Partei des demokratischen Sozialismus

Sozialismus

Der Sozialismus ist für die Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Ausplünderung der Natur und für die Bewahrung und Entwicklung der menschlichen Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft in der die Menschen Angelegenheiten auf demokratische und rationale Weise regeln.
Für sie ist der Sozialismus ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhaltung der Natur und Frieden untrennbar sind.

Selbstverständnis der PDS

Ihr Problem liegt in der sozialen Spaltung der Gesellschaft in:

Privilegierte in Kapitalverwertung und Verwaltung und Lohn- und Gehaltsabhängige und Ausgegrenzte

Das Grundprinzip der PDS liegt besteht darin, dass Veränderungen innerhalb der Gesellschaft nur bewirkt werden können, wenn Betroffene Eigeninitiative ergreifen. Ihrer Ansicht nach ist eine moderne, soziale Partei zur Durchsetzung der Ziele der Betroffenen notwendig, da diese Unterstützung gegen die kapitalistischen Großmächte benötigen.
Die Partei sieht sich selbst als einen Zusammenschluss verschiedener linker Kräfte, der keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion als Basis hat. Sie besteht nur aus Sympathisanten/-innen unabhängig von Nationalität, gesellschaftlicher Schicht, die zur gesellschaftlichen Veränderung - ob radikal oder gemäßigt - bereit sind.
Neben den Grundgedanken von Marx und Engels orientiere sich die Partei sowohl an Strömungen deutscher und internationaler Arbeiterbewegungen als auch an anderen revolutionären und demokratischen Bewegungen und verpflichtet sich dem Anti-Faschismus.

Ihr grobes Ziel ist die Entwicklung einer neuen innerparteilichen Kultur:

Toleranz gegenüber Andersdenkenden Gleichstellung aller Mitglieder, keine Bürokratisierung (vgl. DDR) Solidarität, Transparenz, Ehrlichkeit, Vielfalt

Scheitern des sozialistischen Versuchs

Das Scheitern des sozialistischen Versuchs in der ehemaligen DDR brachte laut PDS "wertvolle Ergebnisse und Erfahrungen" im Kampf um:

soziale Gerechtigkeit Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der werktätigen Bevölkerung ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden

Zu diesen Erfahrungen zählen beispielsweise:

die Beseitigung von Arbeitslosigkeit daraus folgend: die weitgehende Ãœberwindung von Armut, ein umfassendes soziales

Sicherungssystem und bedeutende Elemente der sozialen Gerechtigkeit

besonders ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit beispielsweise auf dem Sektor des Bildungs- und Gesundheitswesens, Kultur, Frauen- und Jugendrecht Allerdings gesteht die PDS ein, dass ein Sozialismusversuch, der "nicht von der großen Mehrheit des Volkes erkämpft, entwickelt und getragen" wird, scheitern muss, "da er nicht die Selbstbefreiung des Menschen gewährleistet." Klingt irgendwie nach: Man muss den Menschen schon zu seinem Glück zwingen. Eine weitere Entschuldigung wird in der ungünstigen Wirtschaftlage und der daraus folgenden Politik gesehen. Zahlung (Reparationen 96% für Gesamtdeutschland) Wettrüsten mit kapitalistischen Ländern

Der Zusammenbruch war eine notwendige Folge der zunehmenden Unfähigkeit, das Eigentum an Produktionsmitteln so weit zu vergesellschaften, dass die Produzenten dies spüren. Außerdem wurde nicht die ökonomische Effektivität erreicht, die verbunden war mit politischen, demokratischen Grundätzen oder ökologisch orientiert.
Als Gegensatz zur Plan- und Marktwirtschaft entwickelte sich hier eine absolute, bürokratische Verstaatlichung, die das gesellschaftliche Leben beherrschte. Die Gewaltenteilung wurde abgelehnt, das demokratische Wahlrecht missachtet und selten das Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrecht realisiert.
Aus diesen Grundsätzen entwickelte sich eine misstrauische Sicherheitspolitik gegenüber der Bevölkerung, die Bevormundung des Volkes, Mediengängelei und die Verletzung der Freiheit von Wissenschaft und Kultur. Daraus wiederum resultierte das Scheitern diese sozialistischen Versuchs.
Gelernt habe man daraus, dass eine demokratische, soziale Gesellschaft, die nicht vom Profitprinzip bestimmt wird, nur durch die gemeinsamen Anstrengungen unterschiedlicher sozialer und politischer Kräfte aufgebaut werden kann.

