Die FPÖ und der Rechtsextremismus

Die F und der Rechtsextremismus!

Meine Informationen habe ich hauptsächlich folgenden Unterlagen entnommen:
"Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus"
herausgegeben vom Dokumentationsarchiev des österreichischen
Widerstandes
"Haiders Kampf" und "Haiders Clan. Wie Gewalt entsteht"
Hans Hennig Schasach
"Schlagwort Haider"
herausgegeben von Gudmund Tributs
sowie diverse Artikel aus den wöchentlich erscheinenden Zeitschriften "Profil" und "News".
Da den meisten bekannt ist, dass die Freiheitlichen hauptsächlich von einer Person, geprägt werden, werde ich mich Großteils mit dieser beschäftigen.
Was ist Rechtsextremismus? Jeder kennt den Begriff, aber keiner kann diesen richtig erläutern. Ich verstehe darunter eine Geisteshaltung, deren Anhänger sich in ganz Europa finden. Zum einen ist sie auf Abwertung anderer ausgerichtet, indem sie folgende inhaltliche Facetten zeigt:
a) nationale Selbstübersteigerung
b) rassistische Einordnung
c) Unterscheidung von lebenswertem und unlebenswertem Leben
d) Behauptung von natürlichen Hierarchien
e) Betonung des Rechts, des Stärkeren
Darüber hinaus wird Gewalt zur Durchsetzung der Ziele akzeptiert. Man ist überzeugt, dass Gewalt immer dazugehört; genauso wird fremde bzw. unterdrückende staatliche Gewalt gebilligt und man ist selbst bereit, gewalttätig zu sein. Dahinter steht die Grundannahme, dass Gewalt zur Konfliktregelung legitim sei. Das bedeutet ferner, dass demokratische Regelungsformen von sozialen und politischen Konflikten abgelehnt werden und dass die Gruppen selbst autoritäre und militaristische Umgangsformen pflegen (Bielefelder Rechtsextremismus Studie).
Die österreichische Staatspolizei schätzte 1992 die Zahl der aktiven Rechtsextremisten auf ca. 400 Personen. Es kommt immer wieder zu Abspaltungen und Neugründungen obwohl geltende Gesetze derartige Gruppierungen verbieten. Sie sind hochgerüstet und gelangen durch verschiedene (Straf)Taten in das Licht der medialen Öffentlichkeit.

