Sozialdemokratie in Deutschland
Zur Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland...
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Geschichte der EU
Zeittafel EU EFTA 1951 Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion) durch Frankreich,...
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Zivilcourage
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Parteien in der BRD
Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland Referat im Fach Gemeinschaftskunde
Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Rechtliche Grundlagen
Die "großen" Parteien in der Bundesrepublik
Die Parteifarben
Parteienspektrum
Die Parteien in den einzelnen Landtagen und den Regierungen
GESCHICHTE UND PERSÖNLICHKEITEN DER PARTEIEN
Die SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (SPD)
Die CHRISTLICH-DEMOKRATISCHE UNION DEUTSCHLANDS (CDU)
Die CHRISTLICH-SOZIALE UNION IN BAYERN (CSU)
Das BÃœNDNIS '90 / DIE GRÃœNEN (GRÃœNE)
Die FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI (F.D.P.)
Die PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (PDS)
Die übrigen Parteien
Die Deutsche Volksunion (DVU)
Die Republikaner (REP)
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW)
Die Arbeit für Bremen und Bremerhaven (AFB)
Die Parteiprogramme der Parteien der Bundesrepublik Deutschland
Kurzbeschreibungen
Arbeitsplatzpolitik
Ausländerpolitik
Innere Sicherheit / Kriminalitätsbekämpfung / Bürgerrechte / Drogenpolitik
Außenpolitik / Europa / EURO / Bundeswehr
Anhang 1: Wie schnell antworteten die Parteien auf Anfrage mit Grundsatzprogrammen ?
Anhang 2: Hochburgen und Tiefpunkte der großen Parteien
Anhang 3: d'Hondtsches Verfahren / Hare-Niemeyer-Verfahren
Anhang 4: Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Länderparlamenten
Anhang 5: Die Parteien und ihre Mitglieder
VERZEICHNISSE DER RECHERCHEN
Danksagung
Vorwort
Wer mich kennt, weiß, dass ich normalerweise meine Referate recht umfangreich schreibe. Dabei macht dieses mit Sicherheit keine Ausnahme, nein, es ist sogar das umfangreichste, das ich bisher gefertigt habe. Daher besteht natürlich auch die Gefahr, dass der geneigte Leser, der das gesamte Referat lesen möchte, zum Transport desselben einen Tieflader benötigen könnte.
Nun einige Informationen zur Erstellung des Referats:
Am Abend nach dem Erhalt des "Einsatzbefehls" am 12. Dezember 1998 machte ich mich auf große Surftour im Internet und bat alle zehn Landtagsparteien (also die sechs Parteien im Bundestag, DVU, Republikaner, SSW und AFB) um Zusendung "eines Grundsatzprogramms oder einer ähnlichen Basisinformation". Genauere Informationen befinden sich im Anhang.
Ich erhielt bereits am nächstmöglichen Termin, nämlich am Dienstag, den 15. Dezember 1998, eine Zusendung der SPD. Sogar der gewünschte Inhalt befand sich darin, nämlich das Grundsatzprogramm.
Wer mich und meine politische Einstellung kennt, weiß, dass ich keineswegs sehr darüber erfreut sein konnte, dass ausgerechnet diese Partei als erste die Informationen zusandte, zumal ich mir fest vorgenommen hatte, die Schnelligkeit und den Umfang der Zusendungen während meines Referates zu preisen oder zu tadeln.
Es kam aber noch schlimmer !
Am nächsten Tag, Mittwoch den 16. Dezember 1998, kam ich nach Hause und fand auf der Treppe und im Briefkasten insgesamt fünf großformatige Briefe - auf der Treppe, weil die Postbotin diese Sendungen einfach nicht in den Briefkasten bekam. Nach der spannungsgeladenen Öffnung (zuerst CSU, daraufhin CDU, dann Grüne, PDS und schließlich - Trommelwirbel - der Südschleswigsche Wählerverband SSW) musste ich unter tiefster Bestürzung feststellen, dass trotz des umfangreichen Materials von CSU und CDU das hervorragendste Datenmaterial von den - GRÜNEN kam. Wenigstens nicht von der PDS, aber trotzdem !
Und die F.D.P. ? Fehlanzeige !
Ich finde es bezeichnend, dass ausgerechnet die F.D.P., die aufgrund ihrer schlechten Wahlergebnisse in den Ländern eigentlich an Wählerzuwachs interessiert sein müsste (und ich bin bei der nächsten Landtagswahl 2001 ebenso wie bei der nächsten Bundestagswahl 2002 Wähler), sich mit der Beantwortung einer nicht sonderlich schwierigen Bitte schwerer tut als eine Regionalpartei aus dem hohen Norden (SSW), die außergewöhnlich schnell Informationen geschickt hat, obwohl sie für meine Wahlentscheidung 2001 bzw. 2002 schon aufgrund der Tatsache, dass sie weder bei der Landtagswahl noch bei der Bundestagswahl antritt, irrelevant ist.
Insbesondere ärgerlich war dieser Umstand für mich, da ich erst nach Erhalt der Grundsatzprogramme aller sechs Bundestagsparteien eine Gegenüberstellung in den wichtigsten Punkten vornehmen wollte. Dies war nun noch nicht möglich.
Nach einer "Mahnung" vom 21. Dezember 1998 aber kam gleich am darauffolgenden Tag eine freundliche E-Mail, die baldige Zusendung von Informationen zusicherte und sich für Versäumnisse entschuldigte.
Auf ähnliche Weise antworteten auch die Republikaner.
Unsere Postbotin fragte sich bestimmt inzwischen: "Ja, was isser denn nu' ? Jung - Sozi [PDS] oder Neonazi [Republikaner / DVU / NPD] ?" Die klare Antwort: goldene Mitte ! (Meinetwegen die 'alte' Mitte: CDU)
Am Tag vor Heiligabend, dem 23. Dezember 1998, kamen dann endlich auch die Briefe von der F.D.P. und der Partei Arbeit für Bremen und Bremerhaven.
Jetzt konnte es eigentlich losgehen.
Ging es aber noch nicht ! Ich wartete erst ab, ob am Heiligen Abend noch DVU oder Republikaner schreiben würden und wollte mich erst am 1. Weihnachtsfeiertag ins Getümmel stürzen.
Aber denkste ! Die Sache ist zumindest in einer Hinsicht gut: Der Vorsatz, das Referat doch erst im neuen Jahr 1999 weiter anzugehen, ist wahr geworden. Allerdings begann die Bearbeitung des Referats im neuen Jahr ohne DVU- und Republikaner - Programm.
Auch bis zum letzten Termin am Freitag, den 15. Januar 1999 erhielt ich keinen Brief von der DVU. Allerdings hatte ich schon Tage zuvor eine Antwort der Republikaner erhalten.
Am Freitag, den 15. Januar 1999 wurde das Referat also fertiggestellt. Der Samstag, der 16. Januar 1999 stand für den Vortrag zur Verfügung.
Noch ein Wort zu den "Rechtlichen Grundlagen": Obwohl wir diese schon besprochen hatten, finde ich, dass es zu einem richtigen und vollständigen Referat gehört, diesen Bereich zumindest anzuschneiden.
Rechtliche Grundlagen
Artikel 21, Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schreibt:
"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen."