Folglich muss eine neue Produktions- und Lebensweise geleitet sein von

eine Arbeitswelt, die befreit ist von Entfremdung von einem Alltag, der nicht von Konsum als Selbstzweck, sondern durch Befriedigung menschlicher Bedürfnisse in Form von Individualität und Gemeinschaftlichkeit bestimmt wird. Prägnant soll also das gemeinschaftliche Interesse sein, wofür demokratische Entscheidungsprozesse auf lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene Voraussetzung sind.

Probleme bei der Unterscheidung:

von realer Vergesellschaftung und Eigentum von Vergesellschaftung der Verfügung über Eigentum Umwandlung in Gemeineigentum und gesamtgesellschaftliches Eigentum

Die gegenwärtige Welt

Seit in Europa 1917 der Versuch mit der Oktoberrevolution, die kapitalistische Produktionsweise, Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden, gescheitert ist bestimmen nach wie vor die kap. Industriestaaten wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Verhältnisse der Welt. Jedoch verhindern laut PDS diese herrschende kapitalistische Produktionsweise und ihre politischen Systeme eine Verwirklichung demokratischer Prinzipien.
Die PDS spricht von "keineswegs politischer Stabilität" in diesen Verhältnissen. Sie zeigt diese Aussage in Kriegen in Europa, Afrika, Asien, Lateinamerika auf und verweist auf eine mögl. Entstehung weiterer Krisenherde. Der Krieg sei eine Folge aus dem Streben der kapital. Staaten nach einer Weltordnung, in der sie ihre Vorherrschaft sowohl militärisch als auch politisch ausbauen wollen. Internationales Finanzkapital und transnationale Konzerne werden bedeutender. Also deutet die PDS auf den egoistischen Wettbewerb zwischen den kapitalistischen Machtzentren der Welt, wobei die große Mehrheit der Menschen von den Entscheidungen ausgeschlossen bleibt, die stattdessen von wenigen Herrschenden in den kapitalistischen Metropolen getroffen werden.
Die globalen Probleme der Menschen, verbunden mit diesem Wettbewerb, sind erkennbar an der katastrophalen Entwicklung in vielen Ländern des Südens und des Ostens. Natürliche Lebensgrundlagen werden zerstört, des weiteren die Hochrüstung und Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens noch betrieben. Die PDS verweist beispielsweise im Süden auf Unterwicklung, Verelendung, Massensterben durch Hungersnot und Seuchen, ökologische Zusammenbrüche und Krieg. Auch die ökologische Krise wird angesprochen: Der stets expansiver werdende Austausch zwischen Mensch und Natur, der ausbeuterische Charakter der kapitalistischen Produktionsweise sollen bald regionale und globale Zusammenbrüche des Ökosystem zur Folge haben, gegen die "selbstverständlich etwas getan werden muss".
Das nächste Beispiel sei der Krieg. Laut PDS werden dringend gebrauchte finanzielle Mittel durch das Wettrüsten verschlungen. Es ist der Kampf um Einflusssphären, der eine Hochtechnologierüstung und Aufstellung von Eingreiftruppen nach sich zeiht, die die Gefahr eines Kriegsausbruches vergrößern sollen.

Also plädiert die PDS für:

radikale Abrüstung Ächtung des Rüstungsexports "Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen" Letztendlich ist gemäß PDS die bürokratisierte Konkurrenz- und Konsumgesellschaft das prägnante soziale Problem der Welt. Sie hat eine Unterordnung des menschlichen Lebens unter die Zwänge des Weltmarktes zur Folge sowie eine Vergeudung der Naturressourcen.

