Der Demokratisierungsprozess in Mali

 

1. Einleitung

Diese Arbeit versucht den Demokratisierungsprozess in Mali seit Beginn der neunziger Jahre zu beleuchten, vor allem unter Hinblick auf die Parteien und die bisher durchgeführten Wahlen. Dabei wird zum einen auf die Bedeutung von Parteien in Afrika[1] insgesamt eingegangen, aber auch auf die wirtschaftliche und geographische Lage Malis. Hieran schließt sich natürlich die Frage an, inwiefern diese Faktoren überhaupt Auswirkungen auf den Transitionsprozess[2] haben. Des weiteren soll versucht werden einen Ausblick in die mögliche Zukunft der Demokratie Malis zu geben, auch um das Verhalten der Akteure besser beurteilen zu können. Die Erarbeitung der Sachverhalte wurde an Hand von verschiedenen, aktuellen Aufsätzen und einigen Handbüchern vorgenommen, wobei gerade für den Punkt "Parteien" das Protokoll der Themenkonferenz Afrika / Nahost 1996 [3]eine große Rolle spielt. Mali wird dem übergeordneten Thema "Politischer Wandel im Süden" in vielerlei Hinsicht gerecht, ist doch die Demokratie hier gerade sechs Jahre alt und entwickelt sich scheinbar im Widerspruch zu den Erwartungen aufgrund der wirtschaftlichen und ethnischen Situation zu einem Mehrparteienstaat mit rechtsstaatlichem Antlitz. Diese Leistung bedarf einer Untersuchung.