Weiter, in Absatz 2, steht, dass eine Partei nur vom Bundesverfassungsgericht (BVG) verboten werden kann und auch nur dann, wenn sie "die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden" sucht und damit verfassungswidrig ist.
In § 1 des Parteiengesetzes steht, dass Parteien "ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" sind. Der Begriff der Partei wird in § 2 erläutert: "Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen wollen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen."
Die "großen" Parteien in der Bundesrepublik
Es gibt in der Bundesrepublik sechs große Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind. Darüber hinaus existieren etliche weitere Parteien, die zum kleineren Teil auch in deutschen Landtagen sitzen.
Die wichtigen Parteien, die in mindestens einem Land an der Regierung beteiligt sind:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bündnis '90 / Die Grünen (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (F.D.P.)
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
Die CDU und die CSU arbeiten eng zusammen und bilden im Bundestag eine gemeinsame Fraktion.
Die SPD und die CDU/CSU (Union) sind sogenannte Volksparteien, haben also eine breite Wählerschaft.
Es gibt vier weitere kleine Parteien, die in jeweils einem Landtag in der Opposition sind:
Deutsche Volksunion (DVU) [Sachsen-Anhalt]
Die Republikaner (REP) [Baden-Württemberg]
Arbeit für Bremen und Bremerhaven (AFB) [Bremen]
Südschleswigscher Wählerverband (SSW) [Schleswig-Holstein]
Dazu kommen noch einige kleinere Parteien, darunter etliche, die man durchaus als Klientelparteien bezeichnen kann.
Die Parteifarben
Die großen Parteien werden mit folgenden Farben bezeichnet:
SPD=rot
CDU/CSU=schwarz
GRÜNE=grün
F.D.P. =gelb
PDS = dunkelrot oder violett oder lila
Ausgehend von diesen Farben lassen sich einige der folgenden Koalitionsbezeichnungen ableiten:
Große Koalition SPD mit CDU/CSU oder umgekehrt
Rot-grüne Koalition SPD mit GRÜNE
Schwarz-gelbe Koalition CDU/CSU mit F.D.P. [Christliberale Koalition]
Rot-gelbe Koalition SPD mit F.D.P. [Sozialliberale Koalition]
Ampelkoalition SPD mit GRÃœNE und F.D.P.
Die Koalition zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern wird normalerweise als rot-rote Koalition bezeichnet, abweichend von der oben genannten Farbdefinition für die PDS.
Parteienspektrum
Die sogenannte "Parteienlandschaft", auch Parteienspektrum genannt, d. h. die Einteilung der im Bundestag vertretenen Parteien anhand ihrer Programme, wird normalerweise so durchgeführt:
sozialistisch sozialdemokratisch liberal konservativ
PDS Grüne SPD F.D.P. CDU CSU
Links der PDS stehen kommunistische Parteien wie die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), rechts der CSU stehen die rechtsextremen Parteien, von denen insbesondere Republikaner, DVU und NPD zu nennen sind.
Die Parteien in den einzelnen Landtagen und den Regierungen
Die einzige Partei in Deutschland, die in allen Landtagen vertreten ist, ist die SPD. Sie hat ihre Hochburg in Brandenburg mit 54,1 % und ihren Tiefpunkt in Sachsen mit 16,6 %. Die SPD stellt in elf Bundesländern den Ministerpräsidenten und ist in weiteren zwei Großen Koalitionen unter der CDU.
Die CDU ist in fünfzehn Landtagen zugegen. Sie hat ihr größtes Wählerpotential in Sachsen mit 58,1 % und ihr geringstes in Brandenburg mit 18,7 %, wo sie sich nur mit weniger als 100 Stimmen gegen die PDS auf Platz 2 behaupten konnte. Die CDU stellt in vier Ländern den Ministerpräsidenten und ist in einer weiteren Großen Koalition in Bremen unter der SPD.
Die CSU tritt nur in Bayern an. Hier hatte sie bei der letzten Landtagswahl 52,9 % und stellt die Regierung.
Die GRÜNEN sind in elf Bundesländern im Landtag. Sie hatten ihr bestes Ergebnis in Hamburg mit 13,9 % und ihr schlechtestes Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern bei 2,7 %. Sie bilden in vier Bundesländern mit der SPD eine rot-grüne Koalition.
Die F.D.P. ist nur noch in vier Bundesländern im Landtag. Ihr bestes Abschneiden lag bei 9,6 % in Baden-Württemberg, das schlechteste Ergebnis waren die 1,6 % in Mecklenburg-Vorpommern. Die F.D.P. stellt in Baden-Württemberg mit der CDU eine christliberale Koalition und in Rheinland-Pfalz mit der SPD eine sozialliberale.
Die PDS ist in allen sechs ostdeutschen Landtagen vertreten. Ihr bestes Resultat liegt bei 24,4 % in Mecklenburg-Vorpommern. Das schlechteste ostdeutsche Resultat lag bei 14,6 % in Berlin. Bisher trat die PDS nur in zwei westdeutschen Landtagswahlen an. Hier erzielte sie in Bremen und Hamburg 2,4 % bzw. 0,6 %. Die PDS ist in Mecklenburg-Vorpommern Mitglied einer rot-roten Landesregierung und toleriert in Sachsen-Anhalt die SPD.
Die DVU zog mit 12,9 % in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein.
Die Republikaner zogen mit 9,1 % in den baden-württembergischen Landtag ein.
Die Partei AFB zog mit 10,7 % ins Bremer Parlament ein.
Mit 2,5 % zog der SSW in den schleswig-holsteinischen Landtag ein. Aufgrund eines deutsch-dänischen Staatsvertrages von 1955 gilt für diese Minderheitspartei die 5 % - Hürde nicht.
GESCHICHTE UND PERSÖNLICHKEITEN DER PARTEIEN
Die SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (SPD)
Geschichte:
Die SPD wurde nach Aufhebung des von Bismarck initiierten Sozialistengesetzes 1890 neu gegründet. Ihre Vorläufer gehen zurück bis ins Jahr 1863.
Die SPD distanzierte sich im Godesberger Programm 1959 vom Staatssozialismus und wurde so für breite Bevölkerungsschichten wählbar.
Die SPD befand sich von 1949 bis 1966 im Bund in der Opposition, von 1966 bis 1969 in einer Großen Koalition unter Führung der CDU, von 1969 bis 1982 mit der F.D.P. in einer sozialliberalen Koalition mit den Kanzlern Willy Brandt (1969 - 1974) und Helmut Schmidt (1974 - 1982), von 1982 bis 1998 in der Opposition und seit 1998 in einer rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder wieder in der Regierung.
Die SPD hat ca. 775.000 Mitglieder.
Der Parteivorsitzende ist seit 1999 der Bundeskanzler Gerhard Schröder, nachdem der bisherige Parteichef Oskar Lafontaine am 11. März 1999 zurückgetreten war.
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Die CHRISTLICH-DEMOKRATISCHE UNION DEUTSCHLANDS (CDU)
Geschichte:
Die CDU wurde 1945 zunächst auf regionaler Ebene gegründet und ist seit Beginn der Bundesrepublik im Bundestag vertreten. Sie bildet mit der Schwesterpartei CSU eine gemeinsame Fraktion im Bundestag.
