Das Scheitern der Weimarer Republik und der Aufsti

Das Scheitern der Weimarer Republik und der Aufstieg der NSDAP




Bild Titelseite: Informationen zur politischen Bildung 251 (Nationalsozialismus I)
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Julia Frömberg, Carina Beck G 10b
Voraussetzungen
Grundlegende Voraussetzung für Entstehen und Aufstieg des Nationalsozialismus war die wirtschaftliche, soziale und politische Krise in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg. Auch in anderen Ländern entstanden nach dem Krieg extrem nationalistische Bewegungen und autoritäre Regime. Das die deutsche Sonderform, der Nationalsozialismus, so extrem wurde, lag vor allem an den besonderen historischen Bedingungen:
Liberalisierung, Parlamentarisierung und Demokratisierung hatten in Deutschland verspätet eingesetzt. Außerdem war die unerwartete Niederlage im 1. Weltkrieg ein Schock für viele. Sie hatten sich in der autoritären Ordnung des Obrigkeitsstaates geborgen gefühlt und konnten die Belastungen der Niederlage nicht verarbeiten.
In der Inflation erlitten besonders die Mittelschichten erhebliche materielle Verluste, für die viele nicht das alte Regime verantwortlich machten, das einen aussichtslosen Krieg auf Kosten der Bevölkerung geführt hatte, sondern die Politiker und Parteien der "Novemberrevolution" .
Zu viele Deutsche standen der Weimarer Demokratie von Anfang an mit großen Vorbehalten gegenüber. Unter denen, die sich zur Republik bekannten, gab es zu verschiedene Meinungen über deren Ausgestaltung. Dadurch erreichten sie unter den eigenen Anhängern Unzufriedenheit.
Wegen der Weltwirtschaftskrise, die 1931/32 ihren Höhepunkt erreichte, und der späteren Massenarbeitslosigkeit wuchs die Angst bei der Arbeiterschaft und den Angestellten. Sie befürchteten einen sozialen Abstieg. So wurden sie empfänglich für Parolen, die versprachen, den kleinen Eigentümer vor Kapitalismus und Marxismus zu schützen.Die NSDAP
Am 5. Januar 1919 gründeten der Schlosser Anton Drexler und der Sportjournalist Karl Harrer in München die Deutsche Arbeiterpartei (DAP) mit zunächst 20 - 40 Mitgliedern. Am 12. September 1919 besuchte Hitler eine Versammlung der DAP, trat ihr kurz darauf bei und wurde Werbeobmann.
Die erste Großversammlung, der in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei (NSDAP) umbenannten Partei, fand am 24. Februar 1920 mit 2000 Besuchern statt. Dort gab Hitler das von ihm und Drexler zusammengestellte 25 Punkte Programm bekannt. Dieses offizielle Parteiprogramm blieb aber stets nur eine unvollständige Ansammlung von propagandistischen Schlagworten.Es forderte unter anderem:
Ein den VoIkstumsgrenzen entsprechendes Großdeutschland, Gewinnbeteiligung der Arbeiter an Großbetrieben, Kommunalisierung der großen Warenhäuser, Hebung der Volksbildung als Voraussetzung für den sozialen Aufstieg der unteren Volksschichten, Verweigerung der Staatsbürgerrechte für Juden, Gesetzgebung nach Rassenkriterien, usw..
In der breiten Masse des politischen Protests von rechts war die NSDAP
zunächst nur eine Splittergruppe unter vielen. Schon in ihrer Entwicklung
spielte Hitler eine wesentliche Rolle, der in dieser Zeit als Redner zur
Attraktion und treibenden Kraft der NSDAP wurde. In der NS - Bewegung gab es
viele unterschiedliche und auch widersprüchliche Teilziele. Aber in der gesamten Entwicklung der NSDAP zwischen 1921 und 1933 blieb Hitler die
Zentralgestalt, dem in Streitfragen die Entscheidungsbefugnis zukam.
Hitlers persönliches politisches Programm für den Wiederaufstieg Deutschlands
erwies sich später als weit bedeutungsvoller als das offizielle Parteiprogramm.
Hitlers Forderung war, die Niederlage von 1918 ungeschehen zu machen durch die Beseitigung der vermeintlich Schuldigen: Marxismus und Judentum. An die Stelle des demokratischen Systems sollte ein autoritär geführter großdeutscher Machtstaat treten, der eine Führungsrolle in Europa übernehmen solle. Als wichtigste Grundlage für die Realisierung dieses Zieles sah Hitler die innere Einigung des gesamten Volkes an. Dazu musste das Volk über die "Gefahren", die der deutschen Nation vom jüdischen Weltherrschaftsstreben und vom marxistischen Klassenkampfdenken drohten, aufgeklärt werden.
Der NSDAP reichte aber nicht nur geistige Aufklärung, sondern sie baute auch eine kämpferische Organisation auf, die SA (Sturm Abteilung), die im Stande war gegen innenpolitische Feinde auch mit Gewalt vorzugehen. Gleichzeitig bemühte Hitler sich um die Zusammenarbeit mit Machtfaktoren (Wehrverbände, Militär, Bürokratie usw.), mit deren Hilfe er gegen das demokratische System ankämpfen konnte.
Der Hitler Putsch
1933 besetzte Frankreich das Ruhrgebiet, weil es befürchtete, dass Deutschland die Reparationskosten aus dem Krieg nicht mehr bezahlen konnte. Daraufhin verkündete die Reichsregierung den passiven Widerstand und viele Betriebe lagen still. Die Franzosen wiesen deutsche Beamte und Angestellte aus. Deswegen mussten die Deutschen den Widerstand aufgeben.
Aus Protest gegen die Beendigung des Ruhrkampfes wollte Bayern die Bayrische Monarchie wieder errichten. Dazu nahm es nationale Wehrverbände zu Hilfe. Zu denen gehörte auch die SA. Adolf Hitler glaubte, dadurch die Macht an sich reißen zu können. Nicht um die Monarchie zu errichten, sondern um die Berliner Reichsregierung zu stürzen. In der Nacht vom 8. zum 9. November 1923 versuchte er mit seiner SA den Putsch. Doch als Kahr, der Generalstaatkommissar, der die gesamte Regierungsgewalt in Bayern übernommen hatte, merkte, dass es Hitler nur um seine eigenen Ziele ging, setzte er die Polizei gegen die Nationalsozialisten ein. Der Putschversuch und der Demonstrationszug der Putschisten wurde niedergeschlagen. Hitler wurde verhaftet und zu 5 Jahren Haft verurteilt. Außerdem wurde die NSDAP mit nun 5000 Mitgliedern, die SA, der Kampfbund und der "Völkische Beobachter" verboten