Kapitalistische Metropolen

"Die vom Kapital beherrschte Dynamik" hat einen "zerstörerisch wirkenden Fortschritt" hervorgebracht. Die schon vorher genannten Interessen dieser Metropolen stehen der Selbstbestimmung und Individualitätsentfaltung der Menschen und der solidarischen Gemeinschaftlichkeit entgegen. Hinzu kommen der Verfall der allgemeinen politischen Kultur sowie Demokratieabbau.
Alles für Rechtsstaatlichkeit, zur Erhaltung der Demokratie, von z.B. Liberalen und Grünen und der Arbeiterbewegung Errungene soll weiterhin verteidigt und geschützt werden.

Politische Ziele

Die PDS will zu den kapitalistischen Lebens- und Produktionsweisen von denen die heutige Gesellschaft bestimmt wird Alternativen anbieten, die Widerstand gegen sozialen und politischen Rückschritt leisten. Ausbeutung (der Arbeiter), Naturzerstörung und Unterdrückung sollen aus der Weltgesellschaft abgeschafft werden. Im Klartext: Die PDS will die bestehende Gesellschaft grundlegend reformieren. Als grundlegendes Ziel der Gesellschaftspolitik wird die Chancengleichheit für Alle in allen gesellschaftlichen Bereichen genannt. Es soll erreicht werden, dass sich jeder Mensch frei entwickeln kann und seine Fähigkeiten bestmöglich weiterentwickeln kann. Wie diese Reformierung aussehen soll wollen wir an folgenden Bereichen erklären: Gesellschaft und Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Kultur und Außen- und Friedenspolitik.

Gesellschaft und Soziales

Die "bevormundende Bürokratie des Staates" soll zurückgedrängt werden. So sollen z.B. direkte Bürgerbeteiligung und kommunale Selbstverwaltung verwirklicht werden. Die Position des einzelnen Bürgers soll gestärkt werden und die Aufgaben und Befugnisse sollen zu Gunsten der Kommunen dezentralisiert werden. Gemeinden, Verbände und Initiativen sollen in Entscheidungsprozesse von Anfang an einbezogen werden und die zuständigen, öffentlichen Gremien sollen öffentlich tagen. Außerparlamentarische Aktionen sollen diese Entwicklung beschleunigen.
Das von der PDS angestrebte System basiert auf der Rätedemokratie, in der viele einzelne Gruppen entscheiden können und deren Entscheidungen dann von den nächsthöheren Instanzen berücksichtigt werden müssen, was zu einer Lähmung des Staates führen kann, wenn zu viele oder gegensätzliche Meinungen aufeinanderprallen. Die Gleichberechtigung Aller ist in dem Programm der PDS als äußerst wichtig dargestellt: "Frauendiskriminierung, die Diskriminierung kultureller und anderer Minderheiten, von Lesben und Schwulen" gelte es zu beseitigen. Dass dies zwar eine rechtliche Grundlage braucht, letztlich aber ein Umdenken in allen Lebensbereichen erfordert, wird von der PDS eingesehen.

Als rechtliche Grundlagen werden folgende Änderungen gefordert:

die ersatzlose Streichung der §§ 218 (Abtreibung) und 175 (Homosexualität) Quotierungen um Chancengleichheit zu erreichen gleicher Lohn für gleiche Arbeit Abschaffung ungeschützter Arbeitverhältnisse und die rechtliche Absicherung von Teilzeitarbeit Aufhebung aller Regelungen, die Frauen diskriminieren oder bestimmte Formen des Zusammenlebens juristisch oder finanziell bevorzugen erweiterten Kündigungsschutz für Mütter und Väter von Klein- und Schulkindern sowie Alleinerziehende