2. Politische Parteien in demokratischen Transitionsprozessen Afrikas

Wenn man in westlichen Ländern von Demokratie oder politischer Willensbildung spricht, so kommt man fast unweigerlich zu den Parteien. In westlichen Demokratien bilden sie das Rückgrat des Systems. Sie kandidieren um die Regierungsämter, stellen die Parlamentarier und bilden das Verbindungsglied zwischen Staat und dem Volk. Auf den afrikanischen Kontinent mit seinen jungen Demokratien scheint dieser Sachverhalt nur schwer übertragbar zu sein. Dies mag zum einen an der Tatsache liegen, dass es hier viele Staaten mit sogenannten Einparteiensystemen gab, die nach außen hin nichts mit westlichen Parteien gemein haben und starr und unbeweglich wirkten, so dass sie als Ausgangspunkt von Demokratisierungsprozessen nicht in Betracht kamen[4], somit auch in der Bevölkerung eine positive Assoziation mit dem Begriff "Partei" nicht zuließen. Häufig wird auch im Zusammenhang mit den Demokratisierungsprozessen in Afrika bezug auf die Zivilgesellschaften, ethnischen "cleavages", Nationalkonferenzen etc. genommen, so dass die Parteien meist in den Hintergrund von Wissenschaft und Forschung gerieten.[5] Sie spielten lediglich dann eine übergeordnete Rolle, wenn es um Bemühungen der regierenden Einheitspartei ging, Reformen durchzuführen[6]. Bei der Entstehung von oppositionellen Gruppen spielten sie demnach auch keine Rolle, dafür die schon genannte Zivilgesellschaft in Form von Gewerkschaften, Kirche und Bourgeoisie.[7]
Trotzdem ist es sinnvoll auf die Rolle von Parteien in Afrika einzugehen, sei es um die Einparteiensysteme und ihre Entstehung darzustellen, oder auch, weil Parteien nach unserem Demokratieverständnis eben eine wichtige Rolle einnehmen und sich dies auch in Afrika - zumindest langfristig - durchsetzen wird, gerade deshalb weil ein Hauptmerkmal von Demokratie freie Wahlen sind und hier die Parteien kandidieren, wobei diese Entwicklung sicher auch auf den Druck der westlichen Geberländer zurückzuführen ist.[8] Parteien auszuklammern hieße daher einen wichtigen Aspekt ausblenden. Eine Schwierigkeit bei der Untersuchung der Parteien ist in Afrika natürlich die Aktualität der Prozesse, und das damit einher gehende "empirische Defizit"[9] spielt eine besondere Rolle.
Gehen wir gedanklich zurück zu den Einparteiensystemen, die ja lange Zeit eine erhebliche Rolle in Afrika inne hatten. 1957 begann die Entkolonialisierung Afrikas mit der Unabhängigkeit Ghanas 1957, der eine Reihe weiterer Staaten folgten. Diese Staaten waren in ihrer Anfangsphase durchaus demokratisch, hatten sie doch oftmals für ihre Verfassungen britische oder französische Vorbilder gewählt[10]. Allerdings waren die Voraussetzungen in den jungen souveränen Staaten denkbar schlecht: Der Abzug der Kolonialmächte kam sehr schnell, ohne dass diese ihrer Verantwortung, geordnete Strukturen zu hinterlassen, Rechnung getragen hätten. Aber auch die - meist nationalistischen - Anführer der Unabhängigkeitsbewegungen drängten auf eine rasche Abwicklung, so dass Staaten zurückblieben, die gar nicht über die Möglichkeit zu kompetentem Handeln auf bürokratischer, verwaltungstechnischer Ebene oder gar in militärischer Hinsicht hatten [11]. Daher war der Weg dieser "schwachen Staaten" vorgezeichnet, er führte entweder über die Straße des Putsches, der Unterdrückung jeglicher Opposition oder über die Einverleibung oppositioneller Parteien direkt zu Einparteiensystemen[12], in denen Demokratie nicht mehr zu finden war. Ihr wichtigstes Ziel war der Zusammenhalt der Nation, was häufig tatsächlich durch ethnische Fragen gefährdet zu sein schien. Auch versuchten diese Einheitsparteien möglichst viele Gruppierungen in sich aufzunehmen um eine breite Basis zu schaffen. Die Persönlichkeiten, die diese Parteien führten scheinen ebenfalls von Bedeutung zu sein[13], in Mali war dies Modibo Keita, der die nationale Einheitspartei US bis 1968 führte und danach Moussa Traoré, der das Land allerdings unter einer Militärdiktatur weiterführte [14].
Bei den Demokratisierungsprozessen stößt man immer wieder auf Widerstand gegen Mehrparteiensysteme. Interessant ist hier vor allem das Argument, dass eine pluralistische Demokratie für die unterentwickelten Staaten "Luxus" sei, ein Hinweis, der wohl im Hinblick auf die gescheiterten Entwicklungsdiktaturen zu entkräften ist [15]. Auch soll das Recht auf Opposition in den afrikanischen Traditionen nicht oder kaum verankert sein[16], aber auch der Kolonialstaat mit den gängigen Repressionen hat sich hier sicher prägend ausgewirkt [17] .
Wie bereits weiter oben im Text angemerkt geht in der ersten Phase der Demokratisierung von den Parteien also kein Impuls aus, entweder, weil sie selbst die Macht inne haben, oder weil sie als oppositionelle Parteien zu schwach sind[18]. Spätestens aber, nachdem die Zivilgesellschaft den Anstoß zur Demokratisierung gegeben hat, wenn eine Nationalkonferenz eine neue Verfassung beschlossen hat, kommen die Parteien ins Spiel, denn sie kandidieren bei den WAHLEN [19]. Zu diesem Zeitpunkt verliert die Zivilgesellschaft ihre Führungsrolle, denn durch sie werden immer nur einzelne Interessengruppen vertreten, niemals aber eine breite Basis, wie eine Partei dies tun kann.[20]. Aber auch in dieser Phase stehen die Parteien und damit der gesamte Demokratisierungsprozess vor einem Problem: "Wählerapathie" [21]. Die Wahlen scheinen in vielen afrikanischen Staaten keinen Anklang in der Bevölkerung zu finden, ein Zeichen für die mangelnde Identität mit politischen Parteien, vermutlich herrührend aus den langjährigen Repressionen, die man durch Einheitsparteien hatte erfahren müssen. So ist es kaum verwunderlich, dass dort, wo es in den Staaten größere ethnische Mehrheiten gibt, auf die sich die Parteien stützen können, es auch meist die deutlichsten Mehrheitsverhältnisse gibt [22]. Eine Konsolidierung dieser Parteien und der Demokratie ist am ehesten dort anzunehmen, wo gleichzeitig ein hohes Pro - Kopf - Einkommen vorhanden ist[23], was die These unterstützen würde, dass der wirtschaftlichen Entwicklung die Demokratisierung folgt [24], wenngleich dies allerdings im Falle Malis nur bedingt zutreffen kann, schließlich gehört es zu den ärmsten Ländern der Welt [25]und hat nun schon die zweiten freien Wahlen hinter sich gebracht.
Abschließend lässt sich feststellen, dass politischen Parteien in der Anfangsphase von Demokratisierungsprozessen keine besondere Bedeutung zukommt. Wenn aber der Demokratisierungsprozess in Gang gekommen ist, nehmen politische Parteien eine wichtige Rolle ein, vor allem in Hinblick auf Wahlen. Daher ist eine Betrachtung demokratischer Transitionsprozesse unter Einbezug politischer Parteien durchaus interessant.