Die SPD befand sich von 1949 - 1969 in der Regierung, zunächst mit Konrad Adenauer (1949 - 1963) mit wechselnden Koalition, danach mit Ludwig Erhard (1963 - 1966) in einer christliberalen Koalition und von 1966 - 1969 in einer Großen Koalition mit der SPD unter Kanzler Kurt-Georg Kiesinger. Von 1969 bis 1982 befand sich die Union in der Opposition, bis 1982 Helmut Kohl mit einer schwarz-gelben Koalition Bundeskanzler wurde. Seit 1998 befindet sich die Union in der Opposition.
Die CDU hat ca. 625.000 Mitglieder.
Die Parteivorsitzende heißt seit 2000 Angela Merkel, die seit dem Rücktritt von Wolfgang Schäuble wegen der Spendenaffäre erste Vorsitzende einer Volkspartei in der Geschichte der Bundesrepublik ist.
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Die CHRISTLICH-SOZIALE UNION IN BAYERN (CSU)
Geschichte:
Die CSU wurde 1945 gegründet und tritt nur in Bayern an, wo sie seit 1957 den Ministerpräsidenten stellt. Die CSU befand sich zu den gleichen Zeiten wie die CDU in Regierung und Opposition.
Die CSU hat etwa 180.000 Mitglieder.
Der Parteivorsitzende heißt seit 1999 Edmund Stoiber, der gleichzeitig Ministerpräsident des Freistaats Bayern ist
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Das BÃœNDNIS '90 / DIE GRÃœNEN (GRÃœNE)
Geschichte:
Die Grünen entstanden 1980 aus verschiedenen Bürgerinitiativen. Seit 1983 befanden sich Grüne Abgeordnete im Bundestag, 1985 wurde der erste Grüne Landesminister, Joseph Fischer, in Hessen vereidigt. 1993 wurde die Vereinigung von Bündnis '90 und den Grünen vereinbart.
Die Grünen befanden sich im Bundestag von 1983 bis 1998 in der Opposition und sind seit 1998 mit drei Ministern in der Regierung vertreten. Die Grünen haben etwa 50.000 Mitglieder.
Die Bundesvorsitzenden wurden im 1. Halbjahr 2000 neu gewählt und heißen Renate Künast und Fritz Kuhn.
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Die FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI (F.D.P.)
Geschichte:
Die F.D.P. wurde im Jahr 1948 gegründet und ist seit 1949 im Bundestag vertreten. Die F.D.P. befand sich von 1949 bis 1957, von 1961 bis 1966 und von 1969 bis 1998 in der Regierung, in den Perioden bis 1966 mit der CDU/CSU, von 1969 bis 1982 mit der SPD und von 1982 bis 1998 mit der CDU/CSU. Seit 1998 befindet sie sich in der Opposition.
Die F.D.P. hat ungefähr 70.000 Mitglieder.
Der Vorsitzende der Partei heißt Wolfgang Gerhardt, der auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei ist.
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Die PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (PDS)
Geschichte:
Die PDS ist seit 1990 die Nachfolgepartei der DDR - Einheitspartei SED. Sie vertritt insbesondere die Interessen der ostdeutschen Bürger. Die PDS befindet sich seit 1990 in der Opposition.
Die PDS hat etwa 95.000 Mitglieder.
Der Vorsitzende heißt seit 1993 Lothar Bisky. Er soll demnächst durch Gabriele Zimmer abgelöst werden.
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Die übrigen Parteien
Es gilt insgesamt sehr viele kleinere Parteien. Nachfolgend habe ich einige Parteien ermittelt, die bedeutender sind. Es sind zum einen die vier Landtagsparteien, die nicht auch zugleich im Bundestag sitzen, aber auch andere Parteien, deren Namen in Nachrichtensendungen häufiger zu hören ist.
Die Deutsche Volksunion (DVU)
Die Deutsche Volksunion mit ihrem Bundesvorsitzenden Frey errang bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 einen allgemein als "erschreckend" bezeichneten Wahlerfolg mit 12,9 % der Wählerstimmen.
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Die Republikaner (REP)
Die Republikaner wurden 1983 als rechte Abspaltung der CSU gegründet und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Republikaner haben für Baden-Württemberg den höchsten Stellenwert, da sie sich in diesem Bundesland im Landtag befinden. Der dortige Fraktionsvorsitzende ist gleichzeitig Bundesvorsitzender der Partei, Rolf Schlierer.
Vorsitzender der Republikaner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion im baden-württembergischen Landtag
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Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Die NPD entstand bereits 1964 aus mehreren kleinerer rechter Gruppierungen. Ende der 60er Jahre erreichte sie beachtliche Erfolge, während sie in 70er und 80er Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwand. In den 90ern macht sie vor allem durch schlagkräftige Demonstrationen auf sich aufmerksam. Die NPD befindet sich heute in keinem Länderparlament und auch nicht im Bundestag. In jüngster Zeit gibt es Diskussionen um ein Verbot der NPD.
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Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW)
Der SSW wurde 1948 als Partei der dänischen Minderheit in Südschlesien gegründet. Er sieht sich dementsprechend als Regionalpartei. Die Fraktion des SSW besteht in dieser Legislaturperiode im schleswig-holsteinischen Landtag aus zwei Abgeordneten.
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Die Arbeit für Bremen und Bremerhaven (AFB)
Die AFB wurde 1995 gegründet und in der Bremer Bürgerschaft vertreten. Sie sieht die Probleme des Landes Bremen eher pragmatisch und verurteilt die Streitigkeiten zwischen SPD und CDU in der Großen Koalition dort, da nur diese zu einer Verbesserung des Standorts Bremen führen könnten.
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DIE PARTEIPROGRAMME DER PARTEIEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Kurzbeschreibungen
Schlägt man die Parteiprogramme auf, so erhält man normalerweise auf Seite 1 des Textes ein Kurzinformation über die Partei, die unter "Wer wir sind" (CDU-Grundsatzprogramm) oder einem ähnlichen Titel eingestuft werden.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) schreibt zunächst auf Seite 1 des Textes allgemein gehaltene Willenserklärungen wie "Wir wollen Frieden" oder "Wir wollen einen modernen demokratischen Staat". Auf Seite 2 geht sie schließlich mit "Die Grundlagen unserer Politik" auf die "Grunderfahrungen und Grundwerte" ein. Die SPD "will beides: Demokratie und Sozialismus". Die SPD distanziert sich hier von den Kommunisten, die "vorgeblich im Namen der Arbeiterklasse die Diktatur ihrer Partei errichteten". Die Kommunisten hätten "die von ihnen geweckten Hoffnungen bitter enttäuscht". Sie hebt ausdrücklich ihre Nichtzusammenarbeit mit den Nationalsozialisten hervor.
Die SPD verurteilt die "Macht der Großwirtschaft, das Übergewicht der Kapitaleigner und Unternehmensmanager" und sagt weiter: "Die Einkommens- und Vermögensverteilung blieb ungerecht."
Die SPD sieht sich als linke Volkspartei (zumindest im Grundsatzprogramm), auch wenn sie sich im Bundestagswahlkampf 1998 als die "Neue Mitte" darstellen wollte.
Die SPD stellt ihren Zusammenschluss mit der KPD zur SED in der DDR als "unter Täuschung, Druck und Zwang" hergestellte Verbindung dar, während z. B. der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze dies durchaus anders sah und auch medienwirksam so verkaufen wollte.
