Präsidentielles System der USA

Präsidentielles System der USA

Das präsidentielle System ist durch die weitgehende Trennung von Regierung und
Parlament gekennzeichnet. Dadurch sind die Funktionen des Staates weiter gestreut, weil sich zwei grundsätzlich gleichwertige Organe gegenüberstehen.
Dies ermöglicht einerseits wechselseitige Kontrollen, andererseits können sich diese zwei Institutionen auch gegenseitig blockieren. Staatliche Macht ist in präsidentiellen Systemen weniger verdichtet als in parlamentarischen.

Merkmale präsidentieller Systeme:

Doppelmitgliedschaft in Regierung und Parlament ist ausgeschlossen. Keine Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament - es gibt kein Mißtrauensvotum. Regierung kann Parlament nicht auflösen (kein Auflösungsrecht) Staatliche Führungspositionen können nicht vollständig und geschlossen von der Regierungspartei gebündelt werden, da Regierung und parlamentarische Mehrheit nicht identisch sein müssen. Das Staatsoberhaupt ist Regierungschef und besitzt die Macht über die Exekutive. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, wovon keine mit der Regierung fusionieren darf, um die Kräftegleichverteilung zu gewährleisten.

Das präsidentielle System hat seine Wurzeln im Rationalismus der Aufklärungszeit und bezeichnete die strikte Trennung der Funktionen als seinen Grundsatz. Das schon angesprochene Verbot der Doppelmitgliedschaft Parlament und Regierung ist Voraussetzung für die Gleichheit aller Parlamentarier.

Parlament und Regierung sind nicht aneinander, sie sind nur an Verfassung und Gesetz gebunden. Der Begriff Opposition kann im präsidentiellen System nicht definiert werden, weil sich Parlament und Regierung gleich gegenüberstehen und weil das Parlament wiederum in zwei Kammern unterteilt ist. Hierzu muss gesagt werden, dass die Möglichkeit gegeben ist, dass in der einen Kammer eine andere Partei über die Mehrheit verfügt als in der anderen Kammer. Dadurch wird die Individualität des einzelnen Parlamentariers gefördert.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Regierungschef und Staatsoberhaupt, da in präsidentiellen Systemen beide Ämter von einer Person bekleidet werden. Im Präsident konzentriert sich die gesamte Macht der Regierung. Deshalb ist eine Koalitionsregierung schwer vorstellbar, da der Präsident eine überragende Vorrangstellung inne hat. Dies macht eine Gleichwertigkeit zweier Koalitionspartner zu einer eher illusionistischen Vorstellung.

Faktoren, die die Eigenständigkeit des Parlaments

	stärken	schwächen
Verfassungsstruktur:	Gewaltentrennung (präsidentielles System)	Gewaltenverbindung (parlamentarisches System)
Parteienstruktur:	locker - keine oder nur schwach ausgeprägte Partei - und Fraktionsdisziplin (USA)	dicht - stark ausgeprägte Partei - und Fraktionsdisziplin (GB+BRD)
Parteiensystem:	zersplittert (Frankreich, 4. Republik)	konzentriert (GB)

Einige Besonderheiten des US - Systems:

Der Präsident hat gegenüber dem Kongreß ein Veto. Der Senat hat gegenüber dem Präsidenten ein Veto. Senat und Präsident sind bei Führung der Außenpolitik aneinander gebunden. Gerichtsbarkeit ist in den USA eine pol. Instanz, die im wesentlichen in die Gesellschaft eingreift (wie zB. Rassenfrage) Die einzelnen Bundesstaaten haben viele Rechte, was die Streuungstendenz stärkt und die Bildung dicht organisierter Parteien erschwert.

Senat und Repräsentantenhaus werden direkt vom Volk gewählt. Der Präsident muss nicht aus der Partei kommen, (Beispiel: Eisenhower) er muss nur von einer der Großparteien nominiert werden. Die Macht des Präsidenten gegenüber dem Kongreß wird an der Nahtstelle der beiden Organe sichtbar, beim Vetorecht. Wie bereits erwähnt kann der Präsident sein Veto gegen Kongreßbeschlüsse einlegen, allerdings kann der Kongreß dieses Veto mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.

Der Präsident formiert sein Kabinett und die Spitzenbürokratie. Der Präsident ist für vier Jahre in seinem Amt nicht gefährdet. Die Wahlbeteiligung in den USA ist auffallend gering. Bei Präsidentschaftswahlen beträgt sie um die 60%, bei Zwischenwahlen in den Kongreß fällt sie unter 50%. In den USA ist die Wahlbeteiligung abhängig von der Rassen -, Klassen - und Schichtenzugehörigkeit. Je wohlhabender, je besser gebildet ein Amerikaner ist, desto eher nützt er sein Wahlrecht. Daraus resultiert das Problem des Rassismus, weil die Mehrheit der ethnischen Minderheiten in den USA zu den untersten, sozialen Schichten zählt.

Bleibt die Demokratie auf einen Teilbereich der Gesellschaft beschränkt, so nimmt sie auch dort Schaden. Das politische System der USA, das eine ausgeklügelte Konstruktion zur Sicherung der Demokratie ist, das aber in seiner Praxis die Defizite dieser Demokratie spüren lässt, ist ein deutlicher Beleg.

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