Der Neuaufbau der NSDAP
Hitler wurde am 20.12.1924 vorzeitig entlassen. Anfang 1925 führte er ein Gespräch mit dem neuen Ministerpräsident Held, indem er seine künftig nur noch legalen Absichten beteuerte. Wegen dem Gespräch und dem Rückgang der Stimmen für die Völkische Partei hob die bayrische Regierung das Verbot der NSDAP und des "Völkischen Beobachters" auf. Am 26.2.25 gab Hitler die Neugründung der NSDAP bekannt.
Am 9. November 1925 wurde die SS (Schutzstaffel zum Schutz der Parteiführer) gegründet, und am 22.Mai 1926 wählte die Generalmitgliederversammlung Hitler einstimmig zum Vorsitzenden.
In den relativ stabilen Jahren der Weimarer Republik 1924 - 1928 blieb die NSDAP ohne nennenswerte Erfolge. Für die Zukunft der Partei war es allerdings von großer Bedeutung, dass ihre Organisation in dieser Zeit im ganzen Reichsgebiet ausgebaut wurde. Unter Hitlers Führung wurde die NSDAP unter den zersplitterten völkisch - antisemitischen Gruppen seit 1925 bald zu kräftigsten Organisation. Wegen ihrer großen Zielstrebigkeit und Energie wechselten viele Mitglieder anderer Gruppen in die NSDAP über. "Im Interesse der Sache" ordneten sich die neuen Anhänger freiwillig Hitlers Führungsanspruch unter. Das führte dazu, dass sich die NSDAP schon frühzeitig zur autoritären Führungspartei entwickelte, in der sich die Willensbildung in den entscheidenden Fragen von oben nach unten vollzog.
Hitler, der seine Anziehungskraft als Redner geschickt einzusetzen wußte, wurde von der Glaubens - und Folgebereitschaft der Mehrheit der Parteimitglieder getragen. Sie sahen die politischen Ziele des Nationalsozialismus in ihm verkörpert. Die NS - Propagandisten erkannten schon bald den Werbewert der zunächst spontan auftretenden Hitlerverehrung und weiteten sie gezielt zum Führerkult aus.
Da die Nationalsozialisten keine politische Verantwortung innerhalb des demokratischen Systems wollten, konnten sie sich ganz darauf konzentrieren, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und deren Träger zu erschüttern. Sie versuchten mit ihrer nationalistischen, antisemitischen,antiliberalen und antimarxistischen, Gewalt verherrlichten Propaganda Anhänger für den großdeutschen Machtstaat zu gewinnen. Dazu genügte ein relativ einfacher Apparat, der mit vergleichsweise geringen Mitteln unterhalten werden konnte, die vor allem aus Mitgliederbeiträgen und Spenden eingingen.
Eine wichtige Rolle für die Ausbreitung des Nationalsozialismus fiel den Gauleitern zu, die Hitler unmittelbar unterstanden. Erste systematische Versammlungswellen sowie planmäßige Flugblatt - und Plakat Aktionen in größerem Maßstab außerhalb von Wahlkämpfen wurden erst seit 1928/29 durchgeführt.
Seit 1926 gab es keine innerparteilichen Widerstände mehr an Wahlen teilzunehmen, obwohl die NSDAP prinzipiell antiparlamentarisch war. Diese Beteiligung wurde als Aktivitätsanreiz betrachtet.
In der verrohten Nachkriegszeit besaß die Anwendung von Gewalt gegen politische Gegner und die immer bereitstehende SA erschreckende Werbewirksamkeit. Die NSDAP ließ auch nach Hitlers Legalitätseid erkennen, dass sie nicht bereit war, auf organisierte Gewaltanwendung zu verzichten. Am wirkungsvollsten operierten bis 1933 die örtlichen SA - Trupps mit ihren Propagandamärschen, bei der Störung oder Sprengung gegnerischer Versammlungen und im Straßenkampf. Die SA wurde zu einem Instrument der Drohung und Einschüchterung, das im politischen Bereich konkurrenzlos dastand, für einen Einsatz gegen die staatlichen Sicherheitskräfte aber kaum geeignet wäre.
Hitler übte seine Funktion als Parteiführer teils aus Überlegung, teils aus Entscheidungsunwilligkeit zurückhaltend aus. Die Mitglieder der Reichsleitung, die Gauleiter und die Leiter der Sonderorganisationen besaßen beträchtlichen Spielraum für eigene Initiativen. Mißerfolge nahm Hitler meist nachsichtig in Kauf, wobei sich dadurch oft die Treuebindung an ihn vertiefte. Erst wenn ihre Schädlichkeit für die Partei zu groß wurde griff Hitler ein.

