EU Beitritt der Schweiz

Die EU, Traum oder Realität? Für die einen ein brillanter Plan für ein großes gemeinsames Europa, für die anderen ein chaotisches Birchermues.
Ich hatte die äußerst anspruchsvolle Aufgabe, die Vor- und Nachteile eines allfälligen EU Beitrittes der Schweiz abzuwägen. Es ist mir nicht leicht gefallen, doch ich habe mein Bestes gegeben und ein paar interessante Sachen herausgefunden.

Nun, die Ankündigung des Bundesrates, den EU Beitritt anzustreben hat bei den Stimmbürgern wenig Begeisterung ausgelöst, was das Wahlergebnis der Nationalratswahlen bestätigt hat, welche einen deutlichen Wähleranstieg der SVP (Schweizerische Volkspartei) verzeichnete. Trotz allem verfügen auch im neuen Nationalrat die Europa Befürworter über eine klare Mehrheit.
Doch sind wir wirklich bereit die Selbständigkeit der Schweiz aufzugeben und die Selbstbestimmung größtenteils an die EU abzutreten? Der EU Beitritt wäre eine Bedrohung für die Selbstbestimmung und den hohen Lebensstandard. Unsere Wirtschaft war schon immer sehr international ausgerichtet. Durch internationale Verträge ist der Warentausch gesichert du Erfolge sind unserer eigenen Leistung und Kompetenz zuzuschreiben. Das zeig die gute Entwicklung der vergangenen Jahre, ohne EWR oder EU Beitritt. Zugegeben ist die Gefahr groß, dass z.B. Schweizer Patente, die nicht dem EU Standart entsprechen, in den EU Staaten ihre Gültigkeit verlieren und das mit der Zeit sehr unangenehm werden kann für unsere Wirtschaft. Daher wäre eine Standardisierung mit dem restlichen Europa schon von Vorteil.
Man sagt, die Schweiz sei als nicht Mitglied wirtschaftlich unattraktiv, doch da spricht nicht alles dafür. Wir haben eine Zentrale, fast magnetische Wirkung im Herzen Europas. Wir sind wirtschaftlich stärker in den Binnenmarkt integriert als manches EU Land. Nach den USA sind wir mit einem Anteil von 9-10% am EU Außenhandel der zweitgrößte Kunde der EU. Auch arbeiten Tausende EU Bürger in der Schweiz. Zwei Drittel unserer Exporte gingen in die EU!
In den letzten Jahren haben namhafte ausländische Firmen aus der ganzen Welt in der Schweiz für viele Millionen investiert. Das liegt nicht zuletzt an unserer ausgezeichneten Stabilität, der Unabhängigkeit, den günstigen finanziellen Voraussetzungen und nicht zu vergessen an unseren qualifizierten Arbeitskräften. Viele sehen auch nicht wie viel besser es der Schweiz geht als den EU- Staaten, man übersieht auch, dass all die negativen Prognosen vor sieben Jahren, als über den EWR abgestimmt wurde, nicht eingetroffen sind, sondern so ziemlich genau das Gegenteil. Nun stellt sich die Frage, sind wir blind für die Wirklichkeit?
Von EU Befürwortern werden immer wieder Illusionen & Unwahrheiten verbreitet wie etwa, dass die Beitrittsverhandlungen sechs bis sieben Jahre dauern würden und vieles dabei zugunsten der Schweiz verhandelt werden könnte. Dabei gibt es eigentlich nicht viel zu verhandeln abgesehen von der Festlegung der Übergangsfristen, der Bestimmung der Stimmgewichte im EU Rat und im EU Parlament sowie die Festlegung der Beitragszahlungen.
Auf die direktdemokratische Besonderheit der Schweiz wird keine Rücksicht genommen und was die Stimmengewichte angeht so hätte die Schweiz drei bis vier Stimmen im EU Rat und 21-31 Abgeordnete im 626 Mitglieder umfassenden Europäischen Parlament.