3. Mali - ein Ãœberblick

3.1 Historische Ãœbersicht

Mali hat im Laufe der Jahrhunderte viele Gesichter gehabt. Im vierzehnten Jahrhundert ging von dieser Region vor allem der Glanz Timbuktus aus. Diese Stadt der "333 Heiligen" war geistiges Zentrum des Islam, zu dieser Zeit studierten hier mehr Menschen als heute in der 15000 Einwohner Stadt leben. Hier trauten sich Ärzte zum ersten Mal eine Augenoperation zu und hier führten Mathematiker die "Null" ein.[26] Der Name "Mali" taucht erstmals im 13. Jahrhundert als Name eines West - Sudan Reiches auf, dessen Grenzen die des heutigen Mali aber um ein weites überschritten. Dieses Reich erhielt seine Macht durch die Kontrolle des Handels mit Gold, Sklaven und Gewürzen, der über die Sahara hinaus mit endlosen Kamel - Karawanen betrieben wurde. Aus dieser Zeit stammt wohl auch die kulturelle Identität der in Mali lebenden Volksgruppen, seien es Nomaden oder Seßhafte. Zwischen dem 15. und dem 19. Jahrhundert entwickelten sich weitere Königreiche und Herrschaftsgebiete, die bis heute im Gedächtnis des Volkes verblieben sind, vor allem Samory Touré, der im 19. Jahrhundert hartnäckig Widerstand gegen die vordringenden Franzosen leistete. In dieser Zeit begann dann eine geplante militärische Expansion Frankreichs von dem Senegal aus, die Operation wurde 1895 abgeschlossen und die Region unter dem Namen Soudan Francais in das Generalgouvernement Frz. Westafrika eingebunden. Die Fremdherrschaft dauerte wenig mehr als ein halbes Jahrhundert, begleitet von Grenzziehungen quer durch Volksstämme und ersten Hungerkatastrophen. Die Entkolonialisierung begann 1946, Mali setzte sich für ein föderatives System in Westafrika ein, doch es kam zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Nachbarn, so dass schließlich 1960 auch die Allianz mit dem Senegal zerfiel. Maßgeblich an der Unabhängigkeit beteiligt war die RDA, ein Parteienzusammenschluß mehrerer Staaten. Mitgründer dieser Partei war Modibo Keita, der als Vorsitzender der Union Soudanaise[27] erster Präsident der sozialistischen Partei Malis wurde und es bis 1968 unter Errichtung einer Einparteien - Herrschaft mit ausgedehntem Patronage - und Klientelsystem blieb. In dieser Zeit kam es zu Verstaatlichungen und Planwirtschaft, die ein ökonomisches Defizit entstehen ließen. Ideologische Flügelkämpfe innerhalb der Partei und der Widerstand der Klientel ließen keine Reformen zu. Als die Lage sich zuspitzte putschte schließlich das Militär unter Führung von Moussa Traoré.[28]
Die US wurde aufgelöst, das Militärkomitee sah seine Aufgabe in der Einleitung eines Demokratisierungsprozesses. Trotzdem wurden die Wahlen erst 1974 durchgeführt, schließlich auch auf Druck Frankreichs hin. Traoré nutzte seine Machtstellung, er wurde mit 99,9% der Stimmen gewählt, schaltete seine politischen Widersacher aus und verfestigte ein neues Einparteiensystem, diesmal mit der UDPM[29] an der Spitze, wobei das Militär weiterhin politische Macht behielt. Ende der siebziger setzte langsam der "second wind of change"[30] ein, mit Protesten verschiedener Gruppen. Nachdem der Protest gewaltsam beendet wurde, dauerte die Herrschaft von Traoré noch bis 1991 an. Hier setzte - durch einen erneuten Putsch ausgelöst - der eigentliche Demokratisierungsprozess Malis ein, der Gegenstand dieser Arbeit ist.[31]

3.2 Die ökonomische Situation Malis

Willie Breytenbach stellt die These auf, dass Länder mit relativ hohem Pro - Kopf - Einkommen bessere Chancen hätten sich in Demokratien zu verwandeln[32]. Dies bedeutet, dass es wichtig sein kann, die Wirtschaft eines Landes zu beleuchten, was hier, verbunden mit einer geographischen Einordnung, getan werden soll. Ließt man die Zahlen zu Mali, bekommt man schnell den Eindruck, dass - bei einem zutreffen von Breytenbachs These -, Mali keinerlei Chancen auf eine gefestigte Demokratie haben dürfte: Das Bruttosozialprodukt liegt bei 250 US - $ pro Kopf, das Land importiert jährlich Waren im Wert von 477 Mio US - Dollar, bei einem Export von nur 329 Mio US - Dollar. [33] Die Verschuldung ist hoch, und die ehemalige Kornkammer Afrikas hat zwar immer noch einen Anteil von 46% Landwirtschaft am Bruttosozialprodukt, muss aber schon seit 1966 Getreide importieren.[34] Dies liegt natürlich auch an der geographischen Lage Malis: Fast die Hälfte des Landes liegt in der Sahara Region bzw. in der sahelischen Zone. Dürrekatastrophen ziehen hier regelmäßig auch Hungersnöte nach sich.[35] [36], hier Landwirtschaft zu betreiben gilt als außerordentlich schwierig. Der Fluß Niger, der das Land teilt und es in seiner Mitte mit genügend Trinkwasser und auch Überschwemmungen versorgt[37], gilt als die Lebensader des Landes[38]. Dieser ist allerdings genau wie der Senegal nur in der Hochwasserzeit befahrbar, so dass er keine nennenswerte Verbesserung der malischen Infrastruktur darstellt: In ganz Mali gibt es nur 2000 km asphaltierte Straßen. Dies und die Binnenlage Malis[39], nach Norden von der Sahara abgeschnitten, machen Mali wirtschaftlich zu einem der ärmsten Länder der Welt. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass die wechselnden Regierungen die Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und des IWF[40] umgesetzt haben[41] und somit zumindest eine Basis für eine mögliche Entwicklung schufen, so lag das Wirtschaftswachstum 1996 bei immerhin 6%.

