Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer im Beschaffungsbereich (Vorsteuer) Unter der Vorsteuer versteht man jene Umsatzsteuer, die dem Unternehmer von anderen Unternehmern für an ihn erbrachte...
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Bundesverfassungsgericht
Gliederung zum Thema: Das Bundesverfassungsgericht - Garant unseres Staates 1. Vorwort 2 2. Geschichte und Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit 2 3. Das Gebäude 3 4. Die...
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Theorien und Grundlagen der Wirtschaft
1.Grundlegende Theorien zur Lösung der Probleme 1.1 Modernisierungstheorie Diese Theorie verlangt einen Wandel von der Tradition zur Moderne. Die Tradition ist der...
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Kaufvertragsstörungen
Man unterscheidet folgende Mängel:
- Mangel in der Güte (Qualitätsmängel)
z.B. andere Qualität, geringere Güteklasse,
vom Lieferer
Zugesicherte Eigenschaft fehlt.
- Mängel in der Beschaffenheit
z.B. verdorbene oder beschädigte Ware
- Mängel in der Menge
Mehr- oder Minderlieferung,
Teil- Lieferungsverzug
- Mängel in der Art z.B. falsche Ware
Nach der Erkennbarkeit der Mängel unterscheidet man:
offene Mängel sind sofort ohne weiteres zu erkennen
versteckte Mängel werden meist später ersichtlich
Rügefrist offene Mängel versteckte Mängel
zweiseitiger unverzüglich ohne unverzüglich nach
Handelskauf schuldhaftes Verzögern Entdeckung, jedoch
innerhalb von 6 Monaten
Einseitiger Handels-
Kauf o. Bürgerlicher innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung
Kauf
Der Käufer muss dem Verkäufer festgestellte Mängel in Form einer Mängelrüge mitteilen.
Der Käufer muss eine bemängelte Ware auf Kosten des Verkäufers aufbewahren, bis der Verkäufer darüber verfügt.
Handelt es sich um eine leicht verderbliche Ware, kann der Käufer die bemängelte Ware aufbewahren oder, um den Schaden gering zu halten, einen NOTVERKAUF vornehmen, d.h. er kann sie öffentlich versteigern lassen oder zu einen Börsen- o. Marktpreis verkaufen.
Käufer hat folgende Rechte bei Beachtung der Rügefrist:
- Wandlung d.h. Rücktritt vom Kaufvertrag,
- Minderung d.h. Herabsetzung des Kaufpreises,
- Ersatzlieferung d.h. (Umtausch) Lieferung mangelfreier Ware,
- Schadenersatz d.h. wenn der Ware eine zugesicherte
Wegen Nichterfüllung Eigenschaft fehlt.
Die Gewährleistungsansprüche werden oft vom Verkäufer durch vertragliche Vereinbarung stark eingeschränkt. Die Gewährleistungsansprüche für Mangelhafte Ware werden oft durch eine Vereinbarung nicht berührt, z.B. "Umtausch nur innerhalb von 14 Tagen möglich".
Der Käufer hat keine Gewährleistungsansprüche, wenn:
- der Mangel unerheblich ist,
- er die mangelhafte Sache ohne Vorbehalt annimmt, obwohl er den Mangel kennt,
- die Sache in einer öffentlichen Versteigerung gekauft wird (z.B. Zwangsversteige-rung).
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