Ein allfälliger EU Beitritt der Schweiz würde eine entsprechende Einschränkung der Volksrechte mit sich bringen und wir müssten den gesamten gemeinschaftlichen Rechtsbestand übernehmen, dies hätte schwerwiegende Folgen für die Institution der Direkten Demokratie. Indem wichtige Politikbereiche der Gemeinschaft übertragen würden verlöre die Direkte Demokratie, insbesondere das Recht zur Volksinitiative, proportional an Gewicht.
Der EU Beitritt dürfte den Bundeshaushalt nach den Berechnungen des Bundesrates 1992 jährlich netto um 3.5 - 4 Milliarden Franken zusätzlich belasten. Und auf Grund der bisherigen Entwicklung der EU und im Hinblick auf eine bevorstehenden Erweiterung muss mit einer spürbaren Aufstockung dieses Betrags gerechnet werden.
Das Geld spielt sowieso eine sehr wichtige Rolle in den Verhandlungen und wir müssen einsehen, dass es einfach ein zu teures Unternehmen wäre. Wir müssten bei einem eventuellen Beitritt die Mehrwertsteuer von 7,5% auf 15% erhöhen, was einen enormen Anstieg der Preise in der Schweiz verzeichnen würde. Der Schweizer Arbeitsmarkt würde mit dem ungehinderten Zustrom billiger Arbeitskräfte konfrontiert werden. Das Problem des Lohndumpings ist in der EU vor allem in Deutschland bekannt, wo einheimische Arbeitskräfte, wie etwa im Bausektor, arbeitslos wurden.
Wenn wir schon beim Geld sind, sprechen wir noch kurz über den Euro, welcher ja auch eingeführt werden soll, die Frage ist bloß warum?
Die Schweiz hat seit 1945 eine positive Wirtschaftliche Entwicklung durchgemacht und sehr viel internationales Geld angezogen weil da Land als " Hort der Stabilität" bekannt ist.
Es kann durchaus geschehen, dass im Zusammenhang mit der Einführung des Euro der Finanzplatz Schweiz zumindest vorübergehend weiter an Attraktivität gewinnen wird.
Tritt die Schweiz der EU bei, droht ihr zweifellos eine Verkehrslawine, dank der Zulassung der 40-Tönner. Dadurch kommt erstens unser Umweltschutz zu kurz, welcher unter der Verstopfung unserer Transitstrassen stark leiden würde. Da die Fahrt von Basel nach Chiasso wegen der Transitabgabe von Fr. 325. - wesentlich billiger ist als der Zugtransport via Brenner oder Mont Blanc, wird kein Lastwagen auf die Bahn wechseln, vorausgesetzt, dass wir die Transitabgabe so stark in die Höhe treiben, dass die EU Staaten sie nicht mehr bezahlen wollen und wir die Lastwagen so quasi auf die Schienen zwingen.
Auch wenn die Schweiz mit der knappen Annahme der Alpeninitiative sich selber ins Abseits manövriert hat, kommen wir nicht um die Verurteilung der Arroganz der EU, welche Forderungen stellt wie den Bau der NEAT (Neue Eisenbahn Alpen Transversale) aber nicht bereit ist, auch nur einen Franken an die Kosten zu bezahlen.
Aus demselben Grund wollte Österreich den Schwerverkehr am Brenner mit höheren Gebühren drosseln und wurde dafür von der EU beim EU Gerichtshof angeklagt. Dies offenbart den diktatorischen Charakter dieses Machtgebildes. Eine Diktatur kann nicht Garant für Frieden sein.
Zur Zeit steckt die Schweiz inmitten der Bilateralen Verträge mit der EU, das bedeutet, dass wir gewisse Abkommen und Verträge mit der EU vereinbaren, ohne jedoch der EU beitreten zu müssen. Dies schließt den Transitverkehr (NEAT) und den freien Personenverkehr ein. So kann die Schweiz ihre eigenen Bedingungen stellen. Dies alles tönt eigentlich sehr gut, doch wird das wirklich der Durchbruch, oder eher der Durchfall? Die Folge wäre nämlich, dass der Steuerzahler den Transitverkehr, der uns nichts nützt, sondern nur Kosten, Lärm und kaputte Strassen verursacht, mit jährlich 200 Mio. Franken finanzieren müsste. Somit könnte sich der Durchbruch als Durchfall erweisen.

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