Die kleine Gemeinde Bad Goisern, in der Jörg Haider aufgewachsen ist, fällt aus dem Rahmen des österreichischen Provinzklischees Jahrhundertelang wurden die Bewohner dieser Hofdomäne der Habsburger in faktischer Leibeigenschaft gehalten. Sie verfügten allerdings auch nur über die sehr eingeschränkte Lebensperspektive, entweder Salzsieder oder kaiserlicher Waldarbeiter zu werden. Ein dumpfer, rebellischer Oppositionsgeist gedieh, in den Tälern am Fuße des Dachsteinmassiv. Bad Goisern ist eine von drei Gemeinden im erzkatholischen Österreich, in denen die Protestanten die Mehrheit stellen. Und solange es demokratische Wahlen gab, war der Bürgermeister stets ein Roter. In diesem Umfeld wuchs der Schuhmachersohn Jörg Haider auf. Haiders Vater meint heute unter Hinweis auf sein schlechtes Gehör, dass jede Unterhaltung sinnlos sei. Mutter Dorothea, eine rüstige 77jährige Dame, beteuert, "dass man ihnen sowieso nur nachstellen will". Natürlich behauptet die ehemalige BDM - Führerin immer, von den Greueln des Regimes, dem sie diente, erst nach 1945 aus der Zeitung erfahren zu haben.
Vater Haider, ein früher Anhänger der Hakenkreuzler, soll einst vor einer Entnazifizierungkommision ausgesagt haben: "Nur ein Esel begibt sich ein zweites Mal aufs Glatteis". Immerhin hatte er noch vor zwei Jahren einer amerikanischen Besucherin gestanden: "Ich bereue nichts. Ich würde der Sache wieder dienen."
Das Gymnasium in Bad Ischl hatte einen denkbar schlechten Ruf. Wer dort scheiterte, so hieß es, für den blieb nur noch ein einziger Weg in Österreich offen - das Gymnasium Bad Aussee. Der Schulgründer war ein konservativer Katholik, der Administrator ein Burschenschafter und ehemaliger Nationalsozialist. Haiders Klassenlehrer war früher ein Mitglied der NSDAP gewesen, der später bei der FPÖ untergekommen war. Die Deutschlehrerin, die ihrem Liebling Jörg bei Theateraufführungen immer die Hauptrolle zukommen ließ (den Berufswunsch Schauspieler musste ihm die Mutter anschließend wieder ausreden) hatte beim BDM und bei den NS - Studentinnen Karriere gemacht. Kurzfristig unterwies auch ein Bruder der Mutter den jungen Haider in Geschichte: Ebenfalls ein Burschenschafter, ebenfalls nationalsozialistischer Parteigänger.
In der Burschenschaft Albia in Bad Ischl nahm Jörg Haider aus Bad Goisern bald einen Stammplatz ein und eines Tages gelang es ihm den Anführer "unsanft, aber elegant" abzusetzen wie sich ein ehemaliger Mitschüler Thomas Huemer erinnert. Damit war der ehrgeizige Jörg "Sprecher" und schließlich "Fuchsmajor" der Burschenschaft und verhalf der kleinen Gruppe zu unverhofftem Zulauf, indem er Mitglieder aus dem katholischen Mittelschülerkartellverband abwarb. "Als wir angefangen haben, waren wir in meiner Klasse nur vier", erzählte Haider einmal stolz, "am Schluß waren es dann zwölf." Ziel ihrer Treffen war die Postalm. In Lieder gelobten sie, "treu wie deutsche Eichen" zu sein, und riefen im Chor in die Nacht hinaus: "Wir wollen das Wort nicht brechen, wollen predigen und sprechen vom heiligen deutschen Reich". Er sei eben schon immer ein unglaublich talentierter Menschenfischer gewesen, meinten die Mitstreiter von damals.

In vielen scheinbar aus dem Ärmel geschüttelten Redewendungen des Volkstribunen wittert Peter noch immer den alten Geist. Wenn Haider etwa in einem skandalumwitterten Zwischenruf der Regierung empfahl, sich an "der ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" ein Beispiel zu nehmen, so mahnt das fatal an die Argumente, mit denen die Nazis in den dreißiger Jahren in Bad Goisern warben: Hier stünden Arbeiter auf der Straße, im Reich hingegen baue der Führer die Autobahnen und schaffe Arbeit und Brot. Natürlich befleißigte sich auch Haider exakt dieser verdrehten, Beweiskette, um seine Bemerkung zu rechtfertigen. Wenn Haider nun auf den Marktplätzen im ganzen die "linken Pfifferlinge" beschimpft, wenn er von "Parasiten" spricht und seine Bewegung als "Schädlingsbekämpfungsmittel" bezeichnet, führt der Weg zurück auf die Postalm hinauf, wo "wir die Linken als Abschaum der Welt betrachtet haben", meint Helmut Peter. Oder wenn Jörg Haider im Wiener Parlament "Straflager" sagt und Konzentrationslager meint, so sei dies "ganz genau der Burschenschafter - Jargon."