Die SPD ist "stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung und Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht, sondern aus dem rechtlosen Proletariat selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemacht zu haben."
Die Christlich-Demokratische Partei Deutschlands (CDU) stellt bereits in ihrer ersten These ihres Grundsatzprogramms ihre Position als Volkspartei dar. Sie hebt hervor, dass ihre Politik "auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott" beruht. Trotz des "C" für christlich in ihrem Namen hebt die CDU deutlich "das gemeinsame Handeln von Christen und Nichtchristen in der CDU" hervor.
Die CDU sieht sich als sozial, liberal und konservativ
Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) kann man sich, da sie Schwesterpartei der CDU ist, mit ähnlichen Grundsätzen denken.
Die Freie Demokratische Partei (F.D.P.) schreibt im I. Teil ihrer Grundsätze, dass nur durch die F.D.P. in den 50er-Jahre "die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden" konnte. Die F.D.P. stellt sich eindeutig gegen "obrigkeitsstaatliche Bevormundung und Engstirnigkeit".
Die F.D.P. kritisiert: "In Deutschland hat sich die Politik immer mehr daran orientiert, was bei den Betroffenen gut ankommt, was gefällt. Sie hat sich zur Gefälligkeitspolitik entwickelt ... Die Bürger haben ihrerseits der Politik immer mehr die Lösung der Probleme zugewiesen. Die Überforderung des Staates ging einher mit der Unterforderung der Bürger. ... Besitzstände werden heiliggesprochen. ... Steuern, Abgaben und Regelungswut treiben Arbeitsplätze aus unserem Land.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (Grüne) sehen sich als "erste und einzige authentische gesamtdeutsche Partei".
Die Grünen fahren schwere Geschütz auf, indem sie zum Beispiel sagen: "1968 trat die Außerparlamentarische Opposition in der Bundesrepublik an, um den Mief der Adenauer-Ära zu beseitigen, unterdrückte kulturelle Bedürfnisse freizusetzen und ein Klima von Offenheit, Liberalität und internationaler Solidarität zu schaffen."
Die Grünen schreiben, wie an ihrem Namen schon ersichtlich, die Umweltproblematik bzw. Lösungsansätze dazu besonders groß.
Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) verurteilt in ihrem Programm zur Bundestagswahl die "neoliberale Politik von CDU/CSU und FDP". Die PDS nimmt als "die sozialistische Partei der Bundesrepublik" "radikaldemokratische und antikapitalistische Positionen ein". Die PDS sieht sich auch als "die Partei, die seit Jahren ... ostdeutsche Interessen vertritt". Sie meint: "Ohne PDS kommt Ostdeutschland als politischer Akteur im Bundestag nicht mehr vor."
Die Republikaner schreiben die "Selbstbestimmung des Volkes", die für sie sehr wichtig sei, bereits an den Anfang der Präambel ihres Grundsatzprogramms. Sie kritisieren die "Brüsseler Einfalt" heftig und fordern ein Europa der Nationen. Die Republikaner verstehen sich "als sozial-patriotische Partei".
Arbeitsplatzpolitik
Die Arbeitslosigkeit wird in allen Umfragen als größtes politisches Problem angesehen.
Die SPD schreibt dazu: "Arbeit ist nicht nur Existenzbedingung, sondern entscheidende Dimension menschlichen Daseins." Sie fordert eine "neue Politik der Arbeit", in der sie sagt: "Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht."
Die SPD schlägt beispielsweise die Arbeitszeitverkürzung als "Beitrag zu Vollbeschäftigung" vor. Sie strebt einen "sechsstündigen Arbeitstag in der 30-Stunden-Woche an". Sie fordert, Überstunden gesetzlich zu begrenzen. Die SPD fordert ein Arbeitsgesetzbuch, "um alle Beschäftigungsverhältnisse unter den Schutz eines einheitlichen Arbeitsrechts zu stellen."
Die CDU fordert in ihrem Zukunftsprogramm, dass "für die gering qualifizierten, von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten Menschen notfalls auch durch die Schaffung von Beschäftigungsverhältnissen auf gemeinnütziger Basis" eine Einkommensmöglichkeit geschaffen werden muss. Die CDU will insbesondere die "Selbständigkeit und Existenzgründungen" schaffen, da diese "Voraussetzung dafür, dass 'Arbeit' überhaupt entsteht", seien. Die CDU fordert: "Wer von der Gemeinschaft Unterstützung erfährt, der soll - soweit ihm das zuzumuten ist - auch etwas Nützliches für die Gemeinschaft tun." Die CDU ist gegen "die fortschreitende Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in 620/520-DM-Jobs". Sie will diese verbieten.
Die Grünen setzen in der Regierung, in der sie nun sind, ihr Wahlkampfversprechen um: "Mit Ökosteuern umsteuern und neue Arbeitsplätze schaffen". Die Grünen setzen in der Arbeitspolitik drei Schwerpunkte:
Arbeit gerecht verteilen Arbeit schaffen Arbeit solidarisch finanzieren
Auch die Grünen sind - wie die SPD - für eine Arbeitszeitverkürzung, der zu mehr Beschäftigung führen soll.
Die F.D.P. weist auch den Tarifpartnern Verantwortung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu. Die F.D.P. stellt die rhetorische Frage: "Fährt Deutschland mit der Abgabenbelastung des Wohlfahrtsstaats auf ausgefahrenen Schienen ins Abseits ? Oder fährt Deutschland mit einem liberalen Sozialstaat in eine gute Zukunft ?" Die F.D.P. kritisiert den Anteil "bürokratischer Staatswirtschaft", "mehr staatlicher Ausgaben" und "der Verstaatlichung von Verantwortung" an der Politik und zeigt anstatt dessen die Alternativen von Sozialer Marktwirtschaft, weniger Steuern und Abgaben und mehr persönlicher Freiheit und Verantwortung auf. Die F.D.P. fordert "Leistung, Flexibilität und Innovation" und die Abschaffung übertriebener staatlicher Subventionen sowie die Reform des Steuersystems. Sie schreibt: "Unsere Steuersätze sind leistungsfeindlich hoch. Sie bestrafen die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, die Innovation und das Sparen." Die F.D.P. fordert ein leistungsfreundlicheres Steuerrecht.
Die PDS verurteilt die "neoliberale Politik der [alten, Anm.] Bundesregierung". Die PDS bezeichnet die Politik von CDU/CSU und F.D.P. als "durch soziale Kälte gekennzeichnet, durch Missachtung des Sozialstaats- und demokratischen Gestaltungsangebots des Grundgesetzes und durch Kapitulation vor den Zukunftsfragen des notwendigen gesellschaftlichen Wandels. In der Bundesrepublik sei "wie in den meisten kapitalistischen Metropolen Politik zur Erfüllungsgehilfin wirtschaftlicher Gewinninteressen verkommen". Die PDS ist gegen den "Abbau staatlicher Regulierung", der auch von der SPD fabriziert werde. Weiter fordert die PDS, dass "die schleichende Privatisierung und Kommerzialisierung immer weiterer gesellschaftlicher Bereiche gestoppt werden" müsse. Die PDS kritisiert die "von Gerhard Schröder repräsentierte Richtung in der SPD", die "zu viele Zugeständnisse" mache.