Die erste kurzfristige Präsidialdiktatur
.Dem Reichstag stand ein Präsident mit starken Rechten gegenüber. Das war ursprünglich als Vorkehrung für Krisenfälle gedacht. War der Reichstag handlungsunfähig, konnte der Präsident auf Grund des "Diktaturartikels" 48 Notverordnungen erlassen. Wenn der Reichstag das durch Widerspruch aufheben wollte, konnte der Präsident den Reichstag nach Artikel 25 auflösen. Mit Hilfe seines Rechts konnte er dann auch ohne Mitwirkung des Reichstags Kanzler und Minister ernennen oder entlassen. So konnte der Reichspräsident weitgehend ohne Kontrolle des Reichstags regieren. Neuwahlen mussten nach 60 Tagen stattfinden. In der Zwischenzeit konnte der Kanzler ohne Reichstag regieren.
Genau das geschah jetzt. Wegen der Wirtschaftskrise legte Brüning, der Kanzler, ein umfangreiches Programm zur Sanierung von Staatshaushalt und Sozialversicherung vor. Es wurde im Reichstag abgelehnt. Damit Brüning sein Programm trotzdem durchsetzen konnte, brauchte er von Präsident Hindenburg die Zusicherung, mit Hilfe des Art. 48 der Verfassung, sein Programm gegen den Willen des Reichstags durchsetzen zu können. Hindenburg gab seine Zustimmung. Der Reichstag allerdings konnte diese Notverordnung mit Mehrheitsbeschluß wieder aufheben. Brüning ließ jetzt aber die Präsidialdiktatur einleiten, indem er durch den Reichspräsidenten den Reichstag nach Art. 25 auflösen ließ. Bis zu den Neuwahlen in 60 Tagen konnte er ohne Reichstag regieren. Auch in den folgenden 2 Jahren regierte Brüning vorwiegend mit Notverordnungen.