4. Der politische Umbruch und die Entwicklung von Demokratie, Parteien und Wahlen

4.1 Der Putsch 1991 und seine Folgen

Zu Beginn der neunziger Jahre war Mali ein totalitärer Staat, geführt durch ein repressives Militärregime. Heute, keine zehn Jahre später, hat die Republik Mali ein rechtsstaatliches Antlitz, es gibt Parteien, auch oppositionelle und eine unabhängige Jurisdiktion.[42] Die Akteure und ihre Handlungsweise in der Anfangsphase zu betrachten ist Aufgabe dieses Kapitels. Während der Herrschaft Traoré' s hat sich vor allem die wirtschaftliche Situation in Mali stark verschlechtert. Dies lag zum einen natürlich an dem sozialistischen Erbe Keitas [43], an den Dürrekatastrophen, der Ölkrise und der weltweiten wirtschaftlichen Krise, von der Mali sich bis heute nicht vollkommen erholt hat. Schon 1980 kam es zu schweren Unruhen auf Grund von Nahrungsmittelmangel, hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Proteste gingen hauptsächlich von Studenten und Lehrkörpern aus. Doch die Forderungen nach mehr Demokratie prallten an der starren Haltung Traoré' s ab. Er reagierte mit Gewalt, Hunderte von Lehrkräften verließen das Land, Tausende von Schülern und Studenten wurden nicht zu Ihren Abschlußprüfungen zugelassen, Traoré gewann ein weiteres Jahrzehnt [44]. Ab Mitte der achtziger Jahre konnte das Traoré - Regime für Akademiker keine Arbeitsplätze mehr sicherstellen und der internationale Druck durch den IWF und die Weltbank wuchs weiter. Gleichzeitig unterstützten die USA, Frankreich und weitere westliche Staaten verschiedene Gruppen in Mali, die sich gegebenenfalls zu politischen Parteien weiterentwickeln könnten. Die internationale Entwicklungshilfe wurde an verschiedene Demokratisierungsvorgaben gebunden [45]. Doch Traoré ließ keine Demokratisierung außerhalb des Einparteien - Systems zu. Als gegen Ende der achtziger Jahre in Afrika und Osteuropa [46] eine Reihe von Staaten sich von ihren Diktatoren befreiten, kam es zu einer Allianz zwischen der Studentenschaft und den oppositionellen, gewerkschaftlichen Gruppen.[47] Eine sich entwickelnde Privatpresse zeigte die Mißstände auf und prangerte Traoré als Diktator an. Wieder reagierte das Regime mit Gewalt auf Protestmärsche, an denen vor allem Frauen stark beteiligt waren. Im März 1991 kam es zum Massaker, das Militär erschoß mehrere hundert Demonstranten [48]. Daraufhin verweigerte die Luftwaffe eine Bombardierung des oppositionellen Hauptquartiers. Gleichzeitig versammelte sich eine Gruppe des Militärs um Oberstleutnant Amadou Toumani Touré, alarmiert durch die Vergehen der Armee am eigenen Volk[49]. Dieser putschte schließlich am 26.03.1991 gegen den Diktator. Traoré wurde verhaftet, seine Einheitspartei aufgelöst und ein aus Militärs bestehender Versöhnungsrat gegründet, der allerdings schon nach einer Woche wieder aufgelöst wurde[50]. Ein Übergangskommitee (CTSP)[51], in dem auch Zivilisten vertreten waren übernahm die Regierungsgeschäfte und organisierte eine Nationalkonferenz, welche die Aufgabe hatte eine neue Verfassung auszuarbeiten, für die Vorbereitung von Wahlen zu sorgen und vor allem ein Rahmenprogramm zu erstellen um politische Parteien zu fördern und zu etablieren. Touré versprach innerhalb eines Jahres zu einer zivilen Regierungsform zurückzukehren, und das Militär zog sich in die Kasernen zurück, immer noch unter der Belastung stehend friedliche Demonstranten erschossen zu haben.[52]. Touré' s Regierung erzielte zwei weitere für den Demokratisierungsprozess wichtige Erfolge: er schaffte es den Tuareg - Konflikt beizulegen, bei dem es in der Vergangenheit immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen war, weil die im Norden des Landes lebenden Nomaden den verschiedenen Regierungen eine Genozid - und Vertreibungspolitik vorgeworfen hatten[53]. Ein weiterer Pakt mit der Arbeiterschaft [54] sollte der Regierung Vertrauen in der Bevölkerung einbringen[55], welches in einer über dreißigjährigen Unterdrückungstradition verloren gegangen war.