Auch soll in Deutschland lebenden Ausländern die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden und ihnen somit die deutschen Bürgerrechte einschließlich des Wahlrechts gewährt werden.
Die Grenzen der BRD sollen für "Menschen in Not" offen sein. Die PDS will "die Sicherung des Asylrechts für politisch, religiös und ethnisch Verfolgte und seiner Rechtsweggarantie sowie seine Ausdehnung auf Menschen, die vor Krieg, sozialen und ökologischen Katastrophen flüchten." Der nach Meinung der PDS "völkische Artikel" 116 (irgendwas mit "Wer ist Deutscher und wer nicht) des Grundgesetzes soll abgeschafft werden und ein republikanisches Staatsbürgerrecht soll eingeführt werden.
Jeder Mensch soll das Recht auf selbstbestimmte Sexualität haben und Staat und Gesellschaft sollen verpflichtet werden jegliche juristische und gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität abzuschaffen.
Für Menschen, die mit Behinderungen leben müssen, soll ein Arbeitsplatzanspruch bzw. ein Kündigungsschutz durchgesetzt werden. Im Programm der PDS heißt es: "Kompensation von Behinderung ist eine Bürgerrechts-, keine Wohltätigkeitsfrage."
Jedem soll der selbstbestimmte Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand ermöglicht werden. Alte Menschen sollen dahingehend gesetzlich abgesichert werden, dass sie im Falle notwendiger Betreuung ein Recht auf begleitende Hilfe und Pflege haben.
Zu guter letzt soll Jugendlichen ein umfassendes Mitbestimmungsrecht gewährleistet werden. Die PDS sieht in der Schaffung von Möglichkeiten zur "verantwortungsvollen Selbstverwirklichung" den besten Schutz "vor Kriminalität, Gewalt und Drogen."
Zusammenfassend kann man sagen, dass die PDS in ihrem Parteiprogramm eine Gleichstellung aller unabhängig von Geschlecht, Alter, Nationalität oder sexueller Identität vertritt und sich für eine umfassende Selbstbestimmung einsetzen will.

Medien

Im Programm der PDS heißt es man wolle die Medien demokratisieren und den Einfluss der Medienkonzerne zurückdrängen. Wie man dies nun interpretieren soll weiß ich nicht, aber für mich klingt es wie "Verstaatlichung der Medien".

Sozialpolitik

Die PDS fordert "eine bedarfsorientierte Grundsicherung für Menschen aller Altersgruppen, die sich am gesellschaftlichen Durchschnittseinkommen orientiert." Betroffene sollen unabhängig von ihrem Eigenbeitrag zum Gesundheitssystem eine Pflege, Versorgung, etc. erhalten, die dem "wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsstand entspricht."
Die Pflegesituation soll allgemein verbessert werden und der dominierende Einfluss der Pharma-Industrie (der Kapitalisten) soll abschafft werden.
In der Wohnungsbaupolitik fordert die PDS den Bau von Sozialwohnungen, die dem realen Bedarf entsprechen und bevorzugt dabei genossenschaftliches bzw. kommunales Wohnungseigentum. Außerdem werden ein Mietenstopp und eine Beendigung der profitorientierten Wohnungsprivatisierung gefordert.

Ost-West-Konflikt

Ein Punkt im Parteiprogramm lautet "Den Kalten Krieg in Deutschland beenden". Die PDS sieht "in der Verbesserung der schwierigen Lebenssituation sehr vieler Menschen Ostdeutschlands" die herausragende innenpolitische Aufgabe der kommenden Jahre. So wird ein gewähltes ostdeutsches Gremium gefordert, dass gegenüber der Regierung und dem Bundestag die Interessen der Ostdeutschen vertritt und sich "gegen die Aushöhlung des Einigungsvertrages zur Wehr setzt."
Außerdem wendet sich die PDS gegen die weitere "Vernichtung der wissenschaftlichen und kulturellen Strukturen der DDR" und fordert deshalb der geistigen Abwicklung Widerstand entgegenzusetzen.