Die NSDAP als Massenpartei
Bei den Reichstagswahlen im September 1930 gewann die NSDAP 107 Mandate, sie wurde 2. stärkste Fraktion. Nun war keine demokratische Mehrheitsbildung mehr möglich.
Im Mai entzog Hindenburg Brüning das Vertrauen. Nun ernannte er von Papen zum Kanzler. Unter von Papen wurde die Abkehr von Parlamentarismus und die autoritäre Neuordnung von Staat und Wirtschaft endgültig zum Regierungsprogramm.
Der 1. Weltkrieg, die Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit und die politische Demokratisierung hatten im Bürger - und Kleinbürgertum schon frühe Existenzängste hervorgerufen, die eine Abkehr von der Weimarer Republik bewirkten. Die Bevölkerung wurde nun eher für die Propaganda der Nationalsozialisten empfänglich. Immer mehr Menschen verloren das Vertrauen in den demokratischen Staat und die von ihnen bisher gewählten liberalen und konservativen Parteien. Angesichts der materiellen Not und der sonst ausweglos erscheinenden Lage genügte es vielen, dass die NSDAP ihre positiven Ziele nur in radikalen Parolen ausdrückte, nicht aber in konkreten Sachprogrammen.
Nun wuchs der Wunsch der Bevölkerung nach einem "starken Mann", einem Führer und Retter aus der Not. Diese Führergestalt sahen sie zunehmend in Hitler. Während die nationalsozialistische Propaganda diese Führergestalt immer stärker heraushob, wuchs Hitlers Selbstbewußtsein und sein Anspruch auf die politische Führung in Deutschland.
Damit die NSDAP mehr Macht bekam, arbeitete sie mit einflußreichen Kräften innerhalb der Republik zusammen und blieb doch fremder Einflußnahme verschlossen. Die NSDAP bekam von Hugenberg, dem Vorsitzenden der DNVP, und anderen Hilfe. Diese galt aber nicht dem Nationalsozialismus, sondern wichtigen Teilzielen beiderseits, wie z. Bsp. dem Kampf gegen den Marxismus. Hitler konnte solche Zweckbeziehungen zu etablierten Kräften in Militär, Verwaltung und Unternehmertum in der Folgezeit immer mehr intensivieren.
Auch Brüning und das Zentrum bemühten sich um Zusammenarbeit mit der NSDAP in der Hoffnung, deren Radikalismus durch Einbeziehung in die politische Verantwortung entschärfen zu können. Auf solche Angebote einzugehen war für Hitler aber nicht zweckmäßig, solange die nationalsozialistischen Stimmen immer mehr stiegen und so die Aussicht bestand, die Demokratie "totwählen" zu können. 1932 sah man jedoch, dass die NSDAP an den Grenzen ihres Wählerpotenzials angelangt war. Um trotzdem allein an die Macht zu gelangen, musste man einen entscheidenden Machthebel wie das Reichskanzleramt in die Hände bekommen. Als erstes versuchte Hitler die Reichspräsidentenwahl im April 1932 zu gewinnen. Dafür bekam er von konservativen - nationalen Kräften Hilfe. Sie wollten sich die NSDAP bei der Bekämpfung von Linksparteien und Gewerkschaften und der Überwindung des Parlamentarismus zu Nutze machen, ohne Hitler die Macht überlassen zu müssen. Unter den Fürsprechern für eine Regierung Hitlers spielte auch das ostelbische Großagrariertum eine beträchtliche Rolle. Bei der Wahl verlor er dann aber gegen Hindenburg. Daraufhin versteifte sich Hitler auf die Übernahme des Kanzleramtes.
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Hitler wird Reichskanzler
Anfang Dezember 1932 übertrug Hindenburg das Kanzleramt Schleicher, wodurch sich von Papen ausgebootet fühlte. Papen konnte dann, gefördert durch Fürsprecher in der Umgebung des Reichspräsidenten, Hindenburg dazu bewegen, Hitler zum Kanzler und ihn selbst zum Vizekanzler zu ernennen.
Am 30.1.1933 sprach Hitler dann den Eid zum Reichskanzler:
Ich schwöre, ich werde meine Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einsetzen, die Verfassung und die Gesetze des Reiches wahren, die mir obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und meine Geschäfte unparteiisch und gerecht gegen jedermann führen.