4.2 Das Erblühen der Parteienlandschaft

In derAnfangsphase der Demokratisierung Malis spielten die politische Parteien keine Rolle, vielmehr ist die zentrale Figur hier Touré. Doch bleibt nicht zu vergessen, dass die Gruppen, die an der Organisation der Protestmärsche und Streiks beteiligt waren, - unter ihnen die jetzige Regierungspartei ADEMA[56] -, als Vorläufer von politischen Parteien gelten müssen, da ein Einparteienstaat die Existenz weiterer politischer Parteien ausschließt.
Die von dem Übergangskomitee verabschiedete Charta der Parteien ist ein wichtiger Schritt um die Gründung von Parteien und deren Förderung voranzutreiben. So wurden zwar Parteigründungen auf ethnischer, religiöser, regionaler, geschlechtlicher und beruflicher Basis verboten, aber dem Mehrparteiensystem wird eine beträchtliche Bedeutung innerhalb des politischen Lebens zuerkannt. So sind die Parteien zuständig für die Kandidatenaufstellung bei Wahlen, Information der Wähler, Mitwirkung bei Auszählung der Stimmen und Fortbildung der gewählten Kandidaten. Wenn bisher nur die Einheitspartei von der Verfassung getragen wurde, so ist jetzt sogar die Opposition verankert und mit der Aufgabe betraut, die Regierung zu kontrollieren (Art. 40)[57]. Auch die Konkurrenz der Parteien ist in der Verfassung verankert (Art. 28)[58].
Die konsequente Legalisierung von Parteien führte zu einer starken Zersplitterung der Parteienlandschaft, vor den Wahlen 1992 zählte man siebenundvierzig[59]. Allerdings ist die Zahl der Parteien, welche als erfolgreich und nachhaltig einstufbar sind, wesentlich geringer. Die drei wichtigsten sollen hier kurz vorgestellt werden: Die ADEMA, im Moment stärkste Partei, ging Ende der achtziger aus einer in Dakar ins Leben gerufenen Demokratiebewegung hervor. Ihr Generalsekretär Alpha Oumar Konare ist seit 1992 Staatspräsident.[60] Er studierte Geschichte und promovierte in Warschau, gründete 1989 die erste unabhängige Tageszeitung Malis[61]. Er ist Mitbegründer der ADEMA, deren Mitglieder hauptsächlich aus der Lehrer - und Ärzteschaft des Landes kommen.
Die CNID[62] ist die wichtigste Oppositionspartei des Landes. Auch ihre Wurzeln liegen in den achtziger Jahren, wo ihre Vorläufer in Paris gegründet wurden. Die CNID brach 1995 auseinander, nicht aufgrund programmatischer Gegensätze sondern wegen interner Führungskämpfe. Ihr Vorsitzender ist Mountaga Fall.
Die dritte wichtige Partei Mali ist die US - RDA, sie ist die wiedergegründete Partei des ehemaligen Staatschefs Modibou Keita und ihre Wurzeln reichen zurück bis in die Kolonialzeit. Ihr Erbe ist eindeutig marxistisch - leninistisch und es ist nicht ersichtlich inwiefern sie sich heute von dieser Doktrin gelöst hat.[63] Allen drei Parteien ist gemein, dass sie Zusammenschlüsse aus verschiedenen Splittergruppen sind. Ein wirkliches Programm ist bei Ihnen daher auch nicht zu erkennen, eine Besonderheit, die für viele afrikanische Parteiensysteme gilt. Allgemein lässt sich sagen, dass die Parteien in Mali eine Art Selbstfindungsprozess durchlaufen, die vielen internen Führungskämpfe belegen dies sehr deutlich[64] [65].

4.3 Die Wahlen von 1992

1992 fanden in Mali die ersten freien Wahlen seit über dreißig Jahren statt, auf Gemeindeebene, für das Parlament und die Präsidentschaftswahlen. Es ist wichtig zu wissen, dass die Verfassung Malis an die Frankreichs angelehnt ist[66]. Es gibt einen relativ starken Präsidenten, der Regierungschef aber ist der Premierminister, der zwar von dem Präsidenten ernannt wird, aber nicht ohne Rücktrittsgesuch wieder entlassen werden kann. Der Premierminister und sein Kabinett sind dem Parlament verantwortlich. Die Arbeit all dieser Organe wird durch eine starke, unabhängige Jurisdiktion überwacht, was vor allem im Hinblick auf verschiedene Wahlgesetze eine entscheidende Rolle gespielt hat. Die Verfassung gibt für die Wahlen ein gleiches, allgemeines und geheimes Wahlrecht vor. (Art. 27), wählen darf man ab 18, gewählt werden mit 21 Jahren. Eine Besonderheit des Wahlrechts ist auch, dass dreizehn Sitze im Parlament den im Ausland lebenden Maliern vorbehalten bleiben. Auch ist die Berechtigung zur Wahl mit der Bedingung verknüpft sich in Wahllisten einzutragen, welche in den Gemeinden und Botschaften des Landes ausliegen[67].
Die Präsidentschafts - und die Parlamentswahlen verlaufen nach einem Mehrheitswahlsystem in zwei Runden, wobei die zweite Runde eine Stichwahl der erfolgreichsten Kandidaten des ersten Wahlganges darstellt. Die Parteien kämpfen hierbei in 55 Wahlkreisen um die Gunst der Wählerstimmen, die Anzahl der Abgeordneten richtet sich nach der Zahl der Bevölkerung. Als Gegengewicht zu diesem Mehrheitswahlrecht wurden die Gemeindewahlen als Verhältniswahl durchgeführt[68]. Wie erwartet errang die ADEMA bei den Parlamentswahlen mit 76 von 129 Sitzen die absolute Mehrheit. Auch die Präsidentschaftswahlen entschied die ADEMA mit 69 % im 2. Wahlgang für sich, und Konaré wurde Staatspräsident. Bei den Gemeindewahlen errang die ADEMA zwar insgesamt auch die meisten Sitze, aber aufgrund von regional starken Schwankungen schafften es die anderen Parteien relativ häufig z. B. den Bürgermeister zu stellen, unter anderem in Bamako.
Die Wahlbeteiligung an sich war enttäuschend, da die Gemeindewahlen die ersten waren, lag die Beteiligung hier noch bei etwas über 30%, bei den Präsidentschaftswahlen sank sie im 2. Wahlgang schließlich auf ca. 23%. Insgesamt verliefen die Wahlen fair und vor allem friedlich, es kam lediglich in einigen Gebieten zu leichten Ungenauigkeiten, was aber eher auf mangelnde Organisation als auf Böswilligkeit zurückzuführen ist.[69]