Er hat Euch nicht belogen - dieser Wahlspruch des Jahres 1995 stimmt - Haider lügt nicht, sondern sagt lediglich die Unwahrheit. Zum Beispiel:
Am Wiener Mexikoplatz, klang das im O - Ton so: "In Salzburg geht ein Direktor der Gebietskrankenkasse mit 46 Jahren nach sechs Wochen Krankenstand locker in die Frühpension. Und ist so gesund, dass er jede extreme Sportart machen kann, damit er irgendwann einmal Ermüdungserscheinungen hat, weil vorher hat er beim Arbeiten ja sowieso keine Anstrengung erbringen müssen." Auch Herr Dr. N. war an diesem Tag in Wien. Er ist inzwischen 50 und seine Leukämie erfordert intensive Therapie. Der Schwerstkranke, der von Jörg Haider unter dem Gejohle seines Publikums dreimal pro Tag als kerngesunder Extremsportler bezeichnet wird, leidet inzwischen auch an Diabetes, Herzrhythmusstörungen und schweren Depressionen. Am Beginn seiner Krankheit, als es noch Phasen relativen Wohlbefindens gab, versuchte sich Dr. N. physisch einigermaßen fit zu halten, indem er mit seiner Frau, sie ist Ärztin, bisweilen Tennis spielte. Wie "extrem sportlich" es dabei zuging, lässt sich ermessen: Frau Dr. N. leidet an Multipler Sklerose und ist gehbehindert. Seit Februar 1990 ist Herr Dr. N. endgültig pensioniert. Bei einer Nachuntersuchung im Vorjahr wurde seine Berufsunfähigkeit eindeutig festgestellt.
Wenn es um Ausländer geht, lässt auch Haiders arithmetisches Vermögen, das in Steuersachen so bemerkenswert ist, einigermaßen nach. Das zeigt unter anderem die bei allen Wahlreden in Wien aufgestellte Behauptung: "Allein der Unterricht für die ausländischen Kinder kostet uns 4,3 Milliarden zusätzlich." Eine Zahl, die - wie der Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz meint - von Haider wohl nur "deliriert" wurde. Scholz hat den Mehraufwand für Wien, wo die Hauptlast der Integrationsmaßnahmen getragen wird, nachgerechnet: Bei rund 900 Begleit - und muttersprachlichen Zusatzlehrern und einem Durchschnittsgehalt von 400000 Schilling pro Jahr beträgt er 360 Millionen - und selbst die kommen nicht nur ausländischen Kindern zugute.
Die Wahl 1995
Am 17. Dezember 1995 wurde gewählt, Wochen vor der Wahl wurden eifrig Umfragen und Hochrechnungen gemacht. Fast alle ernstzunehmenden Analysen deuteten darauf hin, dass die F wieder stark gewinnen und die SPÖ viele Wähler verlieren wird. Schließlich kam der 17. Dezember und um 17 Uhr lautete die erste Hochrechnung, dass die Sozialistische Partei Österreichs unerwarteten Aufschwung erfahren hat, die F jedoch nur Zehntelprozent dazugewinnen konnte, allerdings behaupteten diese zu diesem Zeitpunkt noch, dass es nur dem ORF möglich sei, einen Wahlerfolg zu einer Niederlage zu machen. Einige Stunden später stand das Endergebnis fest. Haiders F hatte 0,48 Prozent verloren. Die ersten Verluste seit 10 Jahren. Natürlich ist das noch keine große Niederlage aber Haider hat sein Wahlziel (26 - 27%) deutlich verfehlt. In der darauffolgenden Fernsehkonfrontation erzählte, der an starke Wahlgewinne gewohnte (30 Wahlerfolge), Haider, inzwischen von seinem ersten Schock erholt und zu seinen Worten wieder zurückgefunden, dass diese Wahl seine Stimmen gefestigt haben. 2 Wochen später wurde bekannt, dass die F noch ein weiteres Mandat verliert (insgesamt 2). Da die Freiheitlichen noch die Frist für das Einbringen eines Ansuchen um Wahlkampfentschädigung versäumt haben, es geht dabei immerhin um 30 Millionen, wird auch noch das finanzielle Loch größer.