Ãœbernahme und Sicherung der Macht
Erste grundlegende Maßnahmen Hitlers Anfang Februar '33 waren die Auflösung des Reichstags, dem die konservativen Regierungspartner zustimmten, und die Veränderung der Machtverhältnisse in Preußen. In einer Neuwahl des Reichtags wollte die NSDAP ein Ergebnis erzielen, das sie vom Koalitionszwang befreite. Der Reichspräsident gab dafür 2 Notverordnungen bekannt:
- Die Verordnung "zum Schutz des deutschen Volkes" ermöglichte starke Eingriffe
in die Presse - und Versammlungsfreiheit und damit in den Wahlkampf, hielt
allerdings den Beschwerdeweg zum Reichsgericht offen.
- Die Verordnung "zur Änderung des Reichswahlgesetzes" hob die notwendige
Zahl von Unterschriften für Kreiswahlvorschläge für noch nicht im Parlament
vertretene Parteien von 500 auf 60000 an.
Am 6.2.33 wurde von Reichskommissar Göring unter Zustimmung des Reichs - präsidenten die Verordnung "zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen" erlassen. Das bedeutete die Auflösung des Landtags. Außerdem befahl Göring der preußischen Polizei, ihre politische Neutralität aufzugeben und gegen "Staatsfeinde" rücksichtslosen Gebrauch von der Schußwaffe zu machen. Die "nationalen Verbände", vor allem die SA und die SS, sollten die Polizei bei Ausschreitungen von linksradikaler, insbesondere kommunistischer Seite unterstützen. Dadurch wurden Versammlungen der KPD, der SPD und des Zentrums verboten, aufgelöst oder von der Polizei unterbunden.
Doch waren auch für Göring die Grenzen der Verordnung "zum Schutz des deutschen Volkes" nicht zu übersehen: Beschwerden beim Reichsgericht hatten in zahlreichen Fällen schon nach wenigen Tagen Erfolg.

Der Reichstagsbrand am 27.2.33 veränderte schlagartig die politischen Bedingungen. Obwohl nicht geklärt war, wer für den Brand verantwortlich war, ließen Göbbels und Göring es als Tatsache verbreiten, dass es ein Aufstandsversuch der KPD unter Mitwisserschaft der SPD war. Daraufhin hob Hitler am nächsten Tag durch eine Notverordnung, der Reichtagsbrandverordnung, sämtliche in der Verfassung garantierten Freiheitsrechte auf. An diesem 28.2.32 entstand mit der Herausgabe der Notverordnung "zum Schutz von Staat und Volk" das eigentliche Grundgesetz des NS - Regimes:
Die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person, der Wohnung, und des Briefgeheimnisses, dazu die Meinungs -, Versammlungs - und Vereinsfreiheit, sowie die Gewährleistung des Eigentums wurden "bis auf weiteres" außer Kraft gesetzt und dabei der verfassungsrechtliche Ausnahmezustand hervorgerufen. Dieser endete erst im Mai 1945 mit dem Zusammenbruch des Dritten Reiches.
Durch die Auflösung aller wichtigen Grundrechte konnte mit der rücksichtslosen Verfolgung der KPD noch vor den Wahlen begonnen werden. Der Wahlkampf aller anderen Gegner konnte so massiv behindert werden. Ein Verbot der KPD wurde nur deshalb nicht ausgesprochen, weil die Nationalsozialisten von ihrer Legalitätsstrategie nicht abgehen und die Reichstagswahlen unter allen Umständen stattfinden lassen wollten. Obwohl sie eine riesige Propagandaaktion veranstalteten, erreichte die NSDAP die absolute Mehrheit nur mit Hilfe der Koalitionspartner. Mit diesem zweifelhaften Sieg begann nun die Machteroberung in ganz Deutschland. Als Instrument dazu dienten die Schutzpolizei, die Politische Polizei sowie die SA und SS.