Wirtschaft und Arbeit

Die PDS wirft der Bundesregierung vor, dass sie jahrzehntelang "das Volkseinkommen zum Vorteil der Unternehmer und Spitzenverdiener umverteilt hat." [...] "Eine soziale und ökologische Neuorientierung der Wirtschaftspolitik" sei unerlässlich. Um dies zu erreichen sei es notwendig die wirtschaftliche Entwicklung und das Bankensystem "demokratisch zu kontrollieren" was nach meinem Verständnis allerdings wie im Fall der Medien übersetzt staatlich kontrolliert heißen müsste. Also eine Rückkehr zur sozialistischen Planwirtschaft.
Die Wirtschaft soll ökologisch umgebaut werden und kleine und mittelständische Unternehmen sollen gefördert werden. Es versucht werden vor allem "Zukunfts- und Umwelttechnologien" anzusiedeln um so die Belastung der Umwelt zu verringern.
Speziell auf den Osten bezogen vertritt die PDS die Meinung, dass eine Sanierung ostdeutscher Betriebe einer Privatisierung vorzuziehen ist.
Als erste Forderung in ihrem Programm im Abschnitt "Das System der gesellschaftlichen Arbeit verändern" nennt die PDS eine auf Vollbeschäftigung gerichtete Wirtschaftspolitik. Eine Forderung, die angesichts der Entwicklung der Arbeitssituation in Deutschland und der gesamten westlichen Welt völlig unrealistisch ist.
Um die Arbeitslosen-Situation in Deutschland zu verbessern soll zunächst die 35-Stunden-Woche mit dem Ziel einer weiteren Senkung auf dreißig Stunden pro Woche durchgesetzt werden. Für Alleinerziehende sollen Regelungen gefunden werden, die die bessere Vereinbarung von Beruf und Familie zulassen. Die Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit erhalten ihre Arbeitszeit souverän zu gestalten. Eine Forderung, bei deren Durchsetzung es zu einem totalen Chaos in den Betrieben kommen würde.
Die Betriebsstruktur, die von der PDS propagiert wird, erinnert wieder an die Rätedemokratie, in der der Betrieb die unterste Entscheidungsebene darstellt: Den Beschäftigten sollen Mitspracherechte bei der Produktion und Einspruchsrechte gegen nicht ökologische Produktionsverfahren und Stoffe eingeräumt werden.

Bildung und Kultur

Als Hauptziel in der Bildungs- und Kulturpolitik nennt die PDS eine "soziale Chancengleichheit beim Zugang Bildung, Kultur, Sport und Wissenschaft" Als grundlegenden Schultyp strebt sie deshalb auch die integrierte Gesamtschule und Ganztagsschulen an.
Bafög soll ohne Rückzahlungspflicht und Prüfung des Elterneinkommens gewährt werden, was die Idee der Gleichberechtigung aller wiederspiegelt.
Außerdem soll die Entwicklung von Kultur- und Sporteinrichtungen zu "verwertungsorientierten Unternehmen" aufgehalten werden. Sport und Kultur sollen öffentlich kontrolliert und für jeden zugänglich gemacht werden.

Außen- und Friedenspolitik

Die PDS will in ihrer Außenpolitik sog. "Globale Bedrohungen" abwehren. Als solche bezeichnet sie Probleme wie Unterentwicklung, Naturzerstörung und wachsende Kriegsgefahren. Ländern wie der BRD wirft die PDS eine "Ausplünderung des Südens" vor.
Um die Probleme der Armut in den Länder der dritten Welt zu verringern, fordert die PDS, dass den Ländern, die von der UNO als "Länder mit niedrigem Einkommen" eingestuft werden, von der BRD die Schulden erlassen werden. Meiner Meinung nach eine vernünftige Forderung, da man sowieso nicht davon ausgehen kann, dass diese Länder mittel- oder sogar langfristig dazu in der Lage sein werden ihre Schulden zu bezahlen.
Außerdem soll der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt so schnell wie möglich auf die "international vereinbarte Höhe von 0,7 % gebracht und mittelfristig deutlich erhöht" werden. Dies soll durch starke Sparmaßnahmen im Rüstungsetat erreicht werden. So soll ein Drittel der in diesem Etat eingesparten Mittel in die Entwicklungshilfe fließen. Die Entwicklungshilfe soll darauf zielen eine Selbstversorgung und eine eigenständige Entwicklung in Wissenschaft und Technik zu erreichen.