4.4 Die Wahlen von 1997[70]

Im Vorfeld der 97er Wahlen sollte es zu einer Revision des Wahlrechts kommen, was auf Forderungen der Opposition als auch der Regierungsparteien zurückzuführen war. Die Ansichten über die Verwirklichung der Revision liefen allerdings weit auseinander. So schlug die Regierung ein Mischwahlrecht vor, was die Opposition scharf als Versuch des Machterhaltes ablehnte und statt dessen ein totales Verhältniswahlrecht forderte. Gleichzeitig setzte sich die Regierung für die Bildung einer "unabhängigen" Wahlkommission ein. Zwar sollte diese Kommission in der Tat zur Hälfte aus Regierungs - und Oppositionsvertretern bestehen, aber gleichzeitig sollte sie um zehn zivile Vertreter des öffentlichen Lebens ergänzt werden, welche eher regierungsnah sind. Als das malische Parlament diese Vorlage dennoch verabschiedete, rief die Opposition das Verfassungsgericht an. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, da ein Urteil zu Gunsten der Regierung den Demokratisierungsprozess in Frage gestellt hätte. Aber das Verfassungsgericht entschied außerordentlich souverän und lehnte den Entwurf ab. Dieser Sieg für die Opposition war gleichzeitig ein Sieg für die Demokratie, wurde doch das Funktionieren der Gewaltenteilung mehr als deutlich sichtbar. Ende 1996 wurde ein Kompromiß gefunden, demnach die Wahlkommission nun eine wirkliche Unabhängigkeit besitzt.
Trotzdem waren die Parlamentswahlen vom 13. April 1997 schlecht organisiert. Es fehlte teilweise an Helfern und Material, Wahlverzeichnisse waren unvollständig und in der Unordnung gelang es einigen Wählern ihre Stimme gleich zweimal abzugeben. Als die ersten Ergebnisse die ADEMA mit über 90% als Siegerin der Wahlen auswiesen, kam es zu Protestmärschen und Demonstrationen. Es gab Verletzte und Sachschäden. Schließlich griff wiederum das Verfassungsgericht als stabilisierendes Element ein und annullierte die Wahlen.Die Neuwahlen wurden für den 20. Juli angesetzt. Die vorher stattfindenden Präsidentschaftswahlen verliefen trotz eines Boykottversuchs der Opposition friedlich und bestätigten Konaré als Staatsoberhaupt. Die Parlamentsneuwahlen waren besser organisiert als die ersten, wieder errang die ADEMA den Sieg mit 129 von 147 Parlamentssitzen. Allerdings kam es diesmal während der Wahlen zu recht schweren Auseinandersetzungen, es gab Verletzte und zwei Tote. Trotzdem wurde die Wahl offiziell anerkannt und auch von Beobachtern als fair eingestuft.
Der Staatspräsident Konaré sah sich dem Problem gegenüber, dass das Parlament eher monolithisch wirkte, während das Land in Unruhe war und die Opposition zum Protest aufrief. Durch zahlreiche Dialoge gelang es ihm schließlich eine Regierung zu bilden, die sowohl aus Vertretern der ADEMA als auch aus Abgeordneten der Opposition besteht. Ob diese Integration der Opposition langfristig hält ist noch fraglich, trotzdem stellt sie einen Akt der nationalen Versöhnung dar, der zur weiteren Entwicklung der Demokratie in Mali beitragen kann. Obwohl also die Wahlen keine Meisterleistung darstellen, sind sie doch anerkannt und haben dem Land seine Stabilität erhalten. Es ist zu beobachten, dass sich alle Parteien bemühen, den Pluralismus aufrecht zu erhalten.

5. Fazit

Die Entwicklung der Demokratie in Mali scheint unter einem guten Stern zu stehen. Folgt man dem Katalog von Willie Breytenbach[71], der die Indizien für ein Gelingen der Demokratisierung darlegt, hätte Mali so gut wie keine Chance, da hier ein hohes Pro - Kopf - Einkommen und kompakte ethnische Gruppierungen genannt werden. Aber Mali gehört mit einem BSP von 250 US - $ zu den ärmsten Ländern der Welt, und es gibt eine ganze Reihe nahezu gleich großer ethnischer Gruppen in Mali und noch dazu einen ethnischen Konflikt mit den Tuareg.[72]. Trotzdem ist die Entwicklung der Demokratie in Mali vergleichsweise stabil, wenn auch die letzten Wahlen deutlich gemacht haben, dass weiterhin eine große Zahl von Problemen bestehen. Auf der anderen Seite ist es natürlich, dass ein Staat und seine Bevölkerung nach dreißigjähriger Unterdrückung Zeit brauchen um zu lernen mit der Demokratie umzugehen; das Verfassungsgericht als unabhängige Instanz hat hier schon mehrmals helfend eingegriffen. Konaré, der Präsident des Landes bemüht sich die Opposition in die Staatsgeschäfte einzugliedern, was auf eine weitere Konsolidierung der Demokratie hoffen lässt. In der Tat schein kurioserweise die sehr stabile Zusammensetzung des Parlaments ein größeres Problem zu sein, da hierdurch die Opposition - demokratisch legitimiert - sehr schwach ist.
Interessant ist auch der Putsch von 1991. Touré scheint hier eine überragende Bedeutung zuzukommen, hat er doch sein Versprechen gehalten und das Land auf eine wirklich demokratische Bahn gebracht, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Traoré, der ebenfalls Demokratie versprach, diese aber nie auf den Weg brachte. Touré brachte das Militär dazu sich wieder von der politischen Bühne zurückzuziehen und verließ selbst die politische Bühne ohne den Willen sich selbst Macht zu erhalten. Ich denke, dass dies für einen Putschisten recht ungewöhnlich ist und die malische Demokratie Herrn Touré deshalb viel zu verdanken hat. Wenn es der jetzigen Regierung gelingt die Demokratie weiter zu verankern und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Opposition nicht vollständig von der Bildfläche verschwindet, hat Mali gute Chancen sich vollends in einen demokratischen Staat zu verwandeln.

