemeinschaft. Für eine echte ,,EG - Bürgerschaft'' müssen mehr als nur juristische Voraussetzungen erfüllt werden.

Erziehung zum mündigen Europabürger

allgemeine didaktische Ziele (basierend auf dem weitreichenden KMK - Beschlusses): Zielprojektion: ... Europa mit föderativen Strukturen... ... gesellschaftliche Vielfalt... ... Bürgernähe von Entscheidungen... didaktische/schulische Aufgaben bei der Erziehung zum Europabürger: Kenntnis über pol. und gesellschaftliche Strukturen Europas prägende geschichtliche Kräfte Europas. Entwicklung von Rechts -, Staats - und Freiheitsdenken. Geschichte des europäischen Gedankens und der europäischen Integration seit 1945. gemeinsames Handeln zur Lösung wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und politischer Probleme Aufgabe und Arbeitsweise europäischer Institutionen. Achtung des Wertes europäischer Rechtsbindungen und Rechtssprechungen im Rahmen der in Europa anerkannten Menschenrechte. Der KMK - Beschluss stellt Absichts - / Willenserklärung dar, die Unterrichtspraktikern, Curriculumsexperten, Wissenschaftlern und Schülern die europäische Thematik mit Forderungscharakter vorstellt.

Die herausragenden Punkte sind:
Herausstellung der politischen und gesellschaftliche Strukturen Europas
Betonung der gemeinsamen europäischen Kultur
Kenntnis der europäischen Institutionen

Vergleich mit den Ansätzen anderer EG - Länder: Frankreich Europ = Könföderation autonomer Staaten. souveränitätseinschränkende Politik zugunsten supranationaler Gemeinschaftsverfassung wird abgelehnt. keine staatsbürgerliche Schulbildung, die auf staatsbürgerähnliche Bindung an die EG zielt. konkrete Vorschläge Frankreichs: Schüler im Grundschulalter 2 Fremdsprachen lernen lassen. Austauschprogramme von Lehrern und Schülern. Unterrichtsthemen aus europäischer Perpektive entwickeln. jährlich einen Europatag an den Schulen. europäische Schulsportspiele. Dänemark keine Verpflichtung die europäische Einigung zu lehren. dänisch - nationale Betrachtungen im Bezug zur EG stehen im Vordergrund. nordische Frage/Dimension findet mehr Beachtung. Belgien starke Europazentrizität Kenntnis der Notwendigkeit der politischen und wirtschaftlichen Mitsprache eines kleinen Landes in Europa. Kenntnis mehrerer Fremdsprachen/Kulturen

Bildungs - und Kulturpolitische Ansätze eine Erziehung zum mündigen Bürger

Europa der Bürger darf sich nicht nur in sozialen und wirtschaftlichen Verbesserungen erschöpfen. Bürger muss teilhaben an politischen Entscheidungen, Kultur, Partnerschaft und Austausch.

= Vielfalt der menschlichen Möglichkeiten.

Kultur dient der ideellen Reproduktion einer Gesellschaft. Sie beinhaltet: überindividuelle Art der Weltdeutung und Sinnstiftung. Tradierung von Werten. Sozialisation/Erziehung kulturelle Identität Eine gemeinsamme Kultur ist grundlegend für die folgenden Gebiete: Integration Identität europäisches Bewußtsein ,,Patriotismus'' Was wird getan eine gemeinsame Kultur zu fördern? Rahmenprogramm der EG - Kommission für eine ,,european cultural identity'' Schaffung eines europäischen Kulturraums. Förderung der europäischen audiovisuellen Industrie. Zugang zu kulturellen Ressourcen durch Verbesserung der Sprachkenntnisse/Kulturförderung. kulturelle Aus - /Weiterbildung. kulturelle Dialog mit der übrigen Welt. ,,ad hoc Ausschuß für das Europa der Bürger'' (Adonnino - Ausschuß)
(Basis für das Entstehen eines europäischen Bewußtseins) ... Erteilung besonderer Bürgerrechte. Förderung von Kultur und Kommunikation. Aktivierung von Jugend, Bildung, Austausch und Sport. ...

Gemeinsame Werte als Basis des Bürgers in Europa

Zu einer Erziehung zum mündigen Bürger in Europa gehört ein Minimum gemeinsamer Grundwerte: konstitutive Merkmale der Satzung des Europarates: Frieden, Gerechtigkeit, internationale Zusammenarbeit, gemeinsames Erbe, persönliche und politische Freiheit, Herrschaft des Rechts und Demokratie. Erziehungsministerkonferenz Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten, Toleranz, Pluralismus, Interdependenz, Kooperation, menschliche und kulturelle Einheit und Verschiedenheit, Konflikt und Wandel. KSZE souveräne Gleichheit der Staaten, Enthaltung von Androhung und Anwendung von Gwealt, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedliche Regelung von Streitfällen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten Soziale Dimension/Sozialcharta

moderen Massengesellschaften vollziehen den Prozeß der Identitätsbildung durch Gemeinschaftsbildung, mittels Legitimation, Repräsentation, Institutionalisierung, Konfliktregelung, Konsensherstellung.

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