Klimagipfel in Kyoto

Die Ergebnisse des Klimagipfels von Kyoto stichwortartig in einer Tabelle.

Beschlüsse	Einzelziele
Reduktionsziele	Industriestaaten: Senkungen um durchschnittlich 5,2 % Norwegen, Island, Australien dürfen Emissionen erhöhen Entwicklungsländer sind von den Verpflichtungen ausgenommen
Treibgase	Wichtigste Treibgase: Kohlendioxid, Methan, Distickstoffoxyd USA: teilhalogenierte und perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexaflourid
Zertifikate	Handel mit Emissionsrechten Anrechnung von "CO2-Senken" durch Anpflanzung von Wäldern

Wie bewerten die Kritiker die Ergebnisse des Klimagipfels? Arbeite die angeführten Gefahren / Schlupflöcher / Defizite heraus.

Die Kritiker stehen den Beschlüssen von Kyoto sehr kritisch gegenüber. Die Beschlüsse des Protokolls in Kyoto scheint ihnen auch zu niedrig angesetzt. Um mindestens 40 Prozent müsste der Ausstoß der wichtigsten Klimagase in den Industriestaaten bis spätestens zum Jahr 2010 gegenüber 1990 gesenkt werden, um dem drohenden Klimakollaps vielleicht noch zu entgehen. Und auch das würde nur ausreichen, wenn danach weitere Reduzierungen folgen.

Das Ergebnis des Klimagipfels im japanischen Kyoto steht nun mit erschreckender Deutlichkeit fest: 5,2 Prozent Reduzierung bis zum Jahr 2010, bezogen auf sechs Gase. Für die EU gelten minus acht Prozent, für die USA sieben, für Japan sechs Prozent. Zum Beispiel Rußland und die Ukraine, wo der Treibhausgas-Ausstoß durch den wirtschaftlichen Kollaps gefallen ist, dürfen ihre Emissionen wieder auf das Maß von 1990 steigern.

Unterm Strich könnte das vielleicht sogar das Gegenteil einer Reduzierung bedeuten. Die Emissionsentwicklung in den unterentwickelt gehaltenen Staaten ist in dieser Rechnung noch nicht enthalten. Besonders umweltfeindliche Industrien könnten ihre Produktionsstätten in diese Teile der Welt verlagern und damit die sowieso schon nicht ausreichende Kyoto-Vereinbarung auch noch unterlaufen.

Das Scheitern dieses internationalen Klimagipfels, auf dem die führenden Industriestaaten, allen voran die USA, den Ton angaben, ist der Beweis dafür, dass die kapitalistisch orientierten Staaten dieser Erde nicht in der Lage sind, die Zukunft der Menschheit zu sichern. Eher sollen die Umweltgipfel dazu ausgenutzt werden, die eigene Marktposition gegenüber anderen kapitalistischen Staaten zu verbessern. Al Gore, US-Vizepräsident und Möchtegern-Umweltschützer gab sich auf dem Klimagipfel betont zurückhaltend. Am liebsten hätten die USA es gesehen, wenn überhaupt keine Reduzierungsvorschläge durchgekommen wären. Noch nicht einmal die sogenannten "Reduzierungen". Die Einpeitscher aus der Industrielobby waren ständig in Kyoto zugegen und überprüften "Ihre" Politiker, die marionettenhaft das Klimaproblem beschönigten.

Im einzelnen kritisieren sie:

dass die Vorschläge nur für Kohlendioxid, Methan und Lachgas gelten und die drei weiteren zentralen Klimagase - teilhalogenierte und perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW / FCKW und PFCs) sowie Schwefelhexafluorid (SF6) - erst auf der nächsten Vertragsstaaten-Konferenz 1998 in Buenos Aires Thema werden.

dass einzelne Industrieländer das ohnehin niedrige Reduktionsziel von insgesamt 5 Prozent sogar noch unterlaufen dürfen. So können Australien und Norwegen den Ausstoß der Klimagase um fünf Prozent, Island gar um 10 Prozent ansteigen lassen. Neuseeland darf sich auf sein derzeitiges Level einpendeln.

dass der Weltgrößte Klimakontinent, die USA, sein Treibhauspotential ebenfalls nur um 5 Prozent reduzieren muss.

dass zum Handel mit Klimagas-Emissionsanteilen aufgerufen wird. Das führte letztlich zu einem Ablasshandel. Statt seine Reduktionsverpflichtung im eigenen Land zu erfüllen, können sich Industrieländer die Entwicklung und Einführung von Umwelttechnik für Entwicklungsländer anrechnen lassen.

dass die vorgeschlagene Regelung für Sanktionen von Ländern, die ihr Reduktionsziel nicht erreichen, butterweich ist.

Welche Rolle spielen Schwellen- und die Industrieländer in der Klimapolitik?

In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern oder in wirtschaftlich schwachen Industrieländern ist der Wirkungsgrad von Kraftwerken sehr niedrig. Auch begünstigt die Altersstruktur des Realkapitals frühzeitige Ersatzinvestitionen. Deshalb bestehen dort viele Möglichkeiten, schnell und kostengünstig eine Minderung der Kohlendioxidemissionen zu erreichen, wenn geeignete Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ein Teil der nationalen Reduktionsverpflichtungen der Industrieländer sollte deshalb durch gemeinsame Umsetzung (Joint Implementation) von Maßnahmen in anderen Ländern erfüllt werden können. Die Regierungen vieler Entwicklungsländer befürchten, dass die Industriestaaten sich auf diese Weise von ihren Verpflichtungen

"freikaufen" und eigene innerstaatliche Reduktionsmaßnahmen zu Lasten der Entwicklungsländer unterlassen werden.

Die Industrieländer spielen ebenfalls eine wichtige Rolle in der Klimapolitik, denn sie verursachen über 55 Prozent des CO2-Ausstoßes. Es wird den Industrieländern empfohlen, die Entwicklungsländer bei Durchführung von Maßnahmen zum Klimaschutz zu unterstützen. Auch ist es wichtig, dass die Einlösung der zukünftigen Verpflichtungen durch die Entwicklungsländer davon abhängen wird, inwieweit die Industriestaaten ihre Vertragspflichten hinsichtlich finanzieller Unterstützung und Technologietransfer erfüllen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine Aufstockung der entsprechenden finanziellen Mittel.

Begriffserklärungen

Schwellenländer:

Entwicklungsländer, die seit kurzem auf der Schwelle zum Industrieland stehen

Ratifizierung:

Als gesetzgebende Körperschaft einen völkerrechtlichen Vertrag in Kraft setzen

Emission - Trading:

Handeln mit Verschmutzungsrechten

Last developed countries:

Die ärmsten Entwicklungsländer der Welt

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