6. Literaturliste

BROETZ, Gabriele: Mali, in Dieter Nohlen / Franz Nuscheler (Hrsg.): Handbuch der Dritten Welt, Band 4, 3. überarbeitete Auflage, Bonn 1993, S. 298 - 314 BREYTENBACH, Willie: Die Rolle der politischen Parteien im Demokratisierungsprozess Afrikas südlich der Sahara, in: KAS / Auslandsinformationen, 12 (1996), H. 7, S 62 - 77 GÖTTLER, Gerhard: Mythos Timbuktu, in: GEOSaison (1998), H. 2, S. 47 HOFMEIER, Rolf: Afrika - Das Jahr im Überblick, in: Institut für Afrika - Kunde / Rolf Hofmeier (Hrsg.): Afrika Jahrbuch 1996, Opladen 1997, S. 136 - 139 Klimakarte Afrika IV, in: Ulf Zahn (Hrsg.): Diercke Weltatlas, Braunschweig 1987, S. 86 KROMMEN, Rita: Die Wahlen in Mali, in: KAS / Auslandsinformationen, 13 (1997), H. 12, S. 94 - 116 Mali, in: Mario von Baratta (Hrsg.): Der Fischer Weltalmanach 1998, Frankfurt am Main 1997, S. 480 f. MOLT, Peter: Chancen und Voraussetzungen der Demokratisierung Afrikas, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B. 12 - 13 / 93, S. 12 - 21 SCHMIDT, Siegmar: Zur Rolle der politischen Parteien in afrikanischen Demokratisierungsprozessen, in: Konrad - Adenauer - Stiftung (Hrsg.): Politische Parteien und gesellschaftlicher Wandel, Protokoll der Themenkonferenz Afrika / Nahost 1996, St. Augustin 1996, S. 36 - 70 STEPAN, Alfred: On the tasks of democratic opposition, in: Larry Diamond / Marc F. Plattner (Hrsg.): The global resurgence of democracy, Baltimore / London 1993, S. 61 - 69 TETZLAFF, Rainer: Der Trend zur pluralistischen Demokratie - eine Perspektive für dauerhafte Herrschaft in Entwicklungsländern?, in: Rainer Tetzlaff (Hrsg.): Perspektiven der Demokratie in Entwicklungsländern, Hamburg 1992, S. 1 - 31 TORDOFF, William: Government and Politics in Africa, 3. Aufl., London u.a. 1997 TRAEDER, Heide: Politische Parteien in Mali, in: Konrad - Adenauer - Stiftung (Hrsg.): Politische Parteien und gesellschaftlicher Wandel, Protokoll der Themenkonferenz Afrika / Nahost 1996, St. Augustin 1996, S. 216 - 224 VENGROFF, Richard & KONE, Moctar: Mali: democracy and political change in: John A. Wiseman (Hrsg.): Democracy and Political Change in Sub - Saharan Africa, London & New York 1995, S. 45 ff. WEGEMUND, Regina: Mali, in: Institut für Afrika - Kunde / Rolf Hofmeier (Hrsg.): Afrika Jahrbuch 1996, Opladen 1997 S. 136 - 139

