Parlamentarisch-demokratische und präsidial-demokratische Regierungsweise
Parlamentarisch-demokratisch Präsidial-demokratisch Gesetzesinitiative für die Regierung Formal keine Gesetzesinitiative für den Präsidenten...
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Gemeinsame Währung der EU
Um von vornherein Klarheit zu erhalten, ist folgendes wichtig: mit dem EURO wird keine Währungsreform einhergehen! Solch ein Szenario, das wie ein Damoklesschwert über der...
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Europäisches Parlament
Der Sitz des EP ist in Brüssel. Das Ep wir alle fünf Jahre neu gewählt-nächste Wahl 13. Juni 1999. Das EP setzt sich aus 626 Abgeordneten zusammen (davon 99 Deutsche)...
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Politische Partizipation der Bürger in der BRD
Außer Wahlen gibt es in der BRD keine direkten Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Politik. Wahlen bedeutet dabei aktives und/oder passives Wahlrecht zu gebrauchen, d.h., zu wählen und/oder sich zur Wahl zu stellen.
Plebiszite gibt es nur auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene. Auf Bundesebene gibt es das Plebiszit nur, wenn es um die Frage der Neuordnung der Bundesländer geht (Art 29 GG).
Indirekte Einflussmöglichkeiten sind zum Beispiel:
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Demonstrationen Streiks Bittschriften (an den Petitionsausschuss des Bundestags) Im Extremfall Terror
Diese Einflussmöglichkeiten kennzeichnen die BRD als repräsentative Demokratie. In einer repräsentativen Demokratie wählt das Volk regelmäßig Vertreter, die direkt in politische Fragen eingreifen können.
Im Gegensatz dazu gibt es noch die plebiszitäre Demokratie, in der das Volk selbst auf der Basis von Volksabstimmungen über die Politik bestimmt.
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