Die SA erreichte durch Demonstrationen und Krawallen, dass Nationalsozialisten zu Kommissaren für die Polizei ernannt wurden. Die Aufgabe dieser Kommissare war es, Regimegegner aus zentralen Positionen zu entfernen um diese Stellen wiederum mit Kommissaren zu besetzen. Verweigerte jemand die Amtsübergabe, setzte die SA diese durch Gewalt durch. Dadurch erreichte man schließlich, dass sehr viele Stellen in der Verwaltung der Mittelinstanz, der Kreise und Gemeinden, in Betriebsleitungen, Selbstverwaltungsorganen und Verbandsvorständen von Kommissaren besetzt waren.

Es waren also 2 Faktoren, die den Prozeß der Machteroberung vorantrieben:
Zum einen scheinbar legale Maßnahmen, vor allem auf Grund der "Reichstagsbrandverordnung".
Zum anderen die zur " Überredung" oder zur Ausräumung von Mißverständnissen verharmlosten Aktionen von SA und SS, die in Wirklichkeit reiner Terror waren.

Durch die "Reichstagsbrandverordnung" konnte man zeitlich unbegrenzte und nicht kontrollierbare Schutzhaft verhängen. Das war die gesetzliche Grundlage des Terrors. Andererseits wurden SA und SS immer mehr zu Hilfspolizisten. Durch die Massenverhaftungen von Kommunisten und Sozialdemokraten und dem brutal erzwungenen Personenwechsel in den Verwaltungen schüchterte man die Regimegegner ein und brach bei den meisten den Willen zur Gegenwehr.
Mit dem Erlass des Ermächtigungsgesetzes schritt die Machtergreifung ein großes Stück voran. Am Tage der Abstimmung, dem 24.3.1933, waren vor und in dem Wahlgebäude SA - und SS - Männer postiert. Die SA - Einheiten auf der Straße forderten in lauten Sprechchören die Annahme des Ermächtigungsgesetzes. Außerdem hielt Hitler eine Rede, mit der Drohung, dass die Regierung in jedem Fall eine klare Entscheidung erwarte:
"Sie bietet den Parteien des Reichstages die Möglichkeit einer ruhigen Entwicklung und einer sich daraus in Zukunft anbahnenden Verständigung. Die Regierung ist aber ebenso entschlossen und bereit, die Bekundung der Ablehnung und damit die Ansage des Widerstandes entgegenzunehmen. Mögen sie, meine Herren, nunmehr selbst entscheiden über Frieden oder Krieg! "
Das Ermächtigungsgesetz wurde mit 441 Stimmen gegen 94 Stimmen der SPD von allen Abgeordneten der anderen Parteien angenommen. Allerdings waren die 81 KPD - Abgeordneten rechtswidrig erst gar nicht eingeladen worden und 26 SPD - Abgeordnete waren bereits verhaftet oder geflohen.
Das Gesetz ermächtigte die Reichsregierung zur Beschließung von Gesetzen, was bisher dem Parlament vorbehalten war. Außerdem durften die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze von der Verfassung abweichen. Das weitere Bestehen des Reichstages und des Reichsrates sollten nach dem Ermächtigungsgesetz gesichert sein und die Rechte des Reichspräsidenten unberührt bleiben. Das Gesetz sollte auf 4 Jahre befristet sein.
Mit der Ermächtigung der Reichsregierung, Gesetze ohne Beratung und Verabschiedung durch das Parlament zu beschließen, war eine wesentliche Grundlage der Demokratie - die Trennung von gesetzgebender und ausführender Gewalt im Staat aufgehoben worden.
Der Reichstag wurde zu einem reinen Zustimmungsorgan für die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze.
Zwischen dem 27. Juni und dem 5.Juli 1933 verschwanden unter mehr oder weniger starkem Druck alle Parteien. Mit dem "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" wurde der Einparteienstaat am 14. Juli 1933 endgültig besiegelt. Das heißt, dass die NSDAP die einzige politische Partei in Deutschland war.
So hatte sich der Reichstag durch die Annahme des Ermächtigungsgesetzes selbst ausgeschaltet.
Im Februar '34 wurde der Reichsrat entgegen der Aussage des Gesetzes endgültig aufgelöst.
Das Ermächtigungsgesetz wurde zunächst im Januar 1934 um weitere 4 Jahre verlängert. Im Januar '39 erfolgte eine erneute Verlängerung durch ein Gesetz und im Mai 1943, für unbegrenzte Zeit, durch Führererlass.