[1] Mit Afrika ist in dieser Arbeit der Teil des Kontinents gemeint, der südlich der Sahara liegt
[2] mit dem Begriff Transition ist in diesem Aufsatz stets der Wandel von einem totalitären zu einem demokratischen, pluralistischen System gemeint
[3] vgl. Konrad Adenauer Stiftung (Hrsg.): Politische Parteien und gesellschaftlicher Wandel, Protokoll der Themenkonferenz Afrika / Nahost 1996, St. Augustin 1996
[4] vgl. Schmidt, Siegmar: Zur Rolle politischer Parteien in afrikanischen Demokratisierungsprozessen, in: Konrad Adenauer Stiftung (Hrsg.): Politische Parteien und gesellschaftlicher Wandel, St. Augustin 1996, S. 39
[5] ebd., S. 39
[6] vgl. Breytenbach, Willie: Die Rolle der politischen Parteien im Demokratisierungsprozess Afrikas südlich der Sahara, in: KAS / Auslandsinformationen, 12 (1996) H. 7, S. 67
[7] ebd., S. 68
[8] vgl. Molt, Peter: Chancen und Voraussetzungen der Demokratisierung Afrikas, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B. 12 - 13 / 93, S. 12
[9] vgl. Schmidt (Anm.4), S. 39
[10] ebd., S. 42
[11] vgl. Breytenbach (Anm. 6), S. 62 u. 64
[12] vgl. Schmidt (Anm. 4), S. 42
[13] ebd., S. 44 f.
[14] vgl. Broetz, Gabriele: Mali, in: Dieter Nohlen / Franz Nuscheler (Hrsg.): Handbuch der Dritten Welt, Band 4, 3. Ãœberarbeitete Auflage, Bonn 1993, S. 303
[15] vgl. Schmidt (Anm. 4), S. 46
[16] vgl. (kritisch) Tetzlaff, Rainer: Der Trend zur pluralistischen Demokratie - eine Perspektive für dauerhafte Herrschaft in Entwicklungsländern?, in: Rainer Tetzlaff (hrsg.): Perspektiven der Demokratie in Entwicklungsländern, Hamburg 1992, S. 4
[17] vgl. Schmidt (Anm. 4), S. 47
[18] man bedenke, dass der Staat die Macht über die finanziellen Ressourcen hat und diese natürlich nicht mit oppositionellen Gruppierungen teilt. Daher ist eine wirkliche Parteiarbeit kaum möglich.
[19] vgl. Schmidt (Anm. 4), S. 56
[20] analog hierzu lässt sich die Trennung in der BRD zwischen den Lobbys und den Parteien betrachten
[21] vgl. Breytenbach (Anm. 6), S. 68
[22] ebd., S. 69
[23] ebd., S. 76
[24] vgl. Schmidt (Anm. 4), S. 46
[25] vgl. Broetz (Anm. 14), S. 298 ff
[26] vgl. Göttler, Gerhard: Mythos Timbuktu, in: GEOSaison, (1998), H. 2, S. 47
[27] im folgenden stets US genannt
[28] Broetz (Anm. 14), S. 302 f.
[29] Union Démocratique du Peuple Malien
[30] vgl. Schmidt (Anm. 4), S. 36
[31] vgl. Broetz (Anm. 14), S. 311 f.
[32] vgl. Breytenbach (Anm. 6), S. 76
[33] vgl. Mali, in: Mario von Baratta (Hrsg.): Der Fischer Weltalmanach 1998, Frankfurt am Main 1997, S. 480 f.
[34] vgl. Broetz (Anm. 14), S. 303
[35] ebd., S. 298
[36] vgl. Klimakarte Afrika IV, in: Ulf Zahn (Hrsg.): Diercke Weltatlas, Braunschweig 1987, S. 86
[37] ebd.
[38] Vgl. Broetz (Anm. 14), S. 299
[39] ebd.
[40] Internationaler Währungsfond
[41] vgl. Broetz (Anm. 14), S. 307 f.
[42] vgl. Vengroff, Richard & Kone, Moctar: Mali: democracy and political change in: John A. Wiseman (Hrsg.): Democracy and Political Change in Sub - Saharan Africa, London & New York 1995, S. 45 ff.
[43] ebd. S. 46
[44] vgl. Broetz (Anm. 14), S. 312
[45] vgl. Vengroff & Kone (Anm. 42), S. 47
[46] z. B. der Sturz von Ceaucescu in Rumänien
[47] vgl. Vengroff & Kone (Anm. 42), S. 47
[48] vgl. Broetz (Anm. 14), S. 312
[49] vgl. Vengroff & Kone (Anm. 42), S. 47
[50] vgl. Broetz (Anm. 14), S. 312
[51] Comité de Transition Pour de Salut de Peuple
[52] vgl. Vengroff & Kone (Anm. 42), S. 47
[53] Der Friedenspakt ist als Pacte du Nord bekannt.
[54] Pacte social
[55] vgl. Vengroff & Kone (Anm. 42), S. 47
[56] Alliance pour la Democratie au Mali
[57] vgl. Traeder, Heide: Politische Parteien in Mali, in: Konrad - Adenauer - Stiftung (Hrsg.): Politische Parteien und gesellschaftlicher Wandel, Protokoll der Themenkonferenz AfrikaNahost 1996, St. Augustin 1996, S. 219
[58] ebd. S. 218
[59] vgl. Vengroff & Kone (Anm. 42), S. 47
[60] vgl. Traeder (Anm. 57), S. 220 f.
[61] vgl. Baratta (Anm. 33), S. 816
[62] Congrès National d'Initiative Démocratique
[63] vgl. Traeder (Anm. 57), S. 220 ff.
[64] ebd., S. 223
[65] vgl. Vengroff & Kone (Anm. 42), S. 65
[66] ebd., S. 48
[67] vgl. Traeder (Anm. 57), S. 222
[68] vgl. Vengroff & Kone (Anm. 42), S. 57
[69] ebd. S. 55 ff.
[70] für diese Kapitel war aufgrund der Aktualität kaum deutsche Literatur verfügbar, als Quelle diente daher folgende Publikation:
Krommen, Rita: Die Wahlen in Mali, in: KAS / Auslandsinformationen, 13 (1997), H. 12, S. 94 - 116
[71] vgl. Breytenbach (Anm. 6), S. 75 f.
[72] vgl. Baratta (Anm. 33), S. 480

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