Am 14. Dezember 1995 wurde in den ARD - Tagesthemen der Videomitschnitt von Jörg Haiders Rede in Krumpendorf ausgestrahlt. Der ORF sendete dieses erst am Dienstag nach der Wahl. Das Video zeigt Haider, der eine Rede, vor der Kameradschaft IV hält, deren Mitglieder sich aus Waffen - SSler und Ex - BDM - Mädels zusammensetzen. Haider taucht dort überraschend auf, entschuldigt sich artig für sein spätes Kommen und legt dann los. Es folgt eine frei gehaltene Rede, in der SS - und Wehrmachtsangehörige kollektiv von aller Schuld freigesprochen und als Vorbild für die Jugend von heute dargestellt werden.
Zitate aus der Rede:
Über Politiker, die am Treffen am Ulrichsberg in Kärnten nicht teilgenommen haben:
"Ich möchte einmal wissen, ob jemand von jenen, die zu feige sind, dort hinzugehen, oder die ständig den Stab über das Ulrichsbergtreffen brechen, ob sie einmal ein vernünftiges Argument sagen können. Es gibt nämlich keines, außer dass man sich ärgert, dass es in dieser Welt einfach noch anständige Menschen gibt, die Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind. Und das ist eine Basis, meine lieben Freunde, die auch an uns Junge weitergegeben wird, von der wir letztlich auch leben."
Ãœber die Ausstellung "Verbrechen der deutschen Wehrmacht":
"Auch bei uns Österreichern läuft eine Ausstellung mit derartigen Unterstützungen von seiten der öffentlichen Hand, denn dafür haben wir ja das Geld. Wir geben Geld für Terroristen, wir geben Geld für gewalttätige Zeitungen, wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel, aber wir haben kein Geld für anständige Menschen."
Ãœber den Anstand:
"Und jeder, der heute mitmacht und sagt, dass etwa die Angehörigen der Kriegsgeneration, der Wehrmacht alles Verbrecher gewesen sind, der beschmutzt letztlich seine eigenen Eltern, seine eigene Familie, seine eigenen Väter. Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in Ehren hält, ist sowieso dem Untergang verurteilt. Nachdem wir aber eine Zukunft haben wollen, werden wir jenen Linken von Political corectness beibringen, dass wir nicht umzubringen sind und dass sich Anständigkeit in unserer Welt allemal noch durchsetzt, auch wenn wir momentan vielleicht nicht mehrheitsfähig sind, aber wir sind geistig den anderen überlegen, und das ist etwas sehr Entscheidendes."
Die Rede ist kein einmaliger Ausrutscher, derart eigenwillige Geschichtsinterpretationen haben bei Jörg Haider lange Tradition.
Der "Stern" belegt in seiner Ausgabe, dass es sich bei dieser Runde um ein Treffen von hochrangigen Altnazis handelte. Haiders übliche Argumentation, es handle sich um einfache Kriegsteilnehmer, beziehungsweise er habe die Menschen nicht persönlich gekannt, wird durch die Fotos und das Video eindeutig widerlegt. Am 19. Dezember also 2 Tage nach der Übertragung im ORF wurde Jörg Haider vom diesem interviewt.
In diesem stellte er die Behauptung auf, dass das Videoband von Österreich nach Deutschland hinausgespielt wurde mit dem Ziel, es wieder in Österreich zur Wirkung zu bringen.
Haider wörtlich: "Selbst der deutsche Bundeskanzler Adenauer hat in einem Schreiben auch für die Öffentlichkeit klargestellt, dass die Angehörigen der Waffen - SS Teil des Wehrmacht waren und sich daher nichts vorzuwerfen haben. Und das mit dem Gegenwind habe ich schon so gemeint, wie es sein soll, dass das auch jene Menschen sind, die treu zu ihrer Heimatliebe und zu ihrem Heimatbewußtsein stehen, auch wenn sie heute mit öffentlich subventionierten Austellungen konfrontiert sind .."
