Bafög-Reform

1998 vereinbarten SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag eine Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (kurz: Bafög). Und auch auf dem Dezemberparteitag der SPD bekräftigten die Sozialdemokraten mit Zustimmung des Vorsitzendes Gerhard Schröder in einem Leitantrag ausdrücklich, das eine Strukturreform des Bafög unverzichtbar sei.
Daraufhin braucht Edelgard Bulmahn, Bildungsministerin und niedersächsische SPD-Landesvorsitzende, nur ihren längst fertigen Entwurf der Bafög-Reform hervorzuholen. Darin hieß es, dass jedem Studierenden ein sog. "Sockelbeitrag" in Höhe von 400 DM zu zahlen sei. Kindergeld und erziehungsbedingte Steuerfreibeträge, die bislang den Eltern zugeflossen waren, sollten darin aufgehen. Doch gegen diese Direktzuweisung hatte der Kanzler plötzlich etwas dagegen.
Bei der gemeinsamen Kabinettsitzung mit der schleswig-holsteinischen Regierung in Kiel und auch bei der nach wenigen Tagen stattfindenden Klausur des SPD- Fraktionsvorstandes in Bonn, sprach sich der Kanzler deutlich gegen diese Reform aus.
Immerhin versprach er Bulmahn, ein gutes Wort bei Finanzminister Hans Eichel einzulegen, da dieser die nun abgespeckte Bafög-Reform absegnen musste. Anstatt den anfangs zwei Milliarden mehr aus dem Bundesetat braucht die 48jährige jetzt nur noch 500 Millionen jährlich.
Außerdem sagte Schröder zu, dass die Bundesregierung per Gesetz regeln würde, dass Universitäten für Erststudierende keine Gebühren erheben dürfe, im Gegensatz zum neuen niedersächsischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), der die Einführung allgemeiner Studiengebühren verlangt hatte.
Stimmen der Kritik an der gescheiterten Bafög-Reform und an den hastig eingeleiteten Reparaturarbeiten dieser wurden laut. "Das nächste gebrochene Versprechen der rot / grünen Koalition", so CSU- Bildungsexperte Martin Mayer. Und FDP-Chef Wolfgang Gerhardt beklagt eine "bildungspolitische Katastrophe" sowie "einen Betrug an den Studenten". Doch auch aus den eigenen Reihen tönt es laut entgegen. Der grüne Bafög-Fachmann Matthias Berninger sah nach dem "Alleingang" des Kanzler einen Konflikt mit Schröder heraufziehen. Aber auch der Vorsitzende der Jungsozialisten Benjamin Mikfeld meckerte. Von Hochschulrektoren-Präsident Klaus Landfried wurde die Ministerin unterdessen aufgefordert, wie eine Löwin für die Studenten zu kämpfen.
Leichter gesagt, als getan, denn sie muss sich gleichermaßen gegen Schröder und Eichel durchsetzen. Dennoch will sie ihr Ziel, den Kreis der Geförderten (im Moment 15%) ausweiten, mit den von Kanzler und Finanzminister in Aussicht gestellten Mitteln, doch noch erreichen.
Dafür soll das Kindergeld künftig nicht mehr beim Bafög abgerechnet werden, das dann auf eine Aufhebung der Freibeträge hinausläuft, so dass in Zukunft mehr Familien die Bafög-Schwelle erreichen.
Bulmahn bezeichnete die geplante Reform als "echten Neuanfang". Neben den 500 Millionen aus dem Bundeshaushalt und zusammen mit dem Anteil der Länder (35% nach Abstimmung) und der Deutschen Ausgleichsbank kann eine Milliarde mehr in die Ausbildungsförderung gesteckt werden. Damit stünden mehr als 3 Milliarden Mark zur Verfügung. 1998 waren es nur 2,4 Milliarden.
Durch diese Unterstützung will Bulmahn die jetzigen Bafög-Leistungen verbessern:

der Bafög-Höchstsatz steigt von 1030 DM auf 1100 DM wer die Förderungshöchstdauer ausschöpft, aber sein Studium noch nicht beendet hat, bekommt als Hilfe zum Studienabschluss ein Bankdarlehen wer im EU-Ausland studiert, erhält künftig bis zum Studienabschluss Bafög und nicht nur für einige Semester

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