Um die globalen Umweltproblem zu lösen, will die PDS folgende Punkte in Deutschland durchsetzen:

der individuelle Straßenverkehr und der Transport von Gütern auf der Straße radikal vermindern. Der Straßenverkehr soll aus den Innenstädten verschwinden und öffentliche Verkehrsmittel sollen stark gefördert werden und im Nahbereich kostenlos sein. die Vermeidung von Transport soll das Grundprinzip der Verkehrspolitik werden Ausstieg aus der Kernenergie und Förderung regenerativer Energien eine Ökosteuer, die die Verursacher von Umweltverschmutzung mit den ökologischen Folgekosten belastet

Außerdem soll der Norden (der Erde) für seinen Anteil am Verbrauch von Rohstoffen und an der Schädigung des Weltklimas Ausgleichszahlungen an den Süden leisten, mit denen dort eigene Konzepte zur Naturerhaltung und sozialer Entwicklung gefördert bzw. verwirklicht werden können.
Dies alles sind an sich sehr gute Ideen, die nur den kleinen Haken haben, dass sie größten Teils einfach unrealistisch sind: Würde z.B. die deutsche Regierung Konzerne mit Ausgleichszahlungen für Umweltschäden belasten, so wäre Deutschland weltweit das einzige Land, das Konzernen immense Zusatzkosten auferlegt. Dies wäre ein ganz klarer Wettbewerbsnachteil, der schlicht und einfach dazu führen würde, dass die Unternehmen aus dem ohnehin schon in Sachen Lohnkosten unattraktive Deutschland auswandern würden: Die Kapitalisten wären verschwunden: Toll sagt der Sozialist. Unangenehme Nebenwirkung: Die Arbeitsplätze hat er gleich mitgenommen. Na, so ein Mist aber auch!

Abrüstung

Die PDS sieht für Deutschland aufgrund seiner Geschichte, seiner geografischen Lage und seiner Potenzen eine "Friedenspflicht." Die Kriegsgefahren in der Welt könne man weder durch NATO- oder WEU-Eingreiftruppen noch durch neue Waffensysteme lösen.
Als pazifistische Partei fordert die PDS ein sofortiges Verbot der Entwicklung, Produktion und Lagerung von Kernwaffen. Ebenfalls die Entwicklung neuer Waffensystem soll gestoppt werden. Außerdem sollen Waffenexporte verboten und jegliche Militärhilfe beendet werden.
Die Wehrpflicht und alle anderen Zwangdienste sollen abgeschafft werden und Bundeswehreinsätze sollen außerhalb der Grenzen der BRD und bei inneren Angelegenheiten verboten werden. Der Verteidigungshaushalt soll sofort um dreißig Prozent und dann jährlich um weitere zehn Prozent gekürzt werden. Diese Mittel sollen dann in die Entwicklungshilfe (s.o.) und in "einen gesondert auszuweisenden Abrüstungsetat" fließen.
Als letztes fordert die PDS "die Abschaffung von NATO und WEU und ihre Ersetzung durch weltweite und gesamteuropäische kooperative Sicherheitssysteme, insbesondere durch eine ... Reform der UNO und die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses."

Europa

In ihrem Parteiprogramm äußert sich die PDS ebenfalls zum Thema Europa und dem Vertrag von Maastricht, der "die EG in ein ökonomisches und militärisches Bollwerk" verwandele. Die PDS will "ein Europa der globalen Solidarität und des friedlichen Zusammenlebens der Völker." Dies sieht sie durch die Maastrichter Verträge gefährdet. Sie fordert, dass in der EU soziale und ökologische Standards nicht an das niedrigste, sondern an das höchste Niveau angeglichen werden. Dazu wie dies möglich werden soll, wird nichts gesagt.
Für das europäische Parlament fordert die PDS das Verhältniswahlrecht ohne Sperrklauseln. Zusätzlich soll es noch eine zweite europäische Kammer geben, die die Interessen sozialer Bewegungen vertreten soll. Für Gewerkschaften, Arbeitslosenorganisationen, Verbraucherschutzverbände und ökologische Bewegungen fordert die PDS ein Mitspracherecht in den europäischen Institutionen.

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