Zusammen mit der Reichtagsbrandverordnung bildete das Ermächtigungsgesetz die Grundlage für die 12 Jahre dauernde nationalsozialistische Diktatur in Deutschland.
Zwei Wochen nach dem Ermächtigungsgesetz wurde das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" erlassen. Dies beinhaltete die Säuberung der Exekutive von republiktreuen Beamten und Nichtariern.
Zwischen März und Juli 1933 wurden Wirtschafts - und Bauernverbände und Berufsorganisationen zur Übergabe ihrer Spitzenpositionen an Nationalsozialisten und NSDAP Funktionäre gezwungen.
Am 10.5.33 wurden die Arbeiter und Angestellten in der "Deutschen Arbeitsfront" zusammengeschlossen.
Im Juni 1933 wurde die Justiz umorganisiert, indem sie in die "Deutsche Rechtsfront" unter Führung des Reichskommissars Hans Frank eingegliedert wurde.
Nun war es den Nationalsozialisten gelungen, die Verfassungsorgane und alle anderen Träger politischer Macht zu beseitigen und die Schaltstellen der Exekutive und Judikative zu besetzen.
Nach dem ersten Jahr ihrer Herrschaft hatten Hitler und die NSDAP ihren Einfluß sicher noch nicht in alle Winkel der Gesellschaft ausgedehnt. Die Kirchen z. Bsp. blieben ihrem ideologischem Einfluß sogar für immer verschlossen.

Hitler wird Reichspräsident
Im Bereich der politischen Macht gab es für Hitler noch drei miteinander verbundenen Probleme:
Reichspräsident, Reichswehr und SA.
Indem er den militär - politischen Gegensatz zwischen Reichswehr und SA am 30. Juni 1934 zugunsten der Reichswehr entschied, bekam er deren Zustimmung, die Rechte des Reichspräsidenten nach Hindenburgs Tod auf sich selbst zu übertragen. Als Hindenburg am 2. August 1934 starb, wurde Hitler Reichspräsident. Außerdem wurde die Reichswehr auf ihn vereidigt. Damit wurde Hitler "Führer und Reichskanzler". Am 19.8.1934 fand eine Volksabstimmung über die Zusammenlegung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 95,7% stimmten 89,9% für "Ja" und immerhin 10,1% für "Nein" .
Damit war die Zusammenlegung der beiden Ämter bestätigt und Hitler besaß die alleinige Macht.
Anhang



Die Verfassung der Weimarer Republik in Inform. z. pol. Bildung 251, S. 24

Diagramm "Das Schrumpfen der politischen Mitte in der Weimarer Republik"
in Inform. z. pol. Bildung 251, S. 16

Karte: Der Friedensvertrag von Versailles in Inform. z. pol. Bildung 251, S. 5

Ermächtigungsgesetz aus Inform. z. pol. Bildung 251, S. 44


Quellenangaben
Frei, Norbert (Hrsg.): Das Dritte Reich im Überblick, 3. Auflage1992, Piper - Ver - lag München
Broszat, Martin: Die Machtergreifung, 5. Auflage 1994, Deutscher Taschenbuch - verlag München
Kammer Hilde und Bartsch Elisbeth: Jugendlexikon Nationalsozialismus, Rowohlt Taschenbuch 6288, Reinbek 1986
Bundeszentrale für politische Bildung: Informationen zur politischen Bildung, Na tionalsozialismus 1, Mai 1996
Piekalkiewicz, Janusz: Der Zweite Weltkrieg

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