Gemäß "Nürnberger Prozeß", Steiniger, Band I, Verlag Rütten & Loening, 1. Auflage 1957, Seite 225, ist die Waffen - SS "verbrecherisch" gewesen. "Die Waffen - SS stand unter dem taktischen Befehl der Wehrmacht, aber sie wurde durch SS - Verwaltungsorgane ausgerüstet und versorgt und unterlag der SS - Disziplinar - gewalt."
Darauf Haider:
"Ich kann mich an solche Beschlüsse nicht entsinnen, interessiert mich auch überhaupt nicht. Ich richte mich danach, was in demokratischen Staaten an Entscheidungen getroffen worden sind, das ist entscheidend."
Haider im Widerspruch dazu am 8. Jänner in der "Kleinen Zeitung":
"Ich habe weder von der Waffen - SS gesprochen noch von der Kriegsgeneration, sondern gesagt, wir Freiheitlichen sind eine politische Gruppe, die dem Zeitgeist trotzt." Alles andere zu behaupten sei eine "Riesenschweinerei"
Der Aufforderung von Wolfgang Schüssel, sich von der Haider Rede zu distanzieren, folgte nur eine F Mandatar von Bedeutung - der Vorarlberger Hubert Gorbach - der Rest der Parteigranden ging in Deckung.
Nur noch Friedrich Peter äußerte sich. Er gehörte im Krieg einer SS - Einheit an. Zwar konnte niemand nachweisen, dass er selbst an verbrecherischen Handlungen beteiligt gewesen wäre oder von ihnen Kenntnis gehabt hätte - die bloße Zugehörigkeit zu dieser Einheit verhinderte jedoch seine Wahl zum Präsidenten des österreichischen Parlaments. Peter - als Parlamentarier stets Demokrat - war maßgeblich daran beteiligt, dass Haider in der Bundespolitik Fuß fassen konnte. Am Innsbrucker Parteitag (September 1986) verdrängte Haider den Liberalen Norbert Steger von der Obmannschaft, und Friedrich Peter aus allen Funktionen. Nie in den vergangenen neun Jahren hat sich Peter über Haider geäußert. Eigentlich wollte er auch weiterhin schweigen, wäre der Haider - Auftritt in Krumpendorf nicht passiert. Peter im Gespräch mit News: "Bei Gott - das war so was von fürchterlich und entsetzlich, dass ich gar nicht die rechten Worte finden kann." News: Was halten Sie von Haider? Peter: "Ich halte ihn für den skrupellosesten Demagogen und Populisten, den es gibt. Nichts ist ihm heilig - alles ist ihm wurscht. Er hat überhaupt kein politisches Konzept. Heute sagt er das, morgen tut er jenes!" Überhaupt: "Ich bin auch über euch Journalisten entsetzt. Niemand hat in diesen Tagen gefragt, ob es in der FPÖ überhaupt noch demokratisch gewählte Führungsorgane gibt. Es gibt sie nicht mehr. Was es gibt, ist ein Führer - Haider."
Namen:
Jörg Haider, Bundesparteiobmann der F
Friedrich Peter, langjähriger FPÖ Spitzenparlamentarier
Norbert Steger, ehemaliger Obmann der FPÖ
Kurt Scholz, Wiener Stadtschulratspräsident
Begriffe:
Demagoge, [gr.: "Volksverführer"]
der andere politisch aufhetzt,
durch leidenschaftliche Reden verführt;
Volksverführer
Demagogie, Volksaufwieglung,
Volksverführung,
politische Hetze

Populist, Vertreter des Populismuss
Populismuss, volksnahe,
oft demagogische Politik mit dem Ziel, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen

Abkürzungen:
BDM Bund Deutscher Mädchen, Organisation im Dritten Reich
SS Surmstaffel
Nazi Nationalsozialist
NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
FPÖ "Die freiheitliche Partei Österreichs"
F "Die Freiheitlichen" (früher FPÖ, seit 1995 F)

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