Die Republikaner meinen unter anderem, dass die Sozialpolitik, zu der auch die Arbeit gehört, "die zunehmende Heterogenisierung unseres Volkes bekämpfen" müsse.
Ausländerpolitik
Die SPD meint, "die Länder Europas sind multikulturell geworden". Die SPD will "alles tun, was Verständnis, Achtung und Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Nationen und Kulturen fördert, Integration und Teilhabe ermöglicht". Sie will Ausländern zum Beispiel das kommunale Wahlrecht geben und das Aufenthaltsrecht für Ausländer verbessern.
Die CDU stellt verhältnismäßig hohe Ansprüche an einbürgerungswillige Ausländer. So müssen diese zum Beispiel "sich zu den Wertgrundlagen unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung bekennen, den Willen und die Möglichkeiten zu einer dauerhaften Existenz in der Bundesrepublik Deutschland haben und gute Sprachkenntnisse vorweisen. Mehrfach-Staatsangehörigkeiten müssten Ausnahme bleiben.
Insbesondere beim Punkt der sogenannten doppelten Staatsbürgerschaft stehen die Positionen von Union und der gegenwärtigen Regierungskoalition in krassem Gegensatz. So vereinbarten SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag, dass "der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit abhängig" sein soll.
Die F.D.P. knüpft in ihrem Programm die Einbürgerung ebenso wie SPD und Grüne an Aufenthaltsdauern in Deutschland. Auch sie tritt für die Einbürgerung von Kindern in zweiter Generation mit der Geburt ein.
Die PDS fühlt sich "dem Ziel einer multikulturellen Gesellschaft" verpflichtet. Sie fordert "einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung [... und] die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft".
Dieses Thema ist gerade zur Zeit hochaktuell, da die Union eine Unterschriftenaktion gegen die Pläne der Regierung über die Einführung der Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit plant, was von vielen als die rechtsradikalen Parteien stärkend empfunden wird.
Die Republikaner fordern z. B.: "An der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik ist umgehend die Visumpflicht wieder einzuführen." Ebenso fordern die "die sofortige Beendigung der Masseneinwanderung nach Deutschland". Die Republikaner lehnen Ausländerwahlrecht, Rechtsanspruch auf Einbürgerung, doppelte Staatsangehörigkeit ab und fordern den Verlust des Aufenthaltsrechts für Ausländer, "wenn sie länger als ein Jahr Sozialhilfe in Anspruch nehmen".
Innere Sicherheit / Kriminalitätsbekämpfung / Bürgerrechte / Drogenpolitik
Die SPD und die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie unter anderem für eine neue Drogenpolitik stehen, in der die Abgabe von Drogen unter ärztlicher Aufsicht möglich gemacht wird. Ebenso will die neue Regierung neue Sanktionsformen in die Rechtspolitik einführen, ein Umweltgesetzbuch verabschieden und die Minderheitenrechte, auch von homosexuellen Personen, stärken, indem auch eine sogenannte eingetragene Partnerschaft ermöglicht werden soll.
Der Drogenpolitik der neuen Regierung widerspricht die CDU in ihrem Zukunftsprogramm energisch. Sie will "die geduldete Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Plätzen durch Alkoholismus- und Drogenszenen" beenden. Die Union schreibt in ihren Programmen nichts über Homosexualität. Ihre Betonung der Kirche als eine der "wertevermittelnden Instanzen unserer Gesellschaft" lässt aber darauf schließen, dass die Union der päpstlichen Verdammung der Homosexualität nicht negativ gegenüber steht, sondern diese Politik unterstützt.
Die Union will auch die Parole "Null Toleranz für Rechtsbrecher und Gewalttäter" stärken und kritisiert die ihrer Meinung nach von Rot-Grün durchgeführte " 'Entkriminalisierung' und Verharmlosung von sogenannten 'Bagatelldelikten'".
Die F.D.P. steht auf Seiten der Politik gegenüber homosexuellen Partnern auf der Seite der SPD und der Grünen. Auch sie fordert "eine staatlich anerkannte dauerhafte Bindung - mit Rechten und Pflichten". Auch hinsichtlich der Drogenpolitik unterstützt die F.D.P. offenbar die neue rot-grüne Koalition in Bonn.
Die PDS unterstützt die Politik von SPD, Grünen und F.D.P. hinsichtlich der Umgangsweise mit Homosexuellen energisch. Auch steht sie in Bezug auf die Drogenpolitik der Haltung der drei anderen genannten Parteien nahe.
Die PDS ist ebenso gegen "grundrechtswidrige Eingriffe des Staates in die persönliche Sphäre der Bürgerinnen und Bürger".
Die Republikaner "lehnen die Freigabe von Rauschgift ab. Der Staat darf nicht zum Händler suchtfördernde Mittel werden." Die Republikaner lehnen "die Anerkennung sogenannter Schwulen- und Lesbenehen" ab.
Außenpolitik / Europa / EURO / Bundeswehr
Die SPD verweist hinsichtlich der Europäischen Union (EU) auf die sozialdemokratische Forderung nach den "Vereinigten Staaten von Europa", die bereits 1925 im Heidelberger Programm Platz gefunden hätte. Ihr liegt an einer gemeinsamen Außenpolitik.
Die Sozialdemokraten "bejahen die Bundeswehr und die Wehrpflicht". Die SPD fordert einen Ausgleich zwischen Industrie- und sog. Entwicklungsländern. Die SPD will auch eine faire Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung für die südlichen Länder.
Hinsichtlich der Europapolitik kann man die CDU in etwa mit der SPD vergleichen. Dies entspricht auch der während dem Machtwechsel oft gebrauchten Formulierung der "Kontinuität der Außenpolitik". Auch in der Frage der Bundeswehr unterscheiden sich die sozialdemokratischen und die christdemokratischen Positionen nicht sehr voneinander. Die Union will, wie sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt, bei der Entwicklungspartnerschaft "Hilfe zur Selbsthilfe leisten". Hier bestehen also auch keine gravierenden Unterschiede zwischen den beiden großen Volksparteien.
Die Grünen setzen in ihrem Wahlprogramm auf radikale Forderungen wie der (langfristigen) Abschaffung der Bundeswehr. Sie wollen auch die Abschaffung der Wehrpflicht. Sie fordern die Einstellung des Ausbaus des Militärs, beispielsweise durch neue Truppenübungsplätze oder neue Kampfflugzeuge. Die Grünen wollen eine Demokratisierung der EU und fordern, wie viele Parteien, Subsidiarität, d. h. dass die Aufgabe nicht unbedingt auf höchster Ebene (EU), sondern auch auf tieferen Ebenen (Mitgliedsstaat, Region bzw. Bundesland) durchgeführt wird. Ebenso fordern die Grünen eine Entmilitarisierung der Politik, damit Konflikte nicht mehr "dem alten militärischen Denken untergeordnet" werden. Die Grünen wollen eine langfristige Umwandlung der NATO in eine "gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung". In Bezug auf die Entwicklungshilfepolitik stehen die Grünen sehr SPD nahe.
Die F.D.P. ist für die Beibehaltung der NATO und die Einführung einer Möglichkeit auch für Frauen, an der Bundeswehr als Soldatin teilzunehmen. Sie ist allerdings allgemein für eine Verkleinerung der Bundeswehr. Die F.D.P. ist ebenfalls für eine Reform der EU und die Einführung eines Mehrheitsprinzip in weiten Teilen der EU, wo jetzt noch Einstimmigkeits-prinzip herrscht. Im Bereich der "Entwicklungspartnerschaft" fordert die F.D.P. eine stärkere Abhängigkeit der Entwicklungshilfe von der Beachtung der Menschenrechte. Auch die F.D.P. ist für das Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe".
Die PDS wiederum sieht sich als "antimilitaristische und Antikriegspartei". Sie ist ebenso wie die Grünen gegen öffentliche Gelöbnisse und gegen die Wehrpflicht. Hinsichtlich der EU bedauert die PDS die Einführung des EUROs, da dieser "einseitige Orientierung auf Geldwertstabilität und erhöhte Kapitalgewinne" bedeute. Die PDS ist gegen eine unabhängige Europäische Zentralbank, die "ohne politische oder gar demokratische Kontrolle" sei. Die PDS fordert eine Demokratisierung der EU, wie sie auch von den Grünen gefordert wird.
Die Republikaner bekennen sich zur Bundeswehr. Die Republikaner sprechen sich entschieden gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. In der Europapolitik sprechen sich die Republikaner für ein "Europa der Vaterländer" und gegen die Maastrichter Verträge (also den EURO) aus.
Anhang 1: Wie schnell antworteten die Parteien auf Anfrage mit Grundsatzprogrammen ?
Am 12. Dezember 1998, einem Samstag, suchte ich im Internet die Homepages aller zehn deutschen Landtagsparteien und bat dort um Informationen über ein Grundsatzprogramm. Der Gerechtigkeit halber erfüllte ich diese Prozedur auch bei der Partei AFB und dem SSW, obwohl diese für uns Schüler in Baden-Württemberg keine Bedeutung haben.
Ich schickte also zwischen 21:11 Uhr und 21:44 Uhr insgesamt zehn E-Mails mit der Bitte um Zusendung "eines Grundsatzesprogrammes oder einer ähnlichen Basisinformation" und gab meine Adresse samt Telefon und Fax - Nummern an.
Als am 21. Dezember 1998 noch keine Antwort gekommen war, schrieb ich an die vier übrigen Parteien F.D.P., AFB, DVU und Republikaner eine "Mahnung" mit der abermaligen Bitte um Zusendung von Informationsmaterialien.
Ich habe dazu ein Bewertungssystem entwickelt, das in fünf Kategorien eingeteilt wurde. Es sah so aus:
1. Nachricht
Zusendung einer Nachricht nach Eingang der E-Mail innerhalb von
24 Stunden 2 Punkte
72 Stunden 1 Punkte
(Anmerkung: Eine Antwort wurde nicht als Nachricht gewertet)
2. Geschwindigkeit der Zustellung
Abschickung der E-Mail am Samstag, den 12. Dezember 1998, nach 21.00 Uhr
Zusendung von Materialien bis zum
Dienstag, 15. Dezember 1998
10 Punkte
Mittwoch, 16. Dezember 1998
9 Punkte
Donnerstag, 17. Dezember 1998
8 Punkte
Samstag, 19. Dezember 1998
7 Punkte
Dienstag, 22. Dezember 1998
5 Punkte
Montag, 28. Dezember 1998
3 Punkte
Montag, 4. Januar 1999
2 Punkte
Dienstag, 12. Januar 1999
1 Punkt
später
0 Punkte
3. Qualität der Zusendung
gewünscht wurde die Zusendung "eines Grundsatzprogramms oder einer sonstigen Basisinformation"
Grundsatzprogramm enthalten 8 Punkte
Wahlprogramm zur Bundestagswahl enthalten 4 Punkte
sonstige Materialien enthalten bis zu 7 Punkte
4. Qualität der Materialien
Erbeten wurde eine Zusendung per Post, allerdings unter Angabe von Telefon und Fax
per Post x 1,5 - x 2,5 der Werte 2 + 3
per Fax x 1,1 - x 1,5 der Werte 2 + 3
per Telefon x 1,0 - x 1,1 der Werte 2 + 3
5. Antwortschreiben [der Zusendung beiliegend]
Als Antwortschreiben werden an mich adressierte Briefe gewertet.
Vorhandensein bis zu 1 Punkt
Freundlichkeit bis zu 1 Punkt
Wie viele Punkte bekamen die einzelnen Parteien ?
Platz
Partei
1.
2.
3.
2/3
4.
=
5
GESAMT
1
Grüne
0
9
14
23
x 2,20
50,60
0
50,60
2
CSU
0
9
12
21
x 2,10
44,10
0
44,10
3
CDU
0
9
13
22
x 2,00
44,00
0
44,00
4
SPD
0
10
11
21
x 1,95
40,95
0
40,95
5
SSW
0
9
11
20
x 1,90
38,00
1
39,00
6
PDS
0
9
7
16
x 1,80
28,80
0
28,80
7
AFB
0
3
11
14
x 1,90
26,60
2
28,60
8
REP
2
1
12
13
x 1,90
24,70
1,5
28,20
9
F.D.P.
0
3
11
14
x 1,95
27,30
0
27,30
10
DVU
DVU nicht geantwortet +++ nicht geantwortet +++ nicht geantwortet
Anhang 2: Hochburgen und Tiefpunkte der großen Parteien
® = Regierungspartei
Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) / Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
1. Sachsen 58,1 % ®
2. Bayern 52,9 % ®
3. Thüringen 42,6 % ®
4. Baden-Württemberg 41,3 % ®
5. Hessen 39,2 %
6. Rheinland-Pfalz 38,7 %
7. Saarland 38,6 %
8. Nordrhein-Westfalen 37,7 %
9. Berlin 37,4 % ®
10. Schleswig-Holstein 37,2 %
11. Niedersachsen 35,9 %
12. Bremen 32,6 % ®
13. Hamburg 30,7 %
14. Mecklenburg-Vorpommern 30,2 %
15. Sachsen-Anhalt 22,0 %
16. Brandenburg 18,7 %
in 16 Bundesländern im Landtag
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
1. Brandenburg 54,1 % ®
2. Saarland 49,4 % ®
3. Niedersachsen 47,9 % ®
4. Nordrhein-Westfalen 46,0 % ®
5. Rheinland-Pfalz 39,8 % ®
6. Schleswig-Holstein 39,8 % ®
7. Hessen 38,0 % ®
8. Hamburg 36,2 % ®
9. Sachsen-Anhalt 35,9 % ®
10. Mecklenburg-Vorpommern 34,3 % ®
11. Bremen 33,4 % ®
12. Thüringen 29,6 % ®
13. Bayern 28,7 %
14. Baden-Württemberg 25,1 %
15. Berlin 23,6 % ®
16. Sachsen 16,6 %
in 16 Bundesländern im Landtag
Bündnis '90 / Die Grünen (GRÜNE)
1. Hamburg 13,9 % ®
2. Berlin 13,2 %
3. Bremen 13,1 %
4. Baden-Württemberg 12,1 %
5. Hessen 11,2 % ®
6. Nordrhein-Westfalen 10,0 % ®
7. Schleswig-Holstein 8,1 % ®
8. Niedersachsen 7,0 %
9. Rheinland-Pfalz 6,9 %
10. Bayern 5,7 %
11. Saarland 5,5 %
12. Thüringen 4,5 %
13. Sachsen 4,1 %
14. Sachsen-Anhalt 3,2 %
15. Brandenburg 2,9 %
16. Mecklenburg-Vorpommern 2,7 %
in elf Bundesländern im Landtag
Freie Demokratische Partei (FDP)
1. Baden-Württemberg 9,6 % ®
2. Rheinland-Pfalz 8,9 % ®
3. Hessen 7,4 %
4. Schleswig-Holstein 5,7 %
5. Niedersachsen 4,9 %
6. Sachsen-Anhalt 4,2 %
7. Nordrhein-Westfalen 4,0 %
8. Hamburg 3,5 %
9. Bremen 3,4 %
10. Thüringen 3,2 %
11. Berlin 2,5 %
12. Brandenburg 2,2 %
13. Saarland 2,1 %
14. Bayern 1,7 %
15. Sachsen 1,7 %
16. Mecklenburg-Vorpommern 1,6 %
in vier Bundesländern im Landtag
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
1. Mecklenburg-Vorpommern 24,4 % ®
2. Sachsen-Anhalt 19,6 %
3. Brandenburg 18,7 %
4. Thüringen 16,6 %
5. Sachsen 16,5 %
6. Berlin 14,6 %
7. Bremen 2,4 %
8. Hamburg 0,6 %
in sechs Bundesländern im Landtag
Anhang 3: d'Hondtsches Verfahren / Hare-Niemeyer-Verfahren
In einer stark parteienbezogenen Demokratie kommen insbesondere das d'Hondtsche Verfahren und das Hare-Niemeyer-Verfahren zum Tragen. Während bei Bundestagswahlen seit 1987 das Hare-Niemeyer-Verfahren verwendet wird, benutzt man bei Kommunalwahlen meistens noch das d'Hondtsche Verfahren.
Diese beiden Systeme können an folgendem Beispiel verglichen werden:
Partei A 15.000 Stimmen
Partei B 8.000 Stimmen
Partei C 4.500 Stimmen
Partei D 2.500 Stimmen
Partei E 2.000 Stimmen
Zu vergeben seien elf Sitze.
Das d'Hondtsche Verfahren läuft wie folgt ab: Die Stimmenanteile werden jeweils durch die natürlichen Zahlen geteilt. Dabei bekommt jede Partei, welche den jeweils höchsten Quotient hat, einen Sitz.
Das d'Hondtsche Verfahren wurde vom belgischen Mathematiker Victor d'Hondt (1841 - 1901) entwickelt.
Partei A Partei B Partei C Partei D Partei E
: 1 15.000 (1) 8.000 (2) 4.500 (5) 2.500 (10.2) 2.000
: 2 7.500 (3) 4.000 (6) 2.250 1.250 1.000
: 3 5.000 (4) 2.666,67 (9) 1.500 833,33 666,67
: 4 3.750 (7) 2.000 1.125 625 500
: 5 3.000 (8) 1.600 900 500 400
: 6 2.500 (10.1) 1.333,33 750 416,67 333,33
: 7 2.142,86 1.142,86 642,86 357,14 285,71
Partei A erhält also sechs Sitze, Partei B drei, Partei C und Partei D je einen und Partei E gar keinen.
Das Hare-Niemeyer-Verfahren hingegen berechnet auf der Grundlage der zu vergebenden Sitze und der abgegebenen Stimmen (bei der 5-%-Klausel die abgegebenen Stimmen auf die Parteien, die über 5 % lagen) den Quotienten "Sitze pro Stimme" und multipliziert diesen Quotienten dann mit der Anzahl der für die Partei abgegebenen Stimmen. Zunächst werden nur die ganzen Sitze gewertet; ist die Sitzverteilung abgeschlossen, werden eventuell noch ausstehende Sitze aufgrund des Restes verteilt.
Das Hare-Niemeyer-Verfahren wurde vom Briten Hare erfunden und vom Mathematiker Niemeyer modifiziert.
Stimmen ganze Sitze Rest Sitze durch Rest [3] GESAMT
Partei A 15.000 5 0,156 5
Partei B 8.000 2 0,750 1 3
Partei C 4.500 1 0,547 1
Partei D 2.500 0 0,859 1 1
Partei E 2.000 0 0,688 1 1
32.000 8 3,000 3 11
Vergleich zwischen d'Hondt und Hare-Niemeyer in diesem Fall
Partei A Partei B Partei C Partei D Partei E
Stimmen 15.000 8.000 4.500 2.500 2.000
in % 46,9 % 25,0 % 14,1 % 7,8 % 6,3 %
d'Hondt 6 3 1 1 0
in % 54,5 % 27,3 % 9,1 % 9,1 % 0,0 %
Hare-Niem. 5 3 1 1 1
in % 45,5 % 27,3 % 9,1 % 9,1 % 9,1 %
Abweichungen
d'Hondt + 7,6 %Pkt. + 2,3 %Pkt. - 5,0 %Pkt. + 1,3 %Pkt. - 6,3 %Pkt. 22,5
Hare-Niem. - 1,4 %Pkt. + 2,3 %Pkt. - 5,0 %Pkt. + 1,3 %Pkt. + 2,8 %Pkt. 12,8
Die fettgedruckte Zahl zeigt die Gesamtsumme der Abweichungen auf.
In diesem Fall kommt das die großen Parteien bevorzugende d'Hondtsche Verfahren besonders dramatisch vor, weil eine Partei, die an den Stimmen nicht die absolute Mehrheit hat, an Sitzen diese doch erhält.
In diesem Fall betragen die Abweichungen des Hare-Niemeyer-Verfahren nur etwas mehr als die Hälfte der Abweichungen des d'Hondtschen Verfahrens.
Anhang 4: Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Länderparlamenten
siehe auch: ebenfalls in diesem Verzeichnis
BUNDESTAG
Bundeskanzler: Gerhard Schröder (SPD)
Regierung: Koalition SPD (298) / Grüne (47) 345
Opposition: CDU/CSU (245) / F.D.P. (43) /
PDS (36) 324
letzte Wahl: 1998
nächste Wahl: 2002
LÄNDERPARLAMENTE
Baden-Württemberg Ministerpräsident: Erwin Teufel (CDU)
Regierung: Koalition aus CDU (69) / FDP (14) 83
Opposition: SPD (39) / Grüne (19) / REP (14) 72
letzte Wahl: 1996
nächste Wahl: 2001
Bayern Ministerpräsident: Edmund Stoiber (CSU)
Regierung: Alleinregierung der CSU (123) 123
Opposition: SPD (67) / Grüne (14) 81
letzte Wahl: 1998
nächste Wahl: 2002
Berlin Regierender Bürgermeister:
Eberhard Diepgen (CDU)
Regierung: Koalition aus CDU (87) / SPD (55) 142
Opposition: PDS (34) / Grüne (30) 64
letzte Wahl: 1995
nächste Wahl: 1999
Brandenburg Ministerpräsident: Manfred Stolpe (SPD)
Regierung: Alleinregierung der SPD (52) 52
Opposition: CDU (18) / PDS (18) 36
letzte Wahl: 1994
nächste Wahl: 1999
Bremen Bürgermeister: Henning Scherf (SPD)
Regierung: Koalition aus SPD (37) / CDU (37) 74
Opposition: Grüne (14) / AFB (12) 26
letzte Wahl: 1995
nächste Wahl: 1999
Hamburg Erster Bürgermeister: Ortwin Runde (SPD)
Regierung: Koalition aus SPD (54) / Grüne (21) 75
Opposition: CDU (46) 46
letzte Wahl: 1997
nächste Wahl: 2001
Hessen Ministerpräsident: Hans Eichel (SPD)
Regierung: Koalition aus SPD (44) / Grüne (13) 57
Opposition: CDU (45) / FDP (8) 53
letzte Wahl: 1995
nächste Wahl: 1999
Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsident: Harald Ringstorff (SPD)
Regierung: Koalition aus SPD (27) / PDS (20) 47
Opposition: CDU (24) 24
letzte Wahl: 1998
nächste Wahl: 2002
Niedersachsen Ministerpräsident: Gerhard Glogowski (SPD)
Regierung: Alleinregierung der SPD (83) 83
Opposition: CDU (62) / Grüne (12) 74
letzte Wahl: 1998
nächste Wahl: 2003
Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident: Wolfgang Clement (SPD)
Regierung: Koalition aus SPD(108)/Grüne(24) 132
Opposition: CDU (89) 89
letzte Wahl: 1995
nächste Wahl: 2000
Rheinland-Pfalz Ministerpräsident: Kurt Beck (SPD)
Regierung: Koalition aus SPD (43) / FDP (10) 53
Opposition: CDU (41) / Grüne (7) 48
letzte Wahl: 1996
nächste Wahl: 2001
Saarland Ministerpräsident: Reinhard Klimmt (SPD)
Regierung: Alleinregierung der SPD (27) 27
Opposition: CDU (21) / Grüne (3) 24
letzte Wahl: 1994
nächste Wahl: 1999
Sachsen Ministerpräsident: Kurt Biedenkopf (CDU)
Regierung: Alleinregierung der CDU (77) 77
Opposition: SPD (22) / PDS (21) 43
letzte Wahl: 1994
nächste Wahl: 1999
Sachsen-Anhalt Ministerpräsident: Reinhard Höppner (SPD)
Regierung: Minderheitsregierung der SPD (47) 47
unter Tolerierung der PDS (25) 25
Opposition: CDU (28) / DVU (16) 44
letzte Wahl: 1998
nächste Wahl: 2002
Schleswig-Holstein Ministerpräsidentin: Heide Simonis (SPD)
Regierung: Koalition aus SPD (33) / Grüne (6) 39
Opposition: CDU (30) / FDP (4) / SSW (2) 36
letzte Wahl: 1996
nächste Wahl: 2000
Thüringen Ministerpräsident: Bernhard Vogel (CDU)
Regierung: Koalition aus CDU (42) / SPD (29) 71
Opposition: PDS (17) 17
letzte Wahl: 1994
nächste Wahl: 1999
Anhang 5: Die Parteien und ihre Mitglieder
Die großen sechs Parteien in Deutschland, die im Bundestag vertreten sind, haben folgende Mitgliederzahlen:
SPD 775.419, CDU 627.293, CSU 178.859, PDS 95.000, F.D.P. 68.000, Grüne 50.177
Die Unionsparteien haben zusammen die größte Anzahl von Mitglieder, nämlich 806.152.
Insgesamt betätigen sich fast 1,8 Millionen Menschen in den großen politischen Parteien.
Zum ersten Mal seit 20 Jahren konnten die Sozialdemokraten einen Zuwachs bei den Mitgliederzahlen verzeichnen, während die CDU deutlich an Mitgliedern verlor.
Die SPD konnte ihre Mitgliederzahl um 0,3 % erhöhen, die CDU verlor 1,6 %. Die CSU konnte einen Zuwachs von 0,2 % verbuchen, während die PDS 3,7 % verlor. Die F.D.P. verlor ebenfalls, und zwar 2,3 %, während die Grünen leicht, nämlich um 0,4 %, gewannen.
VERZEICHNISSE DER RECHERCHEN
Quellen und Literatur
- "Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert" - Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und den Grünen, © 1998 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Badische Zeitung vom 23. Dezember 1998, Seite 2, "SPD wieder attraktiv", Quelle: dpa
- Grundgesetz - Beck-Texte im dtv - 35. Auflage, Seite 20 (Abschnitt 1: Grundgesetz) und Seite 127/128 (Abschnitt 10: Parteiengesetz)
- Harenberg Kompaktlexikon in 5 Bänden, © Dortmund 1994, Band 1
- S. 486, "CDU"; S. 556, "CSU"; S. 634, "d'Hondtsches Verfahren"
- Harenberg Kompaktlexikon in 5 Bänden, © Dortmund 1994, Band 2
- S. 848, "FDP"; S. 1144, "Grüne"; S. 1192, "Hare-Niemeyer-Verfahren"
- Harenberg Kompaktlexikon in 5 Bänden, © Dortmund 1994, Band 4
- S. 2318, "PDS"; S. 2533 f., "Republikaner"
- Harenberg Kompaktlexikon in 5 Bänden, © Dortmund 1994, Band 5
- S. 2832, "SPD"; S. 2850 f., "SSW"
Die Grundsatzprogramme der Parteien
SPD: Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
CDU: Freiheit in Verantwortung - Das Grundsatzprogramm
CSU: Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union in Bayern - In Freiheit dem Gemeinwohl verpflichtet
Grüne: Politische Grundsätze
F.D.P.: Wiesbadener Grundsätze - Für die liberale Bürgergesellschaft
PDS: Programm der PDS zur Bundestagswahl 1998
AFB: Programm
REP: Wir machen uns stark für deutsche Interessen
wurden vollständig genutzt. Eine gesonderte Seitenangabe erfolgt nicht.
Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl oder ähnliche Programme
SPD: ---
CDU: Zukunftsprogramm der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands
CSU: ---
Grüne: Grün ist der Wechsel - Programm zur Bundestagswahl 1998
F.D.P.: Es ist Ihre Wahl. Das Wahlprogramm der Liberalen zur Bundestagswahl 1998.
PDS: Programm der PDS zur Bundestagswahl 1998
wurden ebenso vollständig genutzt. Eine gesonderte Seitenangabe erfolgt nicht.
Ermittlung der E-Mail-Adressen der Parteien
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): http://www.spd.de
E-mail durch ein Formular
Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU): http://www.cdu.de
post@www.cdu.de
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU): http://www.csu.de
landesleitung@csu-bayern.de
Bündnis '90 / Die Grünen (GRÜNE): http://www.gruene.de
versand@gruene.de
Freie Demokratische Partei (F.D.P.): http://www.fdp.de
webmaster@liberale.de
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS): http://www.pds-online.de
redaktion@pds-online.de
Deutsche Volksunion (DVU): http://www.dvu.net
webmaster@dvu.net
Die Republikaner (REP): http://www.rep.de
republikaner@rep.de
Arbeit für Bremen und Bremerhaven (AFB): http://www.bremen.de/info/afb/
home.html
E-Mail durch ein Formular
Südschleswigscher Wählerverband (SSW): http://www.ssw-sh.de
info@